ASSEMBLÉE NATIONALE

AUSWÄRTIGER AUSSCHUSS
AUSSCHUSS FÜR VERTEIDIGUNG UND STREITKRÄFTE
SITZUNGSPROTOKOLL

.Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.

Raymond Forni, Präsident der Assemblée nationale – Bevor ich die Debatte eröffne, möchte ich Sie um eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Anschläge bitten.

Der Präsident der Nationalversammlung – Am 11. September wurden die Vereinigten Staaten von Amerika Opfer einer Anschlagwelle ohne Gleichen in der amerikanischen Geschichte, ja in der ganzen Menschheitsgeschichte. Ohne Gleichen - im Hinblick auf die eingesetzten Mittel: Linienflugzeuge, die als Bomben verwendet wurden; und ohne Gleichen im Hinblick auf die Anzahl der Opfer – es werden wahrscheinlich Tausende sein. In dieser tragischen Situation habe ich im Namen der Assemblée Nationale eine Botschaft an den Präsidenten des Repräsentantenhauses übersendet, in der ich das Grauen, das tiefe Mitgefühl und die Empörung ausspreche, die wir und die ganze Nation angesichts dieser barbarischen Taten empfinden. Im Einverständnis mit den Vorsitzenden der betreffenden Ausschüsse habe ich beschlossen, den Ausschuss für äußere Angelegenheiten und den Ausschuss für Verteidigung und die Streitkräfte zu einer Sitzung einzuberufen, zu der auch alle anderen Abgeordneten sowie die Presse eingeladen wurden, um unsere Betroffenheit zum Ausdruck bringen zu können und an den Reflexionen und Entscheidungen der Regierung, d.h. der Exekutive beteiligt zu werden. Die Urheber dieser Terroranschläge haben sich das Herz der amerikanischen Nation zur Zielscheibe gewählt. Das amerikanische Volk wurde am eigenen Körper getroffen. Diese schreckliche Herausforderung des Terrors richtete sich an das amerikanische Volk. Aber alle Völker sind heute gefordert, sich zu vereinen, um diese Taten zu verurteilen.

Die Nationalversammlung verneigt sich vor dem Schmerz der Opfer und ihrer Familien. Sie versichert ihnen ihr Mitgefühl und ihre Solidarität. Aber unsere Betroffenheit darf uns nicht zur Massenpsychose oder zu Fatalismus verleiten. Es kann im Leben einer Nation Umstände geben, die sie dazu zwingen, mit Herausforderungen fertig zu werden, die ihre höchsten Interessen in Gefahr bringen. Wir dürfen uns nicht zu Verallgemeinerungen hinreißen lassen und den Islam mit Terrorismus verwechseln. Die muslimische Welt hat mit Würde auf die Terroranschläge reagiert. Die wichtigsten Vertreter des Islam haben die Anschläge verurteilt. Ich möchte allen politischen Verantwortungsträgern unseres Landes für das Verantwortungsbewusstsein, das sie gezeigt haben, danken. Die außerordentliche Versammlung heute wird es uns ermöglichen, die aktuelle Situation klar darzustellen und die geplanten Maßnahmen zu prüfen. Nach den Beiträgen der Vorsitzenden der Ausschüsse und der Minister haben alle Fraktionen Gelegenheit, Fragen an die Regierung zu stellen. Ich darf Sie jedoch daran erinnern, dass im Anschluss an diese Versammlung eine Sitzung im Senat stattfindet. Wir müssen uns daher kurz fassen.

.François Loncle, Vorsitzender des Ausschusses für äußere Angelegenheiten – Ich danke Ihnen, dass Sie so zahlreich zu dieser Sitzung erschienen sind und ich begrüße es sehr, dass der Präsident unserer Versammlung diese Sitzung einberufen hat.

Seit der Katastrophe am 11. September, seit diesen abscheulichen Anschlägen, empfinden wir alle eine tiefe Betroffenheit. Jetzt beginnt die Zeit der Reflexion, bald wird die Zeit des Handelns folgen. Die Terroranschläge gegen das World Trade Center und das Pentagon stellen einen Einschnitt in der Geschichte dar, deren Auswirkungen man sich in ihrem ganzen Ausmaß zur Zeit kaum vorstellen kann. Sie sind auf jeden Fall in einer Phase, die die Völkerbeziehungen nachhaltig verändern wird, da sich überall ein Klima der Unsicherheit verbreiten wird. Wie unser Premierminister sagte, ist es heute wichtiger als je zuvor, Vernunft zu bewahren. Wir brauchen Ruhe und einen klaren Kopf, um uns nicht dazu hinreißen zu lassen, in eine Angstpsychose zu verfallen. Ein Gegenschlag ist zwar erforderlich, aber wir müssen verhindern, dass dieser unverhältnismäßig, irrational oder kontraproduktiv ausfällt, denn das würde eine Gewaltspirale auslösen. Wir dürfen die Taten einiger fanatischer Fundamentalisten nicht mit der gesamten arabisch-muslimischen Welt verwechseln. Auch sie hat diese barbarischen Taten verurteilt. Wir müssen uns vor einer Islamphobie und einem Krieg der Zivilisationen hüten. Wir müssen unser Mitgefühl und unsere Solidarität mit dem amerikanischen Volk zum Ausdruck bringen. Frankreich hat seine Unterstützung in diesem Sinne ja auch schon mehrfach versichert. Die transatlantische Koordinierung ist heute wichtiger als je zuvor. Bevor jedoch gehandelt wird, ist es erforderlich, die Verantwortlichen dieser Anschläge zu identifizieren, die Befehlskette zu rekonstruieren und unwiderlegbare Beweise zu sammeln. Es ist nicht möglich, Unschuldige zu töten, um damit den Tod der unschuldigen Opfer zu rächen. Ein militärischer Gegenschlag allein wird jedoch nicht ausreichen. Die Völkergemeinschaft muss sich politisch für die Lösung einer ganzen Reihe von Krisen engagieren. Sie hat langfristige Anstrengungen zu unternehmen, um die Konflikte dieser Erde zu lösen, an erster Stelle im Nahen Osten.

In meinem Ausschuss habe ich die Angewohnheit, mich kurz zu fassen: Ich ziehe es vor, den Abgeordneten die Redezeit zu überlassen. Zuvor möchte ich diesmal aber doch noch sagen, was ich auf dem Herzen habe: Schluss mit der Rücksicht auf die Schurkenstaaten, Schluss mit der Nachlässigkeit und Herumbastelei im Kampf gegen religiösen Fanatismus, gleich welchen Ursprungs! Wir brauchen mehr und ein besseres Europa und mehr und bessere transatlantische Beziehungen. Und wir brauchen Mut und politische Entschlossenheit.

.Paul Quilès, Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigung und die Streitkräfte – In der öffentlichen Debatte nach den grauenhaften Terroranschlägen, trägt unsere Nationalversammlung zusammen mit der Regierung die große Verantwortung, darüber zu entscheiden, ob es erforderlich ist, unseren Kampf gegen den internationalen Terrorismus neu auszurichten.

An erster Stelle möchte ich mich bei den Ministern bedanken, die sich die Zeit genommen haben, um an diesem ersten Gedankenaustausch teilzunehmen. Wir wissen dieses Zeichen der Anerkennung für die Prärogativen unserer Versammlung sehr zu schätzen.

Ich möchte dem amerikanischen Volk, seinem Parlament und seiner Regierung mein tiefstes Mitgefühl aussprechen. Ich denke auch an die vielen Tausend Opfer und ihre Familien. Doch selbst wenn wir tief betroffen sind, besteht unsere Aufgabe auch darin, zu verstehen, wie es zu diesen Anschlägen kommen konnte, um zu verhindern, dass sich etwas derartiges in der Zukunft wiederholt.

Meines Erachtens kann man, außer metaphorisch gesehen, nicht von einem Krieg sprechen. Die Urheber der Anschläge haben nicht das Risiko auf sich genommen, militärische Instrumente der Amerikanischen Macht anzugreifen. Ihre Ziele hatten vor allem einen symbolischen Wert. Zielscheibe ihrer Anschläge war die Zivilbevölkerung. Obwohl es sich um extrem barbarische Taten handelt, kann man sie im eigentlichen Sinne nicht als Kriegshandlungen bezeichnen. Allerdings besteht kein Zweifel daran, dass diese Anschläge lange und sorgfältig, wahrscheinlich von mehr als fünfzig Personen vorbereitet wurden. Die Organisation der Anschläge ist beeindruckend. Ihr politisches Ziel ist klar zu erkennen: Den Terroristen ging es darum, durch die Zerstörung wichtiger Machtsymbole der U.S.A., auf brutale Art und Weise, die Verwundbarkeit Amerikas zu beweisen. Zum dritten Mal in der Geschichte, nach Pearl Harbor 1941 und dem ersten Start der Sputnik 1957 hat sich Amerika als verwundbar erwiesen.

Wer sind die Urheber dieser Anschläge? Welche Organisation bzw. welche Organisationen haben sich daran beteiligt? Stecken Staaten dahinter, die diese Organisationen tolerieren, sie als Komplizen unterstützen und kontrollieren? Es ist klar - viele Fragen bleiben offen. Aber einige Spuren werden bereits verfolgt. Eine fundamentalistisch, islamistische Organisation in Afghanistan steht ganz besonders unter Verdacht. Man sollte allerdings sehr vorsichtig sein, solange noch keine Beweise vorliegen. Und man sollte sich vor Verallgemeinerungen hüten. Es gibt hier keinen Krieg des Islam gegen den Westen. Genauso wenig gibt es einen Kampf des Guten gegen das Böse oder des Westens gegen die Moslems.

Der Kampf der U.S.A. gegen die Terroristennetze, die sie angegriffen haben, vielleicht sogar mit Unterstützung einiger Staatsapparate, ist legitim: Soviel Leid und eine solche Demütigung dürfen nicht ungestraft bleiben. Wir sollten jedoch darauf achten, dass dieser Vergeltungsschlag keine unverhältnismäßigen Ausmaße annimmt und dass dazu keine ungeeigneten Mittel verwendet werden.

Zu den Faktoren, die die wahnwitzigen Überlegungen der Terroristen beeinflusst haben könnten, muss man zweifelsohne einige permanente Konflikte, insbesondere im Mittleren Osten zählen und die Ablehnung des amerikanischen Einflusses, der als übermäßig stark und einseitig empfunden wird. Wie dem auch sei, Terrorismus lässt sich durch nichts entschuldigen. Im übrigen muss man sich fragen, ob die Anschläge tatsächlich nicht durchgeführt worden wären, wenn die Verhandlungen in Camp David und in Taba erfolgreich gewesen wären.

Hass, Frustration und die Auflösung der gesellschaftlichen Strukturen sind ein Nährboden für Terrorismus. Die U.S.A. appellieren an unsere Solidarität. Diese haben wir ihnen bereits zugesagt, sowohl für die Fortsetzung der Rettungsarbeiten, als auch für die Suche nach den Verantwortlichen.

Gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags über das Verhalten der Bündnispartner im Falle eines Angriffs von außen gegen einen Mitgliedsstaat, hat jedes Land das Recht, über die zu treffenden Maßnahmen selbst zu entscheiden. Es ist heute bereits klar, dass unser Land sich nur dann an einer möglichen Operation beteiligen wird, wenn es vorher konsultiert und am Entscheidungsprozess beteiligt wurde. Militärische Solidarität ist untrennbar mit einer gemeinsamen Absprache verbunden.

Es ist noch zu früh, um die strategischen Auswirkungen dieser Ereignisse auf das Weltgeschehen in ihrem ganzen Ausmaß zu sehen. Wird es infolgedessen in Zukunft engere militärische Beziehungen zwischen der NATO und Russland geben? Wird es eine offizielle Aufforderung an Pakistan und Saudi-Arabien geben? Egal von welchem Blickwinkel aus man es betrachtet: Jeder muss in Zukunft seine Risiken, Bedrohungen und seine strategischen Positionen neu überdenken, denn nichts wird mehr sein wie zuvor.

Diese strategischen Umwälzungen müssen eine Verstärkung der Autorität und der Handlungsfähigkeit der UNO zur Folge haben, die als einzige über eine universelle Reichweite und die erforderliche Legitimität verfügt.

Was Frankreich angeht, so bleiben einige Fragen noch immer offen:

An erster Stelle ist darauf zu achten, dass unsere diplomatischen Aktionen und unsere aktive Beteiligung an der europäischen Sicherheitspolitik so ausgerichtet werden, dass sie uns auf der internationalen Bühne nicht isolieren. Wir müssen uns davor hüten, unsere Verletzbarkeit durch den Terrorismus noch weiter zu vergrößern. Und wir müssen unsere Arbeit fortsetzen, um die Kluft zwischen Norden und Süden zu überwinden, die – wie wir in Durban gesehen haben – ständig größer wird.

Dann geht es auch darum, unsere Politik der Nachrichtendienste besser zu koordinieren und ihr Mittel an die Hand zu geben, die der Bedrohung angemessen sind. Dabei sollten vor allem die menschlichen Ressourcen der Nachrichtendienste unterstützt werden, selbst wenn die technischen Mittel natürlich auch nicht vernachlässigt werden dürfen.

Auch das militärische Instrument muss an die neuen Gegebenheiten angepasst werden, insbesondere durch eine Verstärkung der Fähigkeit zum Einsatz in der Ferne. Unsere Haushaltsentscheidungen müssen im Hinblick auf diese Erfordernisse noch einmal überprüft werden.

Für die innere Sicherheit des Schengener Raumes müssen die Maßnahmen der Europäischen Union besser koordiniert werden. Es muss auch weiterhin ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet werden, insbesondere in der Luftfahrt.

.Um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verbessern, ist es erforderlich ihn besser zu kennen. Zu diesem Zweck, und um die Reflexion über die Welt, die sich nach dem 11. September 2001 abzeichnet, fortzusetzen, schlägt unser Ausschuss vor, eine parlamentarische Mission zur Information einzurichten.

Die Welt des 21. Jahrhunderts ist besonders beunruhigend, weil sie weniger vorhersehbar ist. Für die Sicherheit Frankreichs und Europas, für unsere Werte und für den Frieden in der Welt, müssen wir einerseits Entschlossenheit im Kampf gegen Bedrohungen zeigen und andererseits Offenheit für jede Form der Kooperation. Dazu ist es insbesondere erforderlich, unser Verteidigungsinstrument den Risiken in einem instabilen internationalen Umfeld anzupassen.

Hubert Védrine, Außenminister – Angesichts des in der Geschichte beispiellosen Anschlags vom 11. September teile ich das hier zum Ausdruck gebrachte Gefühl der Empörung und rufe zur Solidarität heute und in der Zukunft auf.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gezeigt, dass sie dort, wo man es am wenigsten erwartet hätte, verwundbar sind. Ein solcher Schock kann auch für die Innenpolitik aller anderen Staaten nicht ohne Folgen bleiben. Terrorismus ist immer berechnend, selbst wenn eine wahnsinnige oder kriminelle Logik dahinter steckt. Ging es bei diesen Anschlägen nicht gerade darum, den „Zusammenstoß der Kulturen" hervorzurufen, über den man zweifellos viel zu häufig spricht? Die Geschichte hat gezeigt, dass der Terrorismus darauf abzielt, verschiedene Blöcke gegeneinander aufzuhetzen und in den Krieg zu treiben.

Eines ist sicher, Präsident Bush hat es im übrigen auch schon angekündigt – die U.S.A. werden zurückschlagen. Dies entspricht Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen über das Recht auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig wird für uns der unter Artikel 5 des NATO-Vertrags beschriebene Bündnisfall eintreten, sobald bestätigt wird, dass es sich um einen von außen organisierten Angriff auf die U.S.A. handelt. Aber zur Zeit ist immer noch Vorsicht geboten. Die Solidarität ist kein Hindernis dafür, dass, wenn es soweit ist, jede Partei selbst bestimmen kann, welche Aktionen von ihr durchgeführt werden. So kann sie alle zu diesem Zeitpunkt bestehenden Erfordernisse berücksichtigen. Das trifft vor allem auf den Einsatz der Streitkräfte zu. Die U.S.A. prüfen zur Zeit verschiedene Hypothesen und haben uns bisher noch nicht um Unterstützung gebeten. Wenn dieser Fall eintreten sollte, werden der Staatspräsident und die Regierung darüber entscheiden, welche Aktionen durchgeführt werden sollen, um die Solidarität einzulösen, die unser Land den Amerikanern unmittelbar nach den Anschlägen zugesichert hat.

Abgesehen von möglichen Vergeltungsschlägen bleibt jedoch das viel weiter gehende Problem der Terrorismusbekämpfung. Sie kann präventiv und radikal sein, wenn sie das Übel an der Wurzel packen soll. Dabei kann sie auch eine militärische Dimension annehmen. Aber sie soll auch im Alltag stattfinden, wo sie durch Polizei, Justiz und Finanzbehörden erfolgen kann. Frankreich hat zu diesem Zweck im letzten Jahr den Vereinten Nationen einen Text betreffend den Kampf gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus vorgelegt. Bei der nächsten UN-Generalversammlung werde ich mehrere Vorschläge unterbreiten, die eine sofortige Anwendung dieses Textes ermöglichen.

Die Probleme der Welt, die in Genua und in Durban so eklatant zum Ausdruck kamen, bleiben auch nach dem 11. September bestehen, selbst wenn sich seitdem die strategischen Gegebenheiten der Welt völlig geändert haben. Alle großen Krisen äußern sich in einer Neuverteilung der Kräfteverhältnisse und durch politische Umwälzungen. Alle Akteure der Weltpolitik ergreifen aber auch die Gelegenheit, um ihre langfristigen Ziele zu erreichen. Vorsicht also mit diesem Begriff der „Umwälzung". Die Haltung der Verbündeten der U.S.A., Israels und selbst die Haltung der anderen Länder – ich war heute morgen noch in Moskau – wird davon abhängig sein, wie die U.S.A. sich verhalten.

Über das Prinzip der Terrorismusbekämpfung sind sich alle einig, nicht nur die Verbündeten der Amerikaner. Russland, China und fast alle arabischen Staatsoberhäupter haben diese Anschläge verurteilt. Der amerikanische Außenminister hat sogar von einer „Weltkoalition" gesprochen. Ist das nicht ein Grund mehr, endlich Frieden zu schaffen in Nahost?

Die französische Regierung ist fest entschlossen diese große Krise im Geist der Solidarität und des Zusammenhalts anzugehen. Wir alle sind gefordert, Scharfsicht, Gelassenheit und Verantwortungsgefühl zu zeigen.

Daniel Vaillant, Innenminister – An diesem nationalen Trauertag möchte ich mich der Trauer des amerikanischen Volkes anschließen. Ich denke an die unschuldigen Opfer und ihre Familien. Meine Gedanken sind ganz besonders bei den Polizisten und Feuerwehrleuten, die bei ihrem Versuch, den Opfern Hilfe zu bringen, verletzt oder getötet wurden.

Diese furchtbaren Terroranschläge lösen bei allen Schrecken, Wut und Empörung aus.

Wir müssen uns jedoch davor hüten, dass diese völlig legitime Reaktion übergeht in einen Hass auf alles Andersartige. Wir dürfen den fundamentalistischen Terrorismus nicht mit dem Islam gleichsetzen.

.Wir alle haben die Aufgabe, den nationalen Zusammenhalt zu schützen. Als ich von dieser Tragödie erfahren habe, habe ich sofort unseren amerikanischen Freunden angeboten, ihnen unsere Rettungsmannschaften zur Verfügung zu stellen. Drei Einsatzkommandos wurden zu diesem Zweck mobilisiert und stehen für den Abflug bereit, sobald die amerikanischen Behörden ihr Einverständnis erteilen.

Selbst wenn keine besondere Bedrohung für unser Land festgestellt werden konnte, müssen wir Wachsamkeit und Vorsicht walten lassen, um die Sicherheit der Franzosen zu gewährleisten. Aus diesem Grund hat der Premierminister auf meinen Vorschlag hin beschlossen, am Dienstag, den 11. September ab 17.00 Uhr die verstärkte Form des bestehenden Antiterrorplans „Vigipirate" auszurufen.

Wie Sie alle wissen, verfolgt dieser Plan das Ziel, Bedrohungen zu verhüten und auf Terroranschläge zu reagieren.

Das verstärkte Verfahren " Vigipirate renforcé " wurde bereits im September 1995 und im Dezember 1996 nach den Terroranschlägen in Frankreich eingesetzt.

Offiziell war das verstärkte Verfahren „Vigipirate" nie eingestellt worden, de facto lief aber seit 1997 wieder die einfache Form.

Das System wurde jetzt also wieder auf höchste Alarmbereitschaft umgestellt.

Bereits am Abend des 11. September habe ich den Präfekten drei grundlegende Weisungen gegeben: 1. eine verstärkte Überwachung und Kontrolle in der Umgebung amerikanischer und israelischer diplomatischer Vertretungen sowie in Flughäfen, Bahnhöfen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden, die ein Ziel für Terroristen darstellen könnten; 2. die Leiter aller öffentlichen und privaten Einrichtungen mit großem Publikumsverkehr zu versammeln und auf Risiken hinzuweisen; 3. Treffen mit den Verantwortlichen aller Glaubensgemeinschaften zu organisieren, um alle notwendigen Maßnahmen, zu ergreifen, die einen Zusammenstoß zwischen den verschiedenen Glaubensgemeinschaften verhindern und die Sicherheit aller Kultstätten gewährleisten.

In einer derartigen Situation besteht immer die Gefahr, dass es zu provozierenden Angriffen gegen Kultstätten kommt. Die Umsetzung des Antiterrorplans " Vigipirate " bietet auch in diesem Zusammenhang präzise Lösungen für einen entsprechenden Schutz. Diese Maßnahmen sind um so wichtiger, als zwei wichtige jüdische Feiertage anstehen, Rosh Ashana und Yom Kippur.

Ich selbst habe gestern Vertreter der jüdischen und der muslimischen Glaubensgemeinschaften getroffen und möchte hier an dieser Stelle noch einmal ihr Verantwortungsbewusstsein loben.

Gleich nach diesen Gesprächen habe ich den Präfekten besondere Weisungen erteilt.

Diese stehen im übrigen für die Umsetzung dieses Maßnahmenplans in den Städten in direktem, ständigen Kontakt zu den Bürgermeistern und haben bereits ihre institutionellen Partner und die Akteure aus der Wirtschaft und der Gesellschaft zusammengerufen.

Nun zu den Mitteln, die eingesetzt wurden: Das operative Zentrum des Innenministeriums und die Gebietszentren wurden ab Dienstagabend aktiviert. Auf nationaler Ebene wurden zusätzliche Kräfte mobilisiert, um die Maßnahmen der öffentlichen Sicherheitskräfte und der nationalen Gendarmerie zu verstärken: 2 360 C.R.S. (Bereitschaftspolizisten) und 1 300 Gendarmen werden heute im Rahmen von " Vigipirate " eingesetzt, 910 Soldaten unterstützen die Ordnungskräfte.

Das bedeutet für Paris und den Pariser Großraum: 1 000 zusätzliche CRS-Beamte (Bereitschaftspolizisten) und mobile Kräfte der Gendarmerie sowie 600 Soldaten. Hinzu kommt die Mobilisierung aller Polizeikräfte des Großraums Ile-de-France, d.h. 5 000 Mann sind ständig vor Ort im Einsatz.

Donnerstagmorgen habe ich die Leiter der Gewerkschaftsverbände der Polizei getroffen, um sie über die Maßnahmen des verstärkten Antiterrorplans „Vigipirate renforcé" und deren Auswirkungen auf die Arbeit der Polizisten zu informieren. Den Polizisten werden zusätzliche Anstrengungen abverlangt, die sich über längere Zeit erstrecken können. Alle waren bereit, diese Maßnahmen, die die Sicherheit der Franzosen gewährleisten sollen, mitzutragen.

Ich möchte vor Ihnen noch einmal unterstreichen, dass ich vollstes Vertrauen in die nationale Polizei habe, die ihre Aufgaben immer erfüllt hat, insbesondere in außergewöhnlichen Situationen, und die damit die Erwartungen der Franzosen erfüllt hat.

.Ich habe am Mittwochmorgen auch den interministeriellen Ausschuss für die Terrorismusbekämpfung einberufen und werde ständig über alle weiteren Entwicklungen informiert.

Ich kann Ihnen auch versichern, dass unsere Nachrichtendienste stark mobilisiert wurden und in einem ausgezeichneten Kooperationsgeist mit den amerikanischen Nachrichtendiensten und den Diensten der anderen europäischen Länder zusammenarbeiten. Sie werden verstehen, dass ich dazu nicht mehr sagen kann.

Um mir ein Bild von der Umsetzung des Maßnahmenplans machen zu können, habe ich die Leute vor Ort besucht und gestern die Präfekten des Großraums Ile-de-France versammelt. In Folge dieser Kontakte habe ich, um die Operationsfähigkeit der Sicherheitskräfte zu gewährleisten, die Verschiebung bzw. Annullierung einiger Veranstaltungen angeordnet. Diese hätten an öffentlichen Orten stattfinden sollen und den weiteren Einsatz von Polizeikräften erforderlich gemacht. Im Einverständnis mit meinem Amtskollegen aus der Kultur wurden deswegen z.B. die „Technoparade" und der „Tag des Kulturerbes" („Journée du patrimoine", Tag, an dem bestimmte historische Staatsgebäude, die sonst der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, besichtigt werden können, Anm. der Übersetzerin) auf einen späteren Termin verschoben.

Bei meinem Treffen mit den verschiedenen Glaubensgemeinschaften habe ich darüber hinaus darum gebeten, dass alles getan werde, um erst gar keine Situationen aufkommen zu lassen, die zu Spannungen, insbesondere zwischen den Gemeinschaften führen könnten.

Zum Abschluss, meine wichtigste Feststellung in dieser Situation: Ich sehe die Fähigkeit unseres Landes, mit einer außergewöhnlichen Situation fertig zu werden. Die Behörden, aber auch die Bürgermeister und alle öffentlichen und privaten Personen, die für die Sicherheit mit verantwortlich sind, haben eine bemerkenswerte Reaktionsfähigkeit bewiesen und unverzüglich geeignete Maßnahmen ergriffen. Insbesondere im Hinblick auf die Polizeiarbeit möchte ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass unsere national operierende Polizei in einem solchen Fall einen großen Vorteil darstellt. Sie verfügt über einheitliche Befehlsstrukturen und die Möglichkeit, sofort die notwendigen Mittel dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden.

Meine zweite Feststellung: Ganz gleich wie stark die öffentlichen Dienste mobilisiert werden, die Sicherheit der Bürger hängt auch vom Verhalten jedes einzelnen ab: In dieser Situation müssen Wachsamkeit, Ruhe, Gelassenheit und Verantwortungsbewusstsein zum Tragen kommen. Die Franzosen haben erneut bewiesen, dass sie dazu in der Lage sind.

Dieser Bürgersinn wird auch in den kommenden Tagen und Wochen unsere größte Stärke sein.

Alain Richard, Verteidigungsminister – Auch ich empfinde eine tiefe Betroffenheit angesichts dieser schrecklichen Verbrechen. Das möchte ich vorausschicken, bevor ich erneut unsere Entschlossenheit zum Ausdruck bringe, die Gefahr des Terrorismus zu verbannen.

Ich erinnere noch einmal daran, dass unsere Streitkräfte die allgemeinen Sicherheitskräfte unterstützen. Der Großteil der Maßnahmen betrifft den Schutz der Öffentlichkeit und von Versammlungsorten. Die Bereitstellung militärischer Kräfte erfolgte praktisch sofort. Die Gendarmerie hat den Antiterrorplan durch ihre mobilen Kräfte unterstützt, während die ständigen Kräfte ihr Bereitschaftsniveau erhöht haben.

Darüber hinaus haben wir ein verstärktes Aufgebot für die Luftverteidigung mit besonders kurzen Reaktionszeiten. Das bedeutet, dass die Kampfflugzeuge unserer Luftwaffe eingreifen können, wenn die eingeschlagene Flugbahn eines Flugzeugs eine unmittelbare Gefahr erkennen lässt.

Wir haben den Amerikanern Mittel zur Unterstützung und für Notfalleinsätze zur Verfügung gestellt, um die Kräfte in New York zu unterstützen.

Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, die verschiedenen Entscheidungsmöglichkeiten vorzulegen, die unser Land im Falle eines militärischen Einsatzes hat. Herr Védrine hat noch einmal wiederholt, was wir gestern im Nordatlantikrat angekündigt haben. Wir haben eine vertragliche Verpflichtung gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, auf die dieser Artikel im übrigen verweist. Die Beschlüsse, die im Rahmen des Bündnisses getroffen werden, sind nationale Beschlüsse.

Wir müssen eine sehr enge Zusammenarbeit einleiten, um alle sachdienlichen Hinweise zu sammeln und auszuwerten und um Risiken von Terroranschlägen auf internationaler Ebene im Vorfeld feststellen zu können. Wie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Paul Quilès bereits sagte, müssen wir langfristig unsere Fähigkeiten im Bereich der Nachrichtendienste ausbauen, um auf neue Bedrohungen durch Terroristen vorbereitet zu sein. Die Entwicklung dieser Gefahr lässt sich jetzt schon absehen. Terroranschläge wie in Amerika zeigen die Verwundbarkeit offener, demokratischer Gesellschaften, die auch im Kampf gegen den Terrorismus auf ihre Werte nicht verzichten werden.

.Es ist immer noch nützlich und weiterhin von aktueller Bedeutung, die jüngsten Fortschritte des Europas der Verteidigung fortzusetzen. In Zukunft wird die europäische Verteidigungsfähigkeit ein entscheidendes Element im Kräftegleichgewicht gegenüber dem Verbrechen sein, egal was noch kommt.

Der Präsident der Nationalversammlung – Bevor ich nun den Fraktionssprechern das Wort erteile, möchte ich mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie so zahlreich erschienen sind. Die Bedingungen, unter denen diese Sitzung stattfindet werden durch diesen massiven Andrang allerdings leider etwas erschwert. Wir konnten diese Sitzung aber nicht im Plenum abhalten...

Pierre Lellouche - Schade!

Der Präsident - …weil dadurch der Eindruck eines Verfahrensmissbrauchs entstanden wäre: Ich wollte nicht den Eindruck erwecken, dass ich das Parlament zu einer außerordentlichen Sitzung einberufe.

Pierre Lequiller – Ich möchte die tiefe Betroffenheit und den Schock der DL-Abgeordneten nach diesen Anschlägen, die das Herz der U.S.A. getroffen haben, aussprechen. Die Anschläge trafen ein befreundetes Land, dessen Trauer wir teilen. Diese Solidarität im Herzen muss ganz eindeutig zu einer Solidarität bei eventuellen Aktionen führen. Von diesem Standpunkt aus billigen wir die Erklärungen unseres Staatschefs sowie die von ihm definierte Politik.

Die Ereignisse am Dienstag stellen einen Einschnitt in der Geschichte der Völkerbeziehungen dar. Alle Gewissheiten wurden umgestoßen, daraus müssen wir jetzt unsere Lehren ziehen.

Die erste betrifft die militärische Strategie. Wir haben es hier mit einem neuartigen Konflikt zu tun: Es geht nicht mehr um einen Krieg zwischen klar identifizierbaren Staaten, sondern um einen Kampf gegen einen multiplen, unfassbaren Feind, der über komplexe, undurchsichtige Netzwerke verfügt und der in manchen Fällen von bestimmten Staaten unterstützt wird. Diese neue Dimension des Kriegs, die seit dem kalten Krieg bekannt war, hat jetzt auf tragische Art und Weise Form angenommen.

Die zweite Lehre besteht darin, dass wir unsere Politik an die neuen Gegebenheiten anpassen müssen. Wir haben es alle gesehen, selbst die amerikanischen Nachrichtendienste haben nicht ausgereicht, um diese Form des Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen. Auf die Globalisierung des Terrorismus müssen wir mit einer verstärkten Antiterror-Kooperation reagieren. Dazu ist wahrscheinlich eine in die NATO integrierte Struktur erforderlich, die Bestandteil der gestern von Colin Powell gewünschten internationalen Koalition sein könnte.

Die dritte Lehre: Wir müssen diese tragische, aber gleichzeitig auch historische Gelegenheit nutzen, um der europäischen Verteidigungspolitik einen starken Auftrieb zu geben, wobei vor allem den Nachrichtendiensten eine große Priorität eingeräumt werden sollte.

Schließlich muss aber auch die nationale Sicherheit neu überdacht werden. Sie ist mit einer neuen Art des Terrorismus konfrontiert, der auf einer einwandfreien Logistik und der Bereitschaft der Täter, ihr Leben zu opfern, beruht. Diese neue Art der Bedrohung macht eine neue Art der Vorbeugung erforderlich.

.Ich würde daher gerne wissen, wie die Regierung die Sicherung unseres Luftraumes gewährleisten will und welche neuen Pläne sie für den Schutz dicht besiedelter Orte und von Atomkraftwerken gegen mögliche Luftangriffe hat.

Für die nächste Zukunft wünschen wir, dass sich Frankreich ganz eindeutig zusammen mit seinen Verbündeten, gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags an den Vergeltungsschlägen beteiligt, deren Ziele in hundertprozentiger Absprache mit uns noch festzulegen sind. Eine diplomatische Aktion aller Beteiligten macht sicherlich eine Wiederbelegung der UNO erforderlich, mit der die U.S.A. wohl nun glücklicherweise enger zusammenarbeiten will. Frankreich muss daran arbeiten, dass die Völkergemeinschaft auf unserer Seite bleibt, damit eine größtmögliche Zahl von Staaten diesen Krieg gegen den Hyperterrorismus versteht und billigt.

Edouard Balladur – Selbstverständlich schließe auch ich mich meinen Vorrednern an und bekunde meine tiefste Betroffenheit.

Die Welt befindet sich heute aufgrund der Internationalisierung der Kommunikationsmittel und der Technologiefortschritte in einer außerordentlichen, neuen Situation. Die Gefahr ist heute nicht mehr die, die wir uns immer vorgestellt hatten. Die Bedrohung geht heute von einem weltweit operierenden Terrorismus aus, der allgegenwärtig und zugleich unfassbar ist, wodurch er sich nur schwer bekämpfen lässt. Wir müssen diesen Kampf aber dennoch aufnehmen, auch wenn er weder leicht noch schnell geführt werden kann.

Wer soll diesen Kampf anführen? Die UNO trägt die Verantwortung, allgemeine Regeln festzulegen. Aber die internationale Organisation braucht einen weltlichen Arm, der so viele Staaten wie möglich umfasst. Das könnte der UNO-Sicherheitsrat mit seinen fünf ständigen Mitgliedern sein, ansonsten die NATO. Wir dürfen uns aber nichts vormachen, wenn uns das nicht gelingen sollte, werden es die U.S.A. sein.

Gegen wen sollen wir vorgehen? Gegen irgendwelche Staaten? Das wäre am einfachsten, aber niemand weiß gegen welche Staaten. Oder gegen Organisationen? Wahrscheinlich werden wir gegen beide vorgehen müssen.

Auf welche Art und Weise muss gehandelt werden? Die Öffentlichkeit geht, wie auch alle politischen Verantwortungsträger, davon aus, das man die Terroristen nicht mit der Religionsgemeinschaft und den Staaten aus denen sie stammen verwechseln darf. Wir dürfen die Terrorismusbekämpfung nicht pauschalisieren!

Es geht darum, Spannungen so weit wie möglich abzubauen. Deshalb ist es erforderlich, sich ganz besonders mit drei Krisenherden in unserer Nähe auseinander zu setzen: auf dem Balkan, in Osteuropa und in Nahost. Es ist an der Zeit, dass die Völkergemeinschaft Entscheidungen fällt und entschieden Druck ausübt, um einen dauerhaften Frieden durchzusetzen.

Und schließlich, welche Art von militärischen Operationen sollen wir durchführen? Kein Mittel ist a priori ausgeschlossen, aber man weiß zur Zeit weder wen, noch wo oder wie man angreifen soll. Die militärischen Aktionen müssen mit den Grundsätzen des Völkerrechts vereinbar sein und so weit wie möglich die Menschenrechte achten, auch wenn das manchmal schwierig sein wird.

.Die Welt hat sich plötzlich verändert. Es ist nicht mehr notwendig, die Globalisierung in Frage zu stellen. Bisher hatte man vor allem ihre wirtschaftlichen Aspekte gesehen. Jetzt stellt man fest, welche beträchtlichen technischen und militärischen Auswirkungen sie hat.

Und machen wir uns nichts vor: Die NATO wird der weltliche Arm sein, den wir brauchen. Im Namen einer hundertprozentigen Solidarität mit dem amerikanischen Volk wünscht die RPR, dass sich unser Land an einer internationalen Operation beteiligt, die unseren Zielen entsprechend koordiniert und moduliert wird. Man darf a priori nichts ausschließen, aber man darf auch nicht alles automatisch zulassen.

Ich freue mich über das Bild des Zusammenhaltes, das die Exekutive uns in den letzten drei Tagen geboten hat. In dieser schwierigen Situation muss alles getan werden, um diesen Zusammenhalt auch weiterhin aufrecht zu erhalten.

Jean-Marc Ayrault – Die französische Regierung hat die Solidarität der Nation mit den Vereinigten Staaten von Amerika und dem amerikanischen Volk unterstrichen. Die sozialistischen Abgeordneten schließen sich, wie alle Franzosen, diesen Solidaritätsbekundungen an.

Nach dieser Tragödie mit weltweiten Auswirkungen steht die Frage nach Vergeltung im Mittelpunkt aller Diskussionen. Sie erscheint uns genauso wichtig, wie die Bekämpfung des Terrorismus, aber sie darf Frankreich nicht die Entscheidungsfreiheit nehmen. Die europäischen und die internationalen Institutionen werden eine wichtige Rolle spielen.

Der Premierminister hat es bereits unterstrichen: Es geht nicht darum, einen neuen Kreuzzug zu starten, der einen neuen, planetaren Bruch zur Folge haben würde. Wir müssen darauf achten, dass die Wortwahl öffentlicher Reden, auf nationaler und auf internationaler Ebene, beherrscht und besonnen bleibt. Es ist nicht so, als stünden auf der eine Seite die westlichen Demokratien und auf der anderen Seite der fundamentalistische Orient. Wir dürfen nicht in die machiavellistsche Falle gehen, die uns die Terroristen gelegt haben. Islam ist nicht gleich Fundamentalismus. Wir dürfen jetzt keine neue Berliner Mauer quer über den Planeten errichten. Wir müssen gemeinsam, Seite an Seite, einen unerbittlichen Kampf gegen Fanatismus, Obskurantismus und Terrorismus, gleichzeitig aber auch für Toleranz, Entwicklung und Frieden führen. Wir müssen an der Beilegung der Konflikte arbeiten, die es vor allem im Mittleren Osten weiterhin gibt.

Frankreich muss in dieser schweren Stunde geeint und solidarisch sein.

Der Staat hat seine Einigkeit, Entschlossenheit und Gelassenheit unter Beweis gestellt. Die Franzosen haben sich aufgrund der Verstärkung des Antiterrorplans Vigipirate davon überzeugen können. Eine Psychose in der Bevölkerung konnte dadurch vermieden werden. Es bleiben jedoch durchaus legitime Bedenken.

Hüten wir uns vor Brandmarkungen und überzogenen, demütigenden Verallgemeinerungen. Wenn jemand mit dem Finger auf ein Herkunftsland, eine Glaubensrichtung oder eine Hautfarbe zeigt, muss er sofort zur Ordnung gerufen und gegebenenfalls bestraft werden.

Es darf keinen planetaren Bruch, aber auch keinen Bruch in der Republik geben. Wir sind alle Franzosen mit gleichen Rechten und Pflichten.

Wir haben alle den gleichen Feind: Den Terrorismus, der zu Massenmorde anstiftet, und den Fanatismus, der unsere Werte zerstören will.

Herr Innenminister, Sie haben einen Maßnahmenkatalog angekündigt. Können Sie uns sagen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den zivilen Frieden und die Einheit der Republik in dieser schwierigen Stunde zu schützen und zu stärken? Auch die Nationalversammlung könnte Initiativen ergreifen, um einen Beitrag dazu zu leisten.

Alain Bocquet – Die kommunistischen Parlamentarier verurteilen vorbehaltlos die Urheber der Terroranschläge in New York und Washington.

Voll und ganz solidarisch mit dem amerikanischen Volk, geht es uns in erster Linie darum, den Tausenden von Opfern und ihren Familien unser Mitgefühl auszusprechen. Sie befinden sich in einer Situation, die ihnen bis heute unvorstellbar erschien. Schock und Fassungslosigkeit sind die Folge.

Sofort nachdem die Anschläge bekannt wurden, hat Robert Hue unsere Solidarität und unsere Empörung über diese grauenhaften, barbarischen Verbrechen gegen unschuldige Zivilisten zum Ausdruck gebracht.

Wir haben auch die Erklärungen des Staatspräsidenten und des Premierministers im Namen Frankreichs voll unterstützt.

Die schrecklichen Bilder, die im Fernsehen übertragen wurden, haben jeden Einzelnen tief in seiner Menschlichkeit getroffen.

Heute arbeiten Tausende von Rettungsarbeitern und freiwilligen Helfern in einem hoffnungslosen Rennen gegen die Uhr. Ihnen gilt unsere Bewunderung und unsere Unterstützung. Jetzt sind Gelassenheit und Verantwortungsbewusstsein gefragt.

Das amerikanische Volk hat uns in dieser schrecklichen Situation ein Beispiel der Würde geliefert. Jetzt müssen wir helfen.

.Alle Hebel müssen in Bewegung gesetzt werden, um die Hintermänner und Auftraggeber dieser Anschläge zu finden und zu bestrafen. Alle Staaten müssen sich verpflichten, ihnen keinen Unterschlupf zu gewährleisten.

Soll die Völkergemeinschaft, die bisher fast einstimmig auf die Anschläge reagiert hat, dem Willen einiger weniger unterworfen werden, die zu einem Krieg des Westens gegen irgendjemanden, den sie selber nicht genau bestimmen können, aufrufen? Oder wird es unilaterale Entscheidungen geben?

Wir verurteilen den Terrorismus unwiderruflich, da nichts in der Welt ihn legitimieren kann. Gleichzeitig appellieren wir aber auch dafür, eine Welt des Friedens aufzubauen, damit eine solche Gräueltat sich nicht noch einmal wiederholt. Unseres Erachtens müssen die öffentlichen Meinungen sich Gehör verschaffen, um ein Abdriften in eine Gewaltspirale, deren Auswirkungen niemand voraussehen kann, zu verhindern. Die Lösungen sind vor allem politischer Art. Terrorismus lässt sich nicht auslöschen, indem Gewalt und Hass mit Gewalt und Hass beantwortet werden.

Hüten wir uns auch vor denen, die unter dem Mäntelchen der Sicherheit politische Projekte vortragen, die die Rechte und Freiheiten der Arbeitnehmer und Bürger einschränken und dazu beitragen, Rassismus und den Hass der Anderen zu fördern.

Ich danke dem Präsidenten der Versammlung dafür, dass er diese Initiative ergriffen hat, die es uns ermöglicht, die Regierung anzuhören und ohne Vorbehalt die Solidarität der Nationalversammlung mit dem amerikanischen Volk zu erklären.

Frankreich muss in den europäischen Instanzen und in der UNO, deren Autorität zu verstärken ist, alles unternehmen, um die notwendigen Bedingungen für eine erfolgreiche Terrorismusbekämpfung zu schaffen.

Es bleibt zu sagen, dass der Ernst der Lage die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments durchaus rechtfertigen würde. Auf diese Art und Weise könnten die Entscheidungen, die getroffen werden müssen, in Rücksprache mit der Volksvertretung getroffen werden.

Pierre Lellouche – Genau.

Renaud Donnedieu de Vabres – Dieser furchtbare Anschlag löst bleibende Betroffenheit aus - vor dem Hass, dem Massaker Unschuldiger und der eiskalten Herausforderung an die amerikanische Supermacht. Aber im Namen der UDF sage ich, dass Hass nicht die Antwort auf diesen Hass sein darf. Unsere Antwort muss die Entschlossenheit sein, unsere innere und externe Sicherheit auf militärischer und politischer Ebene zu gewährleisten.

Diese barbarischen Taten, zu denen einige sich bekennen, dieses Verbrechen gegen die Menschheit, das von einigen akzeptiert wird, hat in manchen Fällen zu Reaktionen geführt, die nicht akzeptabel sind. Einige glauben immer noch, dass solche Verbrechen gerechtfertigt sind.

Die Verurteilung der Anschläge durch die Staats- und Regierungschefs wird nicht überall einstimmig vom Volk unterstützt. Andere verwechseln eine Handvoll von Fanatikern mit der ganzen muslimischen Glaubensgemeinde. Einige unwürdige Erklärungen gegen Moslems, Juden oder Christen sind zu schnell wieder ausgesprochen worden.

Frankreich und Europa müssen zeigen, dass sie den Weg einer Gemeinschaft wählen, die die Unverletzbarkeit und die Freiheit der Menschen achtet. Dabei sollen anderen keine Vorhaltungen gemacht werden, denn an der Barbarei des 20. Jahrhunderts waren auch wir beteiligt.

Gemeinsam müssen wir unseren amerikanischen Freunden unsere vollständige Unterstützung und unser Engagement im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusagen.

Damit kommen vier Verpflichtungen auf uns zu. An erster Stelle eine Solidaritätsverpflichtung gegenüber dem amerikanischen Volk, das einen hohen Preis an die Freiheit gezahlt hat. Zweitens müssen wir Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen. Dazu gehört eine Verstärkung der diplomatischen, militärischen und politischen Kräfte Europas, die stärker als je zuvor für den Frieden in der Welt und im Nahen Osten erforderlich sind. Wir müssen aber auch Klarsicht und einen festen Willen an den Tag legen, um überall in Frankreich Sicherheit garantieren zu können und auf dem Boden der Republik wieder für Recht und Ordnung zu sorgen. Man macht sich weiterhin Sorgen, aus Angst vor Vergeltungsschlägen der Terroristen nach einem legitimen Gegenschlag. Viertens unterliegen wir auch der Wahrheitspflicht, die es uns verbietet, einen Sündenbock zu benennen. Um diese neuartige Form des Kriegs zu beherrschen, dürfen wir nicht in Reue verfallen, sondern müssen unsere Handlungsmoral stärken.

Diese vier Verpflichtungen, bringen mich dazu ebenso viele Fragen zu stellen.

In welchem Rahmen werden wir unsere Solidarität ausüben und wie weit wird sie gehen, da die Wirksamkeit der Operationen eine Geheimhaltung erforderlich macht? Die U.S.A. haben bisher nichts von uns gefordert, aber alles ist möglich.

Welche Botschaft werden Frankreich und Europa an den Friedensprozess im Mittleren Osten weiterleiten und welche Initiativen werden sie dafür ergreifen?

Welche Vorsichtsmaßnahmen werden ergriffen und welche Revisionen unseres nationalen Sicherheitssystems müssen vorgenommen werden?

Und, die letzte Frage, welche neuen Mittel für die Verteidigung wird man von der Assemblée Nationale fordern?

Das waren die Fragen der UDF-Fraktion an die Regierung im Hinblick auf die bedeutenden Verpflichtungen, die auf uns zu kommen.

Gérard Charasse – Es gibt keine Worte, um das Grauen zu beschreiben, das wir vor diesen Kriegsangriffen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und de facto gegen die ganze Welt, empfinden.

Die RCV-Fraktion schließt sich der Freundschafts- und Solidaritätsbekundung des Präsidenten der Nationalversammlung an das amerikanische Volk an und billigt die von der Regierung getroffenen Maßnahmen sowie die Reaktionen des Premierministers und des Staatspräsidenten. In dieser Notsituation stehen wir unseren Kollegen aus dem US-Repräsentantenhaus und dem Senat zur Seite. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind einem ungerechten, blinden, unverzeihlichen Anschlag zum Opfer gefallen. Wir stehen ihnen in ihrer Trauer bei und werden auch dann da sein, wenn es darum geht, die Entschlossenheit der Staaten unter Beweis zu stellen – ohne Verblendung, ohne Verallgemeinerungen und ohne Schwarz-Weiß-Malerei. Es wird ein steiniger Weg sein, denn wir verfolgen einen gesichtslosen Feind, von dem bisher nur der Hass zu sehen ist. Aber wir hoffen, dass dabei die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als eine Notwendigkeit anerkannt wird. Ich bitte Sie daran zu denken.

Daniel Vaillant, Innenminister  - Ein paar Worte zu meinem Fachbereich, der inneren Sicherheit. Der Antiterrorplan Vigipirate ist als Vorsichtsmaßnahme und zur Abschreckung gedacht. Er soll keine Psychose heraufbeschwören, sondern im Gegenteil, durch eine massive, diffuse, mobile Polizeipräsenz in Form von gemischten Polizei- und Militärpatrouillen Sicherheit vermitteln. Die Präfekten haben alle erforderlichen Initiativen ergriffen, um Provokationen und Zusammenstöße zwischen Glaubensgemeinschaften zu vermeiden. Ich bin ganz beruhigt, nachdem ich gestern selbst Vertreter der jüdischen und der moslemischen Gemeinde empfangen habe: Das CRIF hat eine geplante Veranstaltung abgesagt und Rektor Boubakeur hat offiziell die Gewalt verurteilt. Er hat erneut darauf hingewiesen, dass der Islam für das Leben und nicht für den Tod steht. Aber die innere Sicherheit ist ja eigentlich heute Nachmittag nicht der Gegenstand der Debatte...

Pierre Lellouche – Das sollte sie aber!

Der Präsident – Versuchen wir doch auch in diesem Augenblick die Würde zu bewahren. Die Debatte kann später fortgesetzt werden.

Daniel Vaillant, Innenminister – Ich will dieser Debatte auch keineswegs aus dem Weg gehen. Wir können sie weiterführen, wann immer Sie wollen. Ich möchte nur noch hinzufügen, dass die innere Sicherheit auch ein europäisches Anliegen ist. Die Zusammenarbeit der Polizei muss intensiviert werden, um eine bessere Kontrolle der Grenzen zu ermöglichen und insbesondere den Waffenhandel besser überwachen zu können. Wir verfolgen ständig das Ziel, die Migrationströme zu beherrschen, um die Integration zu fördern und Zusammenstöße zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu vermeiden.

Hubert Védrine, Außenminister – Herr Balladur und Herr Donnedieu de Vabres haben gefragt, in welcher Form sich die Solidarität äußern werde. Bisher haben wir den Amerikanern unsere Solidarität verbal zugesagt. Die Amerikaner haben das zu schätzen gewusst. Sie haben bisher aber noch nicht beschlossen, wie sie reagieren wollen. Je nachdem welche Entscheidung sie treffen, werden sie unsere Unterstützung benötigen oder nicht. Wenn ein solches Ersuchen eingehen sollte, werden wir, wenn es soweit ist, darauf reagieren.

Beim Kampf gegen den Terrorismus wird die UNO eine wichtige Rolle spielen. Aber es geht nicht nur darum, zu bestrafen, sondern auch darum, vorzubeugen und die tieferen Ursachen des Terrors, wie regionale und ideologische Konflikte aus der Welt zu schaffen und die Finanzierung des Terrors zu verhindern. Sie haben Recht, wenn Sie die Notwendigkeit unterstreichen, die Vielzahl regionaler Konflikte zu lösen, die es auf unserem Planeten immer noch gibt. Das ist auch der Standpunkt aller unserer europäischen Partner. Ich freue mich, dass die europäischen Diplomatien sich in dieser Hinsicht stark angenähert haben.

Alain Richard, Verteidigungsminister – Zur Beherrschung der Gefahr eines Luftangriffs: Herr Lequiller, wir verfügen über gute Reaktionszeiten, sobald von der zivilen Luftfahrt eine Krise in einem Flugzeug gemeldet werden sollte. Sie fordern außerdem eine klare Stellungnahme aller demokratischen Staaten gegenüber Staaten, die den Terrorismus unterstützen. Frankreich wird dieser Forderung heute bereits gerecht.

Premierminister Balladur hat unterstrichen, wie wichtig es ist, regionale Konflikte zu lösen, um die Aktionen der Terroristen zu bremsen. Daran arbeiten wir seit mehreren Jahren auf dem Balkan, wobei wir, wenn es nötig war, auch mit Gewalt vorgegangen sind, um Krisensituationen einzudämmen. Europa beteiligt sich sehr stark an diesen Operationen und ich glaube, dass wir heute viel besser handeln als vor fünf Jahren.

Der Präsident – Wir haben nun die Fraktionen und die Antworten der Minister gehört, aber die Debatte ist mit dieser Sitzung natürlich noch nicht abgeschlossen. Ich bitte die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse, noch weiter zu gehen, indem sie z.B. eine Anhörung der muslimischen, der jüdischen und der katholischen Gemeinden organisieren. Dies wäre sehr nützlich, um die Reaktionen der Glaubensgemeinschaften zu beobachten und könnte in die Reflexion einfließen.

Ich möchte allen Rednern für ihre Würde und ihr Verantwortungsbewusstsein danken. Ich danke ihnen auch für den Beitrag zu unserer Reflexion. Die besondere Arbeit, die hier heute geleistet wurde, ist nur im Einklang mit der normalen Arbeit der ständigen Ausschüsse überhaupt vorstellbar. Ich weiß, dass für die Zukunft bereits die Anhörung des Außenministers und des neuen amerikanischen Botschafters in Frankreich sowie, Anfang November, von Shimon Pérès vorgesehen ist. Sie werden unserer Reflexion neuen Stoff liefern und dadurch auch einen Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung ausüben.

Es ist nun an der Zeit, die Sitzung zu schließen. Ich freue mich, dass sie in diesem Saal stattgefunden hat: Von hier aus sehe ich nicht, wie im Plenum, die politische Linke konfrontiert mit der politischen Rechten, sondern ich habe vor mir die gesamte Versammlung der Volksvertreter, vereint in ihrer Solidarität und im Ausdruck ihrer Betroffenheit.