Dienstag, 9. Oktober 2001
(Sitzung von 10.30 Uhr)

Der Präsident François Loncle erinnerte daran, dass diese Anhörung der beiden unmittelbar von der derzeitigen Krise betroffenen Minister, jenem für auswärtige Angelegenheiten und jenem für die nationale Verteidigung nach der außerordentlichen Versammlung vom 14. September und der öffentlichen Debatte vom 2. Oktober stattfinde. Die Anhörung finde hinter verschlossenen Türen statt, um den Ministern zu ermöglichen, die Fragen der Abgeordneten genauer zu beantworten.

Der Präsident Paul Quilès sprach die beiden Aspekte der derzeitigen Krise an, nämlich den militärischen und den diplomatischen, die unweigerlich miteinander verbunden sind, sowie die damit verbundenen Fragen: Was sind die Ziele des Krieges? In welchem Ausmaß werden die Angriffe erfolgen? Werden die Ziele nur militärische sein? Wie steht es um den Schutz der Zivilbevölkerung? Ist es absehbar, wie lange die Operation dauern wird? Welche Rolle wird die UNO in Zukunft spielen, die bisher eine wesentliche Rolle innehatte, indem sie vor allem das Recht der Vereinigten Staaten anerkannte, sich den Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zunutze zu machen?

Hubert Védrine vertrat die Ansicht, dass die Reaktion der Vereinigten Staaten unausweichlich und notwendig sei. Die französische Regierung heiße sie nicht nur aus Gründen der Solidarität gut, sondern weil ihre Ziele auch die ihren seien, nämlich die Zerschlagung des terroristischen Netzes von Ben Laden. Die UNO habe nun eine solche Aktion legitimiert, indem sie sich auf das Prinzip der legitimen Verteidigung, das in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen sei, berufe.

Das Talibanregime zu Fall zu bringen, ist zwar nicht in erster Linie das Ziel der amerikanischen Aktionen, aber es wird die Folge sein. Deshalb ist es notwendig, beim politischen Wiederaufbau des Landes mitzuhelfen, und aus diesem Grund hat Frankreich einen „Aktionsplan Afghanistan" vorgeschlagen. Dieser Aktionsplan sieht vor, günstige Bedingungen zu schaffen, um es den Afghanen zu ermöglichen, wieder selbst ihr Schicksal in die Hand zu nehmen.

Die Schlagkraft der amerikanischen Aktionen wurde fast von der ganzen Welt anerkannt. Nur mancherorts weist die öffentliche Meinung Nervosität auf, wie abzusehen war. Diese im allgemeinen positiven Ergebnisse sind gewiss auf die Tatsache zurückzuführen, dass die amerikanischen Angriffe ganz gezielt waren. Und auf diese Weise muss weitergemacht werden.

Als der UNO-Sicherheitsrat die Legitimität der amerikanischen Reaktion anerkannte, traf er diese Entscheidung nicht für ein bestimmtes geographisches Gebiet. Er sanktionierte lediglich den Kampf gegen die terroristischen Infrastrukturen. Das heißt jedoch nicht, dass man irgendwo und überall angreifen darf. Wenn nun also die Vereinigten Staaten die Möglichkeit, auch anderswo als in Afghanistan anzugreifen, in Erwägung ziehen, so behält sich Frankreich selbstverständlich das Recht vor, dies für sich genauer zu prüfen. Diese Frage wird in den kommenden Tagen ein heikles Thema werden. Außerdem ist es wichtig, sich darüber im klaren zu sein, dass manche Deklarationen vielleicht hautsächlich dazu dienen, die Ungeduld innerhalb der Vereinigten Staaten zu besänftigen.

Die Koalition gegen den Terrorismus wird aufgebaut und viele Länder geraten in Zugzwang, zum Beispiel was die Zusammenarbeit auf polizeilicher oder gerichtlicher Ebene betrifft. Die Elemente der nicht militärischen Zusammenarbeit sind langfristig sehr wichtig und müssen auch auf Dauer ausgelegt werden.

Auf geostrategischer Ebene erleben wir heute eine Neuverteilung der Karten. Das zeigt sich besonders deutlich in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland, Pakistan, oder sogar dem Sudan und dem Nahen Osten. Das heißt jedoch nicht, dass sich alles geändert hat; zahlreiche Länder versuchen, aus einer neuen Situation Nutzen zu ziehen, um den Interessen, die vor dem 11. September existierten, zu dienen.

Insgesamt gesehen muss Frankreich also wachsam bleiben, auch wenn die gezielten und legitimen Angriffe von heute uns zufrieden stellen.

Alain Richard erinnerte daran, dass das Ziel der militärischen Operation der Vereinigten Staaten, die Auflösung der terroristischen Netze und die Zerschlagung der Basis der Al Quaida-Organisation sei, die mit den Taliban verbündet sei. Die Tatsache, dass diese nun ihre Aktionen in einem größeren Maßstab durchführe sowie die gut organisierte Gewalt der Attentate haben es notwendig gemacht, das Zentrum der Organisation anzugreifen; sonst hätte der Kampf gegen den Terrorismus keinen Sinn.

Die Vorgehensweise konzentriert sich also auf die Zerstörung der militärischen Infrastruktur, der militärischen Kommandozentralen, auf die Ausschaltung der Fliegerabwehr und die Vernichtung von Camps und anderen Zentren des Talibanregimes, in denen Menschen auf Terrorakte vorbereitet werden. Dieses Talibanregime ist diplomatisch nicht anerkannt und kein Staat.

Die Instrumente, die für die Aktion verwendet wurden, sind ca. fünfzig Marschflugkörper, Jagdbomber und Bomber. Es wurden Schläge von Unterseebooten und Flugzeugträgern aus durchgeführt, andere wiederum von der Basis Diego Garcia, und wiederum andere direkt aus den Vereinigten Staaten, von wo aus zum Beispiel manche Bomber starteten. Es wurde der Luftraum von Pakistan benutzt. Da zum Zeitpunkt der Ereignisse gerade britische Manöver in der Region durchgeführt wurden, konnte die Mobilisation dieser Einheiten schnell vonstatten gehen.

Die Versammlung des Rates der NATO am 4. Oktober ermöglichte auch die Aussendung von Seestreitkräften. Die Allianz gestattete, dass fünf Awacs-Flugzeuge zur Verfügung gestellt werden, eine Zahl, die sich auch erhöhen könnte, wenn die Anzahl der Einsätze steigt.

Zur Anfangsphase gehörte die Auswahl der Ziele, die zerstört und zerschlagen werden sollten: die Ziele sind zahlreich und sehr verstreut. Die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten und Großbritannien wurde verstärkt; eine Gruppe von Offizieren wurde in den amerikanischen Generalstab in Tampa integriert. Zwei Schiffe wurden hinzugezogen: eine schnelle Fregatte und ein Versorgungsschiff, das dauernd im Indischen Ozean stationiert ist. In welcher Form sich Frankreich weiter engagieren wird, entscheidet die Regierung je nach den Bedürfnissen der Vereinigten Staaten.

Der Verteidigungsminister hob hervor, dass die Vereinigten Staaten in der Lage seien, die Operationen auch alleine durchzuführen und dass es sich bei ihrem Ansuchen um Hilfe bei manchen Partnern in erster Linie um eine politische Entscheidung handle. Es bleibt also zu entscheiden, ob Frankreich sich diesem Kampf gegen den Fundamentalismus und die Ablehnung der elementarsten Rechte, wie sie von Al Qaida und dem Talibanregime verkörpert werden, anschließt.

Der Verteidigungsminister erklärte in der Folge, welche Maßnahmen zum Schutz der breiten Öffentlichkeit (Vigipirate), getroffen wurden, welche zur Überwachung der Häfen und der Zugänge zum Meer (Vigimer) und welche zum Schutz der Nukleareinrichtungen. Die französischen Sicherheitsdienste leisten einen wesentlichen Beitrag zur Kenntnis der terroristischen Netze und ihrer Vorbereitungen. Diesen Diensten ist bekannt, wo sich die Mitglieder der Netze aufhalten, wodurch unsere Fähigkeit, vorbeugende Maßnahmen zu treffen, als beruhigend eingestuft werden kann.

Der Präsident Alain Barrau wollte zunächst einen wichtigen Punkt betonen, nämlich dass zum Kampf gegen den Terrorismus nicht militärische Schläge gegen andere Länder gehören sollten. Es wäre nützlich, wenn die Minister zu diesem Thema mehr Informationen geben und präzisieren würden, in welchem Ausmaß Frankreich sein politisches Gewicht geltend machen könnte, um diesem Kampf gegen den Terrorismus ein konkretes Ziel zu verleihen.

Weiterhin forderte er, dass das Thema eines Europa der Verteidigung, der allgemeinen Sicherheit und der Situation Großbritanniens in diesem Zusammenhang überlegt werde.

Was schließlich die humanitäre Hilfe betrifft, die mit den Militärschlägen einhergeht, so ist bekannt, dass der von den Amerikanern vorgesehene humanitäre Notplan, der das Abwerfen von Nahrungsmitteln und anderen Gütern umfasst, sich sehr von der humanitären Hilfe, wie sie von Frankreich üblicherweise praktiziert wird, unterscheidet, die den Schwerpunkt auf die Entsendung von Helfern an Ort und Stelle legt. Auch stellt sich die Frage, ob Frankreich nicht zugunsten dieser Praxis eintreten könnte.

Jacques Myard äußerte seine Ansicht, dass die Situation eingehender Reflexion bedürfe. Er sei überzeugt, dass die Legitimität der amerikanischen Militärschläge von der ganzen Welt anerkannt werde, einschließlich der arabischen Welt. Dennoch seien die Militärschläge an sich das einfachste, und es stelle sich für die Zeit danach die Frage, wie die arabische öffentliche Meinung dann aussehe angesichts der Vermischung, die daraus resultieren könnten.

François Lamy stellte die Frage, ob es nicht offizielle Überlegungen betreffend die Auswahl der zu treffenden Ziele gebe und falls nicht, ob Frankreich dann diesbezüglich Vorschläge hätte. Wäre Frankreich außerdem bereit für Militärschläge auf terroristische Infrastruktureinrichtungen in anderen Ländern?

Hervé de Charette unterstrich die Wichtigkeit, die diese Informationssitzung nach Ansicht der Parlamentarier habe und beklagte die Tatsache, dass das Parlament nicht befragt worden sei. Gewiss, die französische Verfassung sehe nicht das Einverständnis des Parlaments für jeden militärischen Eingriff vor, und eine systematische, parlamentarische Einwilligung sei auch nicht nötig. Dennoch sei die aktuelle Situation von einem bedeutenden Ausmaß, in dem Maße als sie die Grundinteressen Frankreichs betreffe, nicht nur was den militärischen Aspekt betreffe, sondern auch andere Aspekte (wichtige politische Entscheidungen, die Formen des Einsatzes, die Zukunft Frankreichs etc.). Deshalb war er der Meinung, dass sich die Regierung auf eine Abstimmung des Parlaments stützen solle.

Pierre Brana unterstrich, dass von den humanitären NGOs gerade eine Diskussion entfacht wurde, derzufolge das Abwerfen von Lebensmitteln kein adäquates Hilfsinstrument sei und er stellte weiterhin die Frage, ob der Vorschlag, bestimmte Sektoren abzusichern, um dort die Flüchtlinge zu konzentrieren und die Rückkehr der NGOs dorthin zu organisieren, militärisch plausibel sei.

Auf diplomatischer Ebene unterstützte die internationale Staatengemeinschaft in der Vergangenheit den Kommandanten Massoud kaum, und versucht nun, die Nordallianz zu forcieren, was jedoch unter Umständen die Position von Mohammed Zaher Shah erschweren könnte. Wie steht der Verteidigungsminister zu diesem Punkt und ist die „königliche" Lösung überhaupt denkbar?

Alain Juppé meinte, dass es durchaus möglich sei, am 11. September solidarisch zu sein und sich am 8. Oktober zu desolidarisieren. Abgesehen vom politischen Interesse gebe es für Frankreich noch eine Art moralischer Verpflichtung, sich an der Destabilisierung des Talibanregimes zu beteiligen. Er wollte jedoch wissen, ob Frankreich eine Strategie für das Einsetzen eines neuen Regimes habe und welche die Ziele Frankreichs seien.

Außerdem forderte er mehr Informationen über die Art der französischen Beteiligung.

In Anbetracht dessen, dass der Kampf lang werden und viele Formen annehmen wird, stellte er sich die Frage, welche grundsätzlichen Gegenmaßnahmen von Frankreich im Besonderen und von der Europäischen Union im Allgemeinen ergriffen werden müssten, angefangen von der Bekämpfung der Armut in der Welt, über die politische Lösung von regionalen Konflikten bis zum Dialog zwischen den Kulturen, usw. Für all diese Fragen ist eine allgemeine Präsentation nötig.

Philippe Douste-Blazy äußerte sich gleich zu Beginn schockiert über die Videokassette von Bin Laden, die kürzlich ausgestrahlt worden war und in der er die Sache der Palästinenser regelrecht für sich einnimmt. Es ist sehr gefährlich, wenn er diese Sache zur seinen macht. Gibt es eine Initiative der Europäischen Union betreffend die Rolle, die sie bei der Lösung des Konflikts im Nahen Osten spielen sollte?

Außerdem bedauerte er, dass die Minister keinerlei Informationen über die genauen Angriffsziele verlautbart hätten sowie über die heute involvierten französischen Einheiten.

Jean-Claude Sandrier war der Meinung, dass es nicht so sehr um die Solidarität gehe, sondern vielmehr um das Problem der Effizienz des Kampfs gegen den Terrorismus und seiner Folgen. Er sprach sich für eine tägliche Ausstrahlung von präzisen Informationen über die Bombardements, die angegriffenen Ziele, die möglichen Opfer und die Zielsetzungen aus.

Er beurteilte weiterhin die Bedingungen, unter denen die Militärschläge von den USA und Großbritannien organisiert worden waren, als „Bizarres Konstrukt". Diese so entstandene Vereinigung könnte sich als Fehler herausstellen, da sie eine Isolierung schafft, die Ressentiments gegenüber der Supermacht hervorrufen könnte.

Schließlich stellte er die Frage, wie die internationale Staatengemeinschaft bei den wichtigen politischen Entscheidungen miteinbezogen werden könnte und meinte, dass eine bessere Anbindung Frankreichs und der Europäischen Union bei der Definition der Zielsetzungen und der Mittel über die Konsultation des Parlaments gehe.

Hubert Védrine gab Antworten zu den verschiedenen Stellungnahmen und Fragen. Seiner Meinung nach besteht keine Zweideutigkeit zwischen der Position, die Präsident Bush und derjenigen, die Colin Powell eingenommen hat. Die Aktion verläuft richtig und angemessen. In den Vereinigten Staaten gibt es jedoch einige wichtige Gruppen, die sich für die Ausweitung der Militärschläge einsetzen, was in Frankreich nicht der Fall ist.

Die aktuelle Krise hat keinen wirklichen Einfluss auf das Europa der Verteidigung; die Tatsache, dass Großbritannien eine besondere Rolle spielt, ändert nichts an dem Programm für die europäische Verteidigung. Es war nie davon die Rede, ein europäisches Expeditionscorps zu schaffen, das in der Lage wäre, am anderen Ende der Welt einzugreifen.

Betreffend die humanitäre Hilfe Frankreichs, begrüßte er die Haltung von Bernard Kouchner, derzufolge das Abwerfen von Nahrungsmitteln nützlich sei und man auf die Meinung der Flüchtlinge selbst hören solle. Derzeit muss man sich darüber freuen, wenn die humanitären Einsätze es den militärischen Einsätzen ermöglichen, Fortschritte zu machen. Es gilt jedoch für Frankreich, nicht das Abwerfen von Nahrungsmitteln mit humanitärer Hilfe zu verwechseln, denn der Großteil der humanitären Maßnahmen erfolgt in den Flüchtlingslagern (im Iran, in Turkmenistan, in Tadschikistan, in Pakistan), in denen derzeit 7 Millionen Afghanen von nicht ganz 25 Millionen insgesamt leben. Das Abwerfen von Nahrungsmitteln stellt nur ein Element der humanitären Hilfe dar; es ist besonders wichtig, die humanitäre Hilfe Frankreichs und der Europäischen Union unter der Schirmherrschaft des Welternährungsprogramms der UNO sowie des UNHCR auszuweiten. Die zusätzlichen Maßnahmen der Amerikaner führten zu der Polemik, zu der Bernard Kouchner Stellung bezog. In jedem Fall muss die Hilfe denen zukommen, die sie benötigen.

Was nun den Aktionsplan für Afghanistan betrifft, so erinnerte Hubert Védrine daran, dass dieses Land schon durch zwanzig Jahre Krieg und eine extreme Dürre, von der die Bevölkerung, die zu 80 % auf dem Land lebe, stark in Mitleidenschaft gezogen sei. Deshalb müsse man den Schwerpunkt auf den Wiederaufbau des Landes legen. Seiner Meinung nach habe man im „Aktionsplan Afghanistan" deshalb keiner Formel den Vorzug gegeben, weil die Geschichte des Landes und das durch seine Teilungen erlittene Elend nur allzu bekannt seien. Deshalb sei es notwendig, den guten Willen aller zu vereinen (der angrenzenden Staaten, derjenigen, die betroffen sind, des Sicherheitsrates), um eine Situation zu schaffen, die es den Afghanen ermöglicht, sich ihre Zukunft neu zu gestalten. Es werde versucht, Bündnisse zu schaffen und die derzeit bestehenden Parteien umzugruppieren, denn es könne keine politische Lösung ohne die Repräsentation all dieser Kräfte geben. Der ehemalige König ist in der Lage, hierbei eine nützliche Rolle zu spielen. Diejenigen, die vormals gegen ihn waren, haben nun ihre Meinung nochmals überdacht; Pakistan erklärte sich einverstanden, mit ihm Kontakt aufzunehmen.

Der von Frankreich vorgestellte Aktionsplan ist entwicklungsfähig. Er wird mit den Amerikanern und den beteiligten europäischen Ländern (Italien, Deutschland, Vereinigtes Königreich) abgesprochen. Wir haben Kontakte zu den Iranern, Russen und den Pakistanern. In diesem Zusammenhang hat der Außenminister erklärt, dass er sehr bald Herrn Brahimi treffen werde, der zum Spezialvertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan ernannt wurde.

Was die öffentliche arabische Meinung angeht, verfügen wir nicht über zuverlässige Mittel, um die Stimmung einzuschätzen. Die arabischen Regierungen haben sich der antiterroristischen Koalition angeschlossen. Der Terrorismus hat übrigens sehr viel mehr Opfer in der arabisch-muslimischen Welt gefordert als in der westlichen Welt. Man sieht zwar Demonstrationen gegen die Koalition, aber diese Erscheinung wird vielleicht übertrieben; wir haben wenige Angaben zu diesem Thema. Alle arabischen Führer sind jedoch der Meinung, dass die Angriffe annehmbar seien, wenn sie gezielt auf die Extremisten und die Terroristen gerichtet werden.

Was die Anfrage zur Abstimmung des Parlaments zum Einsatz der französischen Streitkräfte angeht, wird sie an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Über die grundsätzlichen Gegenschläge, weiß jeder, dass Frankreich nicht erst seit dem 11. September über die unerträgliche Lage in manchen Teilen der Welt beunruhigt ist. Auf der Konferenz von Durban ist auf schockierende, aber auch aufschlussreiche Weise die Tatsache zu Tage getreten, dass die internationale Gemeinschaft nicht existiert. Nun gibt es aber keine Außenpolitik, die sich mehr als unsere für die Aufhebung der Diskrepanz zwischen den entwickelten Ländern und den armen Ländern eingesetzt hat, für die Frage der Schulden, sowie die Konflikte in Afrika und im Nahen Osten. Was den Nahen Osten angeht, so sind die Entwicklungen der Europäer vor allem auf die Beharrlichkeit der französischen Politik zurückzuführen. Präsident Bush hat sich für einen palästinensischen Staat ausgesprochen; dies ist die Haltung der Europäer seit drei Jahren und die Frankreichs seit neunzehn Jahren. Es macht gegenwärtig seinen Einfluss geltend, um denjenigen entgegenzuwirken, die auf beiden Seiten handeln, um die neue Hoffnung, die durch das Treffen zwischen Shimon Peres et Yassir Arafat aufgekeimt ist, zunichte zu machen. Es ist angemessen, Ränke und Provokationen zu diesem Thema zu vereiteln.

Hubert Védrine ist froh über die neueste Initiative des Königs von Marokko, der das Mittelmeerforum einberufen wird, das die Staaten beider Ufer des Mittelmeers umfasst, weil er der Meinung ist, dass dies die geeignetste Struktur im Mittelmeerraum ist, um einen Dialog der Kulturen gegen Streitereien und Konfusion zu ermöglichen.

Wenn man die Rhetorik Bin Ladens kennt, ist man vor allem über seine Besessenheit von der Besetzung Saudi-Arabiens durch die amerikanischen und westlichen Streitkräfte erstaunt. Der israelisch-palästinensische Konflikt, die Frage des Iraks kommen erst an zweiter Stelle. In dem beginnenden Propagandakrieg wandelt sich der Diskurs. Man muss also durch einen euro-amerikanischen Einsatz eine starke Übereinstimmung zeigen.

Alain Richard, Verteidigungsminister führte folgende Einzelheiten an:

— Länder wie das Vereinigte Königreich und Frankreich können ihre gesamte Sicherheitspolitik nicht auf ein Europa der Verteidigung beschränken; ihr Betätigungsfeld ist notwendigerweise viel weiter. Der belgische Vorsitz der Europäischen Union hat jedoch ausgezeichnete Arbeit geleistet, die sich in den nächsten Monaten in der Übernahme von konkreten Verpflichtungen bei der Fortführung der Stabilisierungsmaßnahmen in Mazedonien und in Bosnien-Herzegowina konkretisieren könnte; diesen Wunsch haben übrigens die Vereinigten Staaten geäußert;

— die britische Regierung hat vor allem gegenüber Frankreich ihren Willen bekundet, die Verteidigungskooperation im Kontext der gegenwärtigen Krise zu verstärken;

— in Bezug auf die humanitären Maßnahmen, kann die Abgrenzung von Sicherheitsstreifen oder von Sicherheitszonen nur das Ergebnis einer Bodenoperation sein, die nicht an der Tagesordnung steht. Frankreich verfügt schon jetzt über eine einsatzbereite Kapazität zum Abwurf von Hilfsgütern in einer Größenordnung von 50 Tonnen pro Tag;

— was die Bestimmung der anzugreifenden Ziele angeht, kann eine Konzertierung unter Alliierten stattfinden und zwar auf der Grundlage der Informationsbeiträge, die jedes Land in der Lage ist, beizusteuern. Diese Abstimmung impliziert selbstverständlich Frankreich, obwohl die taktische Wahl nur Sache der Staaten ist, die derzeit die Schläge ausführen;

— die Existenz von Infrastrukturen im Herzen Afghanistans, die direkt den Terroristennetzwerken dienen, geben den Luftschlägen, die derzeit ausgeführt werden, um sie zu zerstören, vollständige Legitimation; da das System der Taliban eine breite Übereinstimmung von Interessen und Theorien mit den Terroristengruppen aufweist, sind die Aktionen, die das Ziel haben, dies zu beenden, gerechtfertigt. In bezug auf eventuelle Schläge gegen andere Länder ist es dagegen angebracht, vorher die Haltung der betroffenen Regierungen, sowie die eventuellen Unterstützungen, die sie Aktionen mit terroristischen Absichten entgegenbringen, einzuschätzen;

— in Anbetracht der Fragilität und der Fragmentierung des Machtsystems der Taliban ist es möglich, dass interne Entwicklungen eine wirkliche politische Alternative für Afghanistan entstehen lassen;

— es ist noch zu früh, um mögliche Formen einer ergänzenden Beteiligung Frankreichs an den militärischen Operationen festzulegen, da die Vereinigten Staaten erst Anfang letzter Woche eine Anfrage in dieser Richtung formuliert haben. Aus diesem Grund werden die Gespräche zwischen den Generalstäben fortgesetzt. Die Lageanalyse und die verschiedenen Planungsoptionen sind Gegenstand eines iterativen Prozesses auf der Ebene des französischen Oberbefehls;

—  es ist nicht möglich, die Dauer der laufenden Operationen vorherzusehen, solange eine Beurteilung der Ergebnisse nicht stattfinden konnte, da diese Beurteilung eine Hinzuziehung zahlreicher Informationsquellen voraussetzt.

Jacques Godfrain, sprach auf die Rolle an, die der französische Militärstützpunkt Dschibuti bei zukünftigen Operationen spielen könnte und fragte den Verteidigungsminister, ob schon jetzt bei der Regierung der Republik Dschibuti Schritte in diesem Sinne unternommen worden seien. Er befragte ihn ebenfalls zu der Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen rund um die französischen Militärstützpunkte in Afrika.

Bernard Grasset war der Ansicht, dass selbst chirurgische und genaue Luftschläge, in Anbetracht des Reliefs von Afghanistan, nur illusorische Ergebnisse erzielen werden und dass eine Intervention der Bodenstreitkräfte notwendig sein werde, und er wollte wissen, über welche Mittel die französische Regierung in diesem Fall verfügen könne, um an dieser Intervention teilzunehmen. Er fragte außerdem, welcher Kurs für die Verstärkung der Zusammenarbeit der Polizeidienste und der Justiz der verschiedenen Ländern vor allem innerhalb der Europäischen Union gewählt wurde.

Hubert Védrine ist der Meinung, dass die von Tony Blair an die pakistanische Regierung gerichtete Erklärung, dass in Afghanistan ohne die Beteiligung der Paschtunen kein politisches Regime auf Dauer eingesetzt werden könne, keine Einmischung in innere Angelegenheiten darstelle, sondern die von allen geteilte Haltung zum Ausdruck bringe.

Alain Richard antwortete, dass die Tatsache, keine großflächigen Bodenoperationen in Betracht zu ziehen, eine politische Wahl bedeute und keine Kapazitätsgrenze darstelle, und dass Frankreich seinerseits in der Lage sei, in weniger als zwei Monaten ungefähr 15 Regimenter in Stellung zu bringen. Er fügte hinzu, dass heute nur sehr wenige Gründe einen Bodeneinsatz rechtfertigen könnten, und dass die derzeitige Wahl in bezug auf Bodenaktionen darin bestehe, Spezialeinheiten zu entsenden, und dies nicht etwa, um eine territoriale Kontrolle über Afghanistan auszuüben, sondern um die Zerstörung der von den Bombardierungen getroffenen Ziele zu überprüfen. Abschließend erklärte er, dass alles, was zu der Anwesenheit von Spezialagenten in Afghanistan gesagt werden müsse, gesagt worden sei.

Claude Goasguen vertrat die Ansicht, dass Frankreich und Europa relativ am Rande der laufenden Operationen ständen und er wollte wissen, auf welcher Grundlage die Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich stattgefunden habe. Dann fragte er den Außenminister, ob der Begriff der „Legitimität der Regime" das entscheidende Kriterium für die Berechtigung einer militärischen Aktion gegen die Terroristennetze sein solle. Hierzu fragte er sich, ob Frankreich sich auf diesen Begriff berufen könne, um nicht gegen anerkannte Regime vorzugehen, wie zum Beispiel den Irak oder den Sudan, wenn es sich herausstelle, dass sie Terroristennetzen Unterstützung entgegenbringen würden. Im Falle eines französischen Militäreinsatzes sei er der Ansicht, dass die Konsultation des Parlaments und eine anschließende Abstimmung notwendig seien und er wünsche eine Initiative der Exekutive in diesem Sinne.

Der Außenminister antwortete, dass sicherlich nicht zur Debatte stehe, ob man die nicht demokratischen Länder bombardieren solle oder nicht. Der Fall von Afghanistan, wo man eine Verbindung eines terroristischen Systems, der Organisation Al Qaida, mit einem politischen „Regime", nämlich dem der Taliban, beobachte, die gemeinsame Infrastrukturen und gemeinsame Machtnetze hätten, sei vollkommen einzigartig. Vielleicht gäbe es anderswo Infrastrukturen des Terroristennetzes Al Qaida, aber nirgendwo beobachte man eine ebensolche tatsächliche oder rechtliche Verbindung mit den dortigen Machthabern.

Der Präsident François Loncle hat angeführt, dass man mehrere aufeinanderfolgende Abstimmungen des Parlaments zu verschiedenen Zeitpunkten der militärischen Operationen erwägen könne.

Georges Hage hob die Notwendigkeit der Konsultation und der Abstimmung des Parlaments im Falle eines französischen Militäreinsatzes hervor und erklärte gleichzeitig, dass der Terrorismus weiter fortbestehen würde, solange man nicht seine eigentlichen Ursachen wie die fehlende Regelung des Nahost-Konfliktes bekämpfe.

Der Außenminister gab zu bedenken, dass die Perversion des Islams durch extremistische Gruppen der Nahost-Frage lange vorausgehe: im vorliegenden Fall des Netzes Al Qaida seien die Nahost-Probleme nicht Bestandteil der erstgenannten Gründe für seine Gründung, die eher in der Ablehnung des sudanischen Regimes liegen würden. Das heiße natürlich nicht, dass die Nahost-Frage heutzutage nicht zu Propagandazwecken von den Terroristen der Al Qaida benutzt werde, und auch nicht, dass diese Probleme nicht den Terrorismus nährten. Er fügte hinzu, dass es zwecklos sei, komplizierte Erklärungen für den Terrorismus zu suchen, und dass das Ziel des Friedens im Nahen Osten sich selbst rechtfertige.

René André befragte den Außenminister zur Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und der Polizei, die er für unerlässlich hält,, sowie zu den von Frankreich unternommenen oder erwogenen Schritten auf diesem Gebiet. Anschließend bat er den Verteidigungsminister um Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen, die zum Schutz der Atomanlagen wie La Hague und Flamanville getroffen wurden.

Hubert Védrine bekundete, dass er der Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit in inneren Angelegenheiten und in Fragen der Justiz sehr positiv gegenüberstehe. Er sagte weiterhin, dass, wegen der tragischen Ereignisse vom 11. September, die Harmonisierung der Verfahren für Haftbefehle und Auslieferungsanträge innerhalb von zwölf bis achtzehn Monaten geregelt werden könne, statt der zehn Jahre, die normalerweise notwendig gewesen wären.

Er fügte hinzu, dass einfache Strafaktionen in Zusammenhang mit Terrorismus unzureichend seien und dass sie von einer globalen Präventivstrategie begleitet werden müssten, die die finanziellen Mittel, ideologischen Grundlagen und das Krisenmanagement umfasse, aus denen sich dieses Phänomen nähre.

Alain Richard stellte sich die Frage, ob alle Arten von Risiko völlig auszuschließen seien, denn die Liste der Anlagen oder Versammlungsorte, bei denen es durch den Absturz eines entführten Flugzeugs zu massiven Schäden kommen würde, sei extrem lang. Er war der Ansicht, dass die mit dem Terrorismus verbundenen Risiken bei weitem nicht nur die Atomkraftwerke betreffen würden, deren Sicherheit Ziel einer spezifischen Untersuchung sei. Außerdem hob er hervor, dass die Regierung auf den flexiblen und schnellen Einsatz der Luftsicherheitsvorkehrungen achte und dass die technischen Überwachungsverfahren der zivilen Flüge, in fine, auf ethische Fragen hinausliefen. Zuletzt war er der Ansicht, dass die Entscheidung, bestimmte Anlagen mehr zu sichern als andere, politischer Natur sei und aus diesem Grunde eine demokratische Debatte notwendig mache.

Etienne Pinte bedauerte, dass es erst der Attentate vom 11. September bedurfte, damit sich die gerichtliche Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus zwischen dem Vereinigten Königreich et Frankreich intensiviert, wie es die Auslieferung von Rachid Ramda zeige. Er verlangte ebenfalls nähere Angaben zu der humanitären Nothilfe, die Frankreich beabsichtigt, Afghanistan zu gewähren und vor allem zu ihrer Einsatzbereitschaft.

Hubert Védrine äußerte seine Freude darüber, dass die britischen Behörden dem französischen Auslieferungsantrag von Rachid Ramda stattgegeben haben und er vertrat die Ansicht, dass das Ergebnis das Wichtigste sei.

Alain Richard machte geltend, dass der Abwurf von Hilfsgütern während der derzeitigen Interventionsphase, den Einsatz von Transportflugzeugen notwendig mache und eine starke Koordination des Luftfahrtverkehrs auf dem Kriegsschauplatz bedeute. Er fügte hinzu, diese Maßnahmen seien derzeit Gegenstand konkreter Gespräche zwischen den beteiligten Staaten.

Gérard Charasse fragte, wie der vom Außenminister im Namen Frankreichs vorgestellte Nothilfeplan von unseren europäischen Partnern aufgenommen worden sei.

Hubert Védrine führte an, dass das Vereinigte Königreich und Deutschland Vorschläge ähnlicher Art formuliert hätten, die ebenfalls den Einsatz von humanitärer Hilfe, einen politischen Prozess und einen internationalen Beitrag zur Entwicklung anstrebten. Er erklärte, dass man während der Sitzung der Außenminister der Länder der Europäischen Union am 8. Oktober einen Konsens zu diesen drei Punkten erzielt habe. Dann wies er darauf hin, dass nun Gespräche mit den Vereinigten Staaten zu diesem Thema geführt würden. Er machte jedoch die Bemerkung, dass dem afghanischen Volk kein Plan zugunsten Afghanistans aufgezwungen werden könne und so die in Frage kommenden Mittel an die Nachfrage der beteiligten Parteien angepasst werden müssten.

Alain Moyne Bressand wollte wissen, welche Rolle Russland in der gegenwärtigen Krise spiele.

Hubert Védrine hob hervor, dass die geopolitischen Konsequenzen der Ereignisse für Russland ganz erheblich sein könnten. Er wies darauf hin, dass sich Präsident Vladimir Putin der Möglichkeiten bewusst sei, die sich für sein Land ergeben, denn er habe beschlossen, eine enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und den westlichen Ländern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus einzugehen und dies trotz der ablehnenden Haltung des russischen Außenministers und des Verteidigungsministers. Hubert Védrine fügte hinzu, dass Russland über die sofortige Zusammenarbeit hinaus eine strategische Wahl mit weitläufigen Konsequenzen getroffen habe. Er war außerdem der Ansicht, dass, auch wenn der russische Präsident sicherlich Hintergedanken bezüglich der Legitimation der russischen Intervention in Tschetschenien habe, es dennoch nicht ausgeschlossen sei, dass sich seine Haltung bezüglich des Tschetschenienkonflikts ändere, wie dies einige Zeichen erahnen ließen.

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Mittlerer Osten