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(1) vom 01.01.2002 bis 18.06.2002

(2) vom 25.06.2002 bis 30.06.2003

• Wie wird bei der Prüfung von Entwürfen oder Vorschlägen für gemeinschaftliche Rechtsakte verfahren?

Parlamentarischer Prüfungsvorbehalt

Der Begriff des parlamentarischen Prüfungsvorbehalts wurde durch den Runderlass des Premierministers vom 19. Juli 1994 betreffend die Berücksichtigung des Standpunkts des französischen Parlaments bei der Ausarbeitung gemeinschaftlicher Rechtsakte eingeführt. Er bedeutet, dass Nationalversammlung und Senat den Vorschlag eines gemeinschaftlichen Rechtsakts vor dessen Annahme durch den Ministerrat der Europäischen Union befürworten oder ablehnen können. Im Runderlass des Premierministers vom 13. Dezember 1999 ist diesbezüglich vorgesehen, dass die Regierung ab Zuleitung eines Entwurfs oder Vorschlags für einen gemeinschaftlichen Rechtsakt an die beiden Kammern eine Mindestfrist von einem Monat einhalten muss. Diese einmonatige Frist ist Teil des Zeitraums von sechs Wochen, der im Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente im Anhang zum Amsterdamer Vertrag vorgesehen ist und in dem der mit einem Gesetzgebungsvorschlag befasste Rat der Europäischen Union weder einen gemeinsamen Standpunkt festlegen noch einen Beschluss fassen kann.

Möglich ist aber auch eine Dringlichkeitsprüfung, bei der die Regierung den Vorsitzenden der Delegation ersuchen kann, ohne Einberufung der Delegation zu dem Entwurf eines gemeinschaftlichen Rechtsakts unmittelbar Stellung zu nehmen. Ein solches Verfahren kommt zur Anwendung, wenn der Zeitplan der Gemeinschaft die dringende Annahme eines Textes erforderlich macht. Allerdings muss dieses Verfahren die Ausnahme bleiben.

Anzahl Dringlichkeitsverfahren

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 A-Punkt oder B-Punkt der Tagesordnung

Texte, die als weniger wichtig betrachtet werden oder keine besonderen Schwierigkeiten aufwerfen, werden als A-Punkte auf die Tagesordnung der Delegation gesetzt ; das heißt, sie werden ohne vorherige Debatte angenommen. Für jeden dieser Texte wird den Mitgliedern der Delegation ca. eine Woche vor der Sitzung, in der er automatisch angenommen werden soll, ein Informationsblatt übermittelt. Widersetzt sich ein Mitglied der Annahme, gibt die Delegation ihre Stellungnahme erst nach einer Debatte ihrer Mitglieder ab.

Die anderen als B-Punkte in die Tagesordnung aufgenommenen Texte werden vom Vorsitzenden der Delegation oder von einem eigens hierzu benannten Berichterstatter mündlich erläutert (Inhalt und Gründe des Entwurfs des europäischen Rechtsakts, hervorgerufene Reaktionen, Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip, gewählte Rechtsgrundlage, voraussichtlicher Zeitplan seiner Prüfung usw.). Die Prüfberichte sämtlicher E-Dokumente (A-Punkte oder B-Punkte der Tagesordnung) werden im Rahmen der « Balai-Berichte » der Delegation regelmäßig veröffentlicht (Informationsberichte über Texte, die der Nationalversammlung gemäß Artikel 88-4 der Verfassung zugeleitet wurden).

— Entschließungen der Nationalversammlung zu den Entwürfen oder Vorschlägen für Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union

Im Unterschied zu Schlussfolgerungen, die lediglich die Delegation für die Europäische Union verpflichten, drücken Entschließungen den Standpunkt der gesamten Nationalversammlung aus. Deshalb kann die Delegation lediglich Entschließungsanträge annehmen, die danach zur Prüfung an einen der sechs ständigen Ausschüsse, der innerhalb eines Monats nach seiner Befassung Stellung zu beziehen hat, überwiesen werden.

Der ständige Ausschuss benennt dann einen eigenen Berichterstatter und nimmt Stellung zum Entschließungsantrag der Delegation, den er unverändert annehmen, abändern oder ablehnen kann. Innerhalb von acht Tagen nach Verteilung des Ausschussberichts kann der Entschließungsantrag auf Ersuchen eines Fraktionsvorsitzenden, eines Ausschussvorsitzenden, des Vorsitzenden der Delegation oder der Regierung auf die Tagesordnung der Nationalversammlung gesetzt werden. Wird keine Aufnahme in die Tagesordnung beantragt, wird der vom federführenden Ausschuss angenommene Text als endgültig betrachtet und der Regierung zugeleitet. Entschließungen haben lediglich einen politischen Charakter und sind für die Regierung rechtlich nicht bindend. Bei den gemeinschaftlichen Verhandlungen muss sie diese allerdings berücksichtigen.

Alle von der Nationalversammlung angenommenen Entschließungen werden im Amtsblatt der Französischen Republik (Ausgabe Gesetze und Rechtsverordnungen) veröffentlicht.

Die Delegation besitzt aber kein Initiativmonopol für das Einbringen von Entschließungsanträgen, da dies auch das Recht eines jeden einzelnen Abgeordneten ist. Wenn die Regierung oder der Vorsitzende einer Fraktion diese verlangt, muss der federführende ständige Ausschuss den Entschließungsantrag eines Abgeordneten innerhalb eines Monats nach seiner Befassung prüfen.

anzahl eingebrachter entschliessungsanträge und
anzahl angenommener entschliessungsanträge 

(1) vom 01.01.2002 bis 18.06.2002

(2) vom 25.06.2002 bis 30.06.2003

• Regelmäßige Verfolgung der Umsetzung von Richtlinien

Da Frankreich bei der Umsetzung der EU-Richtlinien alles andere als ein Musterschüler ist, beschloss die Delegation für die Europäische Union, im Rahmen ihrer Verfolgung der europäischen Angelegenheiten jedes Jahr einen Informationsbericht über die effektive Umsetzung der Richtlinien ins nationale Recht zu veröffentlichen. In diesem jährlichen Bericht werden die Richtlinien, bei denen die Umsetzungsfrist abgelaufen ist, aufgelistet und die Gründe für diesen Verzug analysiert. Unterstützen möchte das Parlament dadurch den Aktionsplan der Regierung, mit dem die Anzahl der noch umzusetzenden Richtlinien verringert werden soll, um den Erfordernissen der Gemeinschaft nachzukommen.

Umsetzungsdefizit der fünfzehn Mitgliedstaaten
(Mai 2003)

Quelle  : Europäische Kommission (Binnenmarktanzeiger – Umsetzung der Richtlinien durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union)

Aktive Mitwirkung an der interparlamentarischen Zusammenarbeit

Einen wichtigen Platz in den Tätigkeiten der Delegation für die Europäische Union nimmt die interparlamentarische Zusammenarbeit ein. Neben der Wahrnehmung der Informations- und Kontrollbefugnisse, die ihr laut Verfassung und Gesetz übertragen sind, hat die Delegation einen ständigen Kontakt zu den Parlamenten der EU-Länder und der Beitrittskandidaten zu pflegen.

• Stärkung der Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union

Die Mitwirkung der einzelstaatlichen Parlamente am europäischen Aufbauwerk wurde im Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente zu dem 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam festgelegt. Dieses Protokoll hat die Transparenz und den Zugang zu Informationen nennenswert verbessert und sieht vor, dass zwischen der Zuleitung eines Vorschlags für einen Rechtsakt an den Europäischen Rat und seiner Aufsetzung auf die Tagesordnung des Rates zum Zwecke seiner Annahme oder zur Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegen muss.

Auch der Europäische Konvent erarbeitete ehrgeizige Vorschläge, um die nationalen Parlamentarier stärker an der Behandlung der zentralen Fragen des europäischen Aufbauwerks zu beteiligen. So enthält der Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa zwei Protokolle : ein Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union und ein Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

— Entwurf des Protokolls über die Rolle der nationalen Parlamente

Der vom Konvent angenommene Entwurf des Protokolls über die nationalen Parlamente sieht Folgendes vor : «Alle Konsultationsdokumente der Kommission (Grün- und Weißbücher sowie Mitteilungen) werden den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung direkt von der Kommission zugeleitet» Er enthält ferner folgende Bestimmung : «Alle an das Europäische Parlament und den Ministerrat gerichteten Gesetzgebungsvorschläge werden gleichzeitig den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten übermittelt». Vorgesehen ist darin auch, dass die Kommission den nationalen Parlamenten das jährliche Rechtsetzungsprogramm sowie alle weiteren Dokumente für die Ausarbeitung der Rechtsetzungsprogramme oder politischen Strategien sendet. Zudem klärt dieser Textentwurf die Beziehungen zwischen den nationalen Parlamenten und dem Rat der Europäischen Union, der sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Zwischen der Aufnahme eines Vorschlags in die Tagesordnung für die Tagung des Ministerrates und der Festlegung eines Standpunktes müssen zehn Tage liegen.

— Entwurf des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

Das mit dem Vertrag von Maastricht eingeführte Subsidiaritätsprinzip besagt, dass in den Bereichen, in denen sich Union und Mitgliedstaaten die Zuständigkeit teilen, Entscheidungen auf der relevantesten Ebene zu treffen sind. Im Falle «geteilter» oder «konkurrierender» Zuständigkeiten ist ein Vorgehen der Union nur dann gerechtfertigt, wenn diese wirksamer als jeder einzelne Mitgliedstaat zu handeln vermag.

Der Entwurf des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Anhang zum Verfassungsvertrag schafft die Grundlagen für eine bessere Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips bei der Erarbeitung von Rechtsakten und der Unterbreitung entsprechender Vorschläge und stellt sicher, dass die einzelstaatlichen Parlamente durch die Errichtung eines Frühwarnsystems die Einhaltung dieses Grundsatzes einer vorherigen politischen Kontrolle unterziehen können. So sieht eine Bestimmung dieses Protokolls vor, dass die Kommission ihre Vorschläge im Hinblick auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu begründen hat. Künftig muss deshalb jeder Gesetzgebungsvorschlag einen Bogen mit detaillierten Angaben enthalten, die es ermöglichen zu beurteilen, ob die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eingehalten wurden.

Vorgesehen ist auch, dass jedes nationale Parlament eines Mitgliedstaats oder jede Kammer eines nationalen Parlaments binnen sechs Wochen in einer begründeten Stellungnahme an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Ministerrates und der Kommission darlegen kann, weshalb der Vorschlag seines bzw. ihres Erachtens nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist.

Wird von nationalen Parlamenten, die mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der Stimmen repräsentieren, eine begründete Stellungnahme dahin gehend abgegeben, dass ein Kommissionsvorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, hat die Kommission ihren Vorschlag zu überprüfen. Nach Abschluss der Überprüfung kann die Kommission beschließen, an ihrem Vorschlag festzuhalten, ihn zu ändern oder ihn zurückziehen.

Mit diesem Frühwarnsystem können die nationalen Parlamente vor dem gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahren einzeln und direkt ihren Standpunkt zum Ausdruck bringen. Hierbei handelt es sich um eine politische Ex-ante-Kontrolle, deren Ziel es nicht ist, die nationalen Parlamente unmittelbar am gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahren zu beteiligen. Für die Kommission sind diese Stellungnahmen rechtlich nicht bindend. In der Praxis sieht sie sich aber einem politischen Kräfteverhältnis gegenüber, das selbstverständlich Auswirkungen auf den Inhalt ihrer Gesetzgebungsvorschläge haben wird. Das europäische Aufbauwerk ist eine lange Geschichte ständiger Verhandlungen, weshalb sich dieses Frühwarnsystem nahtlos in die Gemeinschaftslogik einfügt.

Nach endgültiger Annahme der gemeinschaftlichen Rechtsakte haben die nationalen Parlamente immer noch die Möglichkeit, den Gerichtshof der Europäischen Union zu befassen, der über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu befinden hat. Dieses Ex-post-Rechtsmittel wird von den Mitgliedstaaten wahrgenommen oder von ihnen im Namen ihres nationalen Parlaments eingelegt.

• Vertiefung der interparlamentarischen Zusammenarbeit

Die Mitwirkung der nationalen Parlamente an den gemeinschaftlichen Angelegenheiten geht mit einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments einher. Denn die Abgeordneten werden immer häufiger nach Brüssel eingeladen, um mit den Mitgliedern eines der ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments über vielfältige Fragen zu diskutieren. So organisierte der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments im vierten Quartal 2003 mehrere Sitzungen über die Arbeiten der Regierungskonferenz, an denen nationale Parlamentarier teilnehmen konnten. Des Gleichen lädt die Delegation der Nationalversammlung für die Europäische Union regelmäßig französische Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu gemeinsamen Sitzungen ein, wie beispielsweise in der ordentlichen Sitzungsperiode 2002-2003 anlässlich der Debatten über die Benennung eines europäischen Staatsanwalts und die Sprachenvielfalt in der erweiterten Union.

Gleichzeitig entwickelt sich eine bilaterale parlamentarische Zusammenarbeit mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten wie auch der Beitrittsländer. Im Oktober 2002 und November 2003 empfingen die Mitglieder der Delegation beispielsweise ihre Kollegen der auswärtigen Ausschüsse des britischen, deutschen, polnischen, spanischen und tschechischen Parlaments. Am 25. Februar 2003 fuhren sie nach Stuttgart, um an einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages teilzunehmen, und am 16. Juni 2003 nach Warschau wegen einer wichtigen Arbeitssitzung mit den Europaausschüssen des Weimarer Dreiecks.

— Einige Daten zur deutsch-französischen parlamentarischen Zusammenarbeit

– 24. Oktober 2001 in Paris : gemeinsame Sitzung der Delegation der Nationalversammlung für die Europäische Union und des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages.

– 10. Dezember 2001 in Paris : deutsch-französische Parlamentariertagung über die Zukunft der Europäischen Union unter dem Vorsitz des Präsidenten der Nationalversammlung Raymond Forni und des Präsidenten des Bundestages Wolfgang Thierse.

– 22. Januar 2003 in Paris und Versailles : Feier zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages. Gemeinsame Sitzung der Nationalversammlung und des Bundestages unter dem Vorsitz des Präsidenten der Nationalversammlung Jean-Louis Debré und des Präsidenten des Bundestages Wolfgang Thierse ; zuvor hatte eine gemeinsame Sitzung der Präsidien beider Kammern stattgefunden.

– 25. Februar 2003 in Stuttgart : gemeinsame Sitzung der Delegation der Nationalversammlung für die Europäische Union und des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages.

– 16. Juni 2003 in Warschau : Begegnung des Weimarer Dreiecks (Delegation der Nationalversammlung für die Europäische Union, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages und Ausschuss für europäische Integration des polnischen Sejm).

– 24. September 2003 in Paris : gemeinsame Sitzung der Delegation der Nationalversammlung für die Europäische Union und des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages.

• Mitwirkung in der Konferenz der Europa-Ausschüsse (COSAC)

  www.cosac.org

  Die COSAC ist ein interparlamentarisches Gremium, das 1989 auf Anregung des damaligen Präsidenten der Nationalversammlung Laurent Fabius gegründet wurde. Die COSAC tritt halbjährlich in dem Land zusammen, das den Vorsitz in der Europäischen Union innehat. An den Sitzungen nehmen sechs Vertreter der Europaausschüsse oder Delegationen für die Europäische Union der nationalen Parlamente und sechs Vertreter des Europäischen Parlaments teil.

  Bei den Sitzungen der COSAC können die Parlamentarier dem amtierenden EU-Vorsitz Fragen stellen und politische Beiträge zu europäischen Themen verabschieden. Die COSAC, deren Existenz im Protokoll zum Amsterdamer Vertrag über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vertraglich anerkannt wurde, ist auch befugt, alle Vorschläge oder Initiativen für einen Rechtsakt im Zusammenhang mit der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die die Rechte und Freiheiten eines jeden Einzelnen direkt beeinflussen können, zu prüfen.

  Die Beiträge der COSAC werden den Gemeinschaftsorganen zugeleitet, das heißt dem Ministerrat, dem Europäischen Parlament und der Kommission.

  COSAC-Sitzungen
  2002 und 2003

  Ort und Datum	behandelte Themen
  XXX. COSAC in Rom (6.–7. Oktober 2003)	Bilanz der Arbeiten des Europäischen Konvents und Debatte über die zentralen Fragen der Regierungskonferenz ; Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union
  XXIX. COSAC in Athen (4.-6. Mai 2003)	Bestandsaufnahme der Arbeiten des Konvents ; europäische Asyl- und Einwanderungs­politik ; Verwaltung der Außengrenzen der Union
  XXVIII. COSAC außerordentliche Sitzung in Brüssel (27. Januar 2003)	Reform der COSAC Annahme des Verhaltenskodexes von Kopenhagen
  XXVII. COSAC in Kopenhagen (16.-18. Oktober 2002)	Bestandsaufnahme der Arbeiten des Europäischen Konvents – Rolle der einzelstaatlichen Parlamente

   

  — Verhaltenskodex von Kopenhagen

  Auf der außerordentlichen XXVIII. Sitzung der COSAC in Brüssel am 27. Januar 2003 wurde ein Verhaltenskodex für die Beziehungen zwischen den Regierungen und den einzelstaatlichen Parlamenten bei der Behandlung von Gemeinschafts­angelegenheiten angenommen. Mit diesem Text soll sichergestellt werden, dass den einzelstaatlichen Parlamenten mehr und qualitativ bessere Dokumente zugeleitet werden, damit sie auf die Gemeinschaftspolitik ihrer Regierungen einen größeren Einfluss nehmen können. Folgende Grundprinzipien sind darin enthalten :

  – Die Regierung übermittelt dem einzelstaatlichen Parlament alle Gemeinschaftsunterlagen hinsichtlich Rechtsakten sowie andere Gemeinschaftsinitiativen.

  – Das einzelstaatliche Parlament erhält von der Regierung Erläuterungen zu in der Beratung befindlichen Vorhaben auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts.

  – Mit den betroffenen Ministern findet ein regelmäßiger Informationsaustausch statt.

  – Dem einzelstaatlichen Parlament werden die Tagesordnungen und Protokolle der Ratstagungen zugeleitet.

  Allerdings muss die Art der Kontrolle, die das einzelstaatliche Parlament über ihre Regierung ausübt, mit der verfassungsmäßigen Organisation und Praktik des betreffenden Landes im Einklang stehen. Deshalb kann dieser Verhaltenskodex rechtlich auch nicht bindend sein.

  In den Entwurf des Protokolls über die Rolle der nationalen Parlamente im Anhang zu dem vom Europäischen Konvent angenommenen Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa sind – ohne besonderen Verweis – bestimmte Empfehlungen dieses Verhaltenskodexes übernommen worden, insbesondere die Übermittlung an die nationalen Parlamente der Tagesordnungen und der Protokolle der Tagungen, in denen der Ministerrat der Europäischen Union über Gesetzgebungsvorschläge berät.

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  Die Delegation der Nationalversammlung für die Europäische Union wurde 1979 eingerichtet. Sie setzt sich aus sechsunddreißig Abgeordneten zusammen und hat eine dreifache Aufgabe : Unterrichtung der nationalen Volksvertretung über die Tätigkeiten der Europäischen Union sowie Analyse und Kontrolle dieser Tätigkeiten.

  Die Delegation für die Europäische Union hat die Gemeinschaftstexte, die ihr die Regierung gemäß Artikel 88-4 der Verfassung zuleitet, zu prüfen. Daneben obliegt ihr die zentrale Aufgabe, die Nationalversammlung über die europäischen Angelegenheiten zu unterrichten, wozu sie regelmäßig Anhörungen (von Mitgliedern der Regierung, EU-Kommissaren, verschiedenen Persönlichkeiten) durchführt und zahlreiche Informationsberichte zu aktuellen Themen veröffentlicht.

  Als europäische Beobachtungsstelle der Nationalversammlung trägt die Delegation für die Europäische Union dazu bei, dass die Abgeordneten in vollem Umfang am europäischen Aufbau beteiligt werden.