Das stetige Engagement der Mitglieder der Parlamentariergruppen ist beispielhaft. Dank ihrer Mitarbeit und Begeisterungsfähigkeit sind unsere beiden Parlamente durch einen ständigen Dialog verbunden. Vorurteile, Missverständnisse oder Unverständnis können so überwunden werden. Nicht zuletzt ist es auch dem politischen Willen und der Unterstützung sämtlicher Präsidenten der Assemblée nationale und des Deutschen Bundestages im Laufe der Jahre zu verdanken, dass den beiden Parlamentariergruppen die gemeinsame Arbeit ermöglicht wurde.

Das 4. Kolloquium Paris-Berlin fand am 8. April 2005 im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. Ein Jahr nach der Aufnahme der neuen Mitglieder war es an der Zeit, über die Rolle des deutsch-französischen Tandems im erweiterten Europa zu diskutieren. Deshalb wurde das Kolloquium dieser bedeutenden politischen Debatte gewidmet, an der auch Vertreter anderer europäischer Länder beteiligt wurden. Diese haben neuartige Überlegungen zur Stellung des deutsch-französischen Tandems in Europa einbringen können, die ganz besonders heute, nach dem französischen Nein zum Referendum über die EU-Verfassung, der Klärung bedarf.

Im Laufe des Kolloquiums wurden drei unterschiedliche Themen jeweils von einem Sachverständigen vorgestellt und anschließend diskutiert : die Rolle des deutsch-französischen Tandems im Wirtschafts- und Währungsbereich, in der Außenpolitik sowie im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich.

Der Erfolg dieses Zusammentreffens ermutigt unsere beiden Parlamentariergruppen, ihre Arbeit im europäischen Rahmen fortzusetzen, um besser gemeinsam über das Europa von morgen nachdenken zu können, das wir heute aufbauen müssen. Ich danke den Teilnehmerinnen und Teilnehmern noch einmal für ihre herausragenden Beiträge, die allesamt das gleiche Ziel verfolgten : die Schaffung eines Europas der Werte, eines Europas im Einklang mit den Wünschen der Völker.

Yves Bur

Vizepräsident der Nationalversammlung

Vorsitzender der französisch-deutschen Parlamentariergruppe

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Yves BUR verweist auf das letzte Kolloquium in Berlin, weshalb das diesjährige turnusmäßig in Frankreich abgehalten wird. Das vorgesehene Thema prädestinierte Straßburg als Ort für die Debatten, die sich zum einen um die deutsch-französische Partnerschaft, zum anderen um ihr Engagement im erweiterten Europa drehen. Erst als Straßburg kein Zankapfel im Herzen einer Grenzregion mehr war, konnten sich Deutschland und Frankreich dauerhaft annähern und der Gedanke einer deutsch-französischen Partnerschaft entstehen. Aber Straßburg besitzt auch eine europäische Dimension, wie dieses Treffen in den Räumlichkeiten des europäischen Parlaments zeigt. Angesichts des Ortes und des Themas der Tagung hätte es kaum Sinn gemacht, die Teilnehmer auf Deutsche und Franzosen zu begrenzen. Yves Bur dankt deshalb allen Vertretern aus den Staaten der Europäischen Union, die die Einladung zu dieser Diskussion angenommen haben. Wer sonst könnte die Rolle der deutsch-französischen Partnerschaft im Kern eines erweiterten Europa besser abschätzen ? In der Vergangenheit spielte diese Partnerschaft eine Schlüsselrolle, mit den verschiedenen Erweiterungen hat die Europäische Union jedoch eine neue Dimension erreicht. Der Wille, weiter zu gehen ist wichtiger denn je. Dies ist der Anspruch an die deutsch-französische Partnerschaft im Herzen des erweiterten Europa.

Seit dem 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags vor zwei Jahren, sind die deutsch-französischen Beziehungen enger und effektiver geworden. Nicht mehr nur die Staatschefs und Außenminister treffen sich regelmäßig. Die deutsch-französischen Ministerräte tagen alle sechs Monate und führen die deutschen und französischen Justiz-, Bildungs-, Verteidigungs- und Umweltminister zusammen. Die Treffen gestalten die Zusammenarbeit in allen Lebensbereichen der beiden Nationen lebendig. Die ersten Ergebnisse sind schon mit der Veröffentlichung einer Reihe von gemeinsamen Geschichtsbüchern für Schüler beider Länder ersichtlich. In einem weiteren Politikfeld unterstützt die deutsch-französische Brigade die friedliche Entwicklung in Afghanistan, wobei sich diese dauerhafte Zusammenarbeit nicht auf einen bilateralen Rahmen begrenzt.

Die Debatte im Konvent zur Zukunft Europas hat bewiesen : Seite an Seite haben sich Frankreich und Deutschland bemüht, konstruktive Vorschläge für ganz Europa einzubringen. Trotz weit auseinandergehender Ideen zur institutionellen Reform haben die beiden Länder ihre Einstellungen bewusst angenähert, bis hin zu gemeinsam ausgearbeiteten Vorschlägen, um die Debatte voran zu bringen. Dieser freiwillige Einsatz im Dienst des europäischen Allgemeininteresses kennzeichnet die deutsch-französische Zusammenarbeit im Europa von morgen.

Der aus den Arbeiten des Konvents hervorgegangene Verfassungsvertrag sieht vor, den nationalen Parlamenten eine Mitsprache bei der Einhaltung des Prinzips der Subsidiarität zu geben, ebenso wie eine verstärkte Beteiligung an den allgemeinen europäischen Angelegenheiten. Mit all den anderen Parlamenten der Europäischen Union definieren die Assemblée nationale und der Bundestag bereits die praktischen Mechanismen der Zusammenarbeit, die dann Bedeutung erlangen, wenn sich die Staaten über die gesetzliche Legitimität eines Eingriffs der Union äußern müssen. Über diese Debatte zum Thema Subsidiarität hinaus, erweist sich eine Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten - vor allem zwischen Assemblée nationale und Bundestag - als unerlässlich, um einen direkten Einfluss auf die auf europäischem Niveau getroffenen Entscheidungen zu wahren. Im Februar haben die Assemblée nationale und der Bundestag deshalb eine Arbeitsgruppe zur Bolkenstein-Richtlinie zu Dienstleistungen gegründet, ähnlich der Gruppe, die im vorigen Jahr die Situation des deutsch-französischen Jugendwerks überprüfte. Im gleichen Sinne darf der im Verfassungsvertrag vorgesehene Warnmechanismus nicht als Bremse für die natürliche Funktionsweise der Europäischen Union verstanden werden. Er muss ganz im Gegenteil als Mittel gesehen werden, einen konstruktiven Beitrag zur gemeinschaftlichen Debatte zu leisten. Diese Debatte ist durch ihre große Offenheit und ihren Willen gekennzeichnet, alle Positionen und Vorschläge in eine manchmal unvollkommene, aber immer breite Kompromisslösung einzubringen. Nur durch die Beibehaltung dieses konstruktiven Anspruchs wird die deutsch-französische Zusammenarbeit ihre Fähigkeit zum Hervorbringen europäischer Impulse wahren können. Und auch nur in diesem Geiste werden die Debatten des 4. Kolloquiums Paris-Berlin ein nützliches und positives Echo in der gesamten Europäischen Union hervorrufen.

Dr. Norbert LAMMERT, in Vertretung des Präsidenten des Deutschen Bundestags, ruft bedeutende historische Ereignisse in Europa in Erinnerung, die sich an einem 8. April zutrugen, Datum des diesjährigen Kolloquiums und des von den Kardinälen in Rom gewählten Tags für die Beisetzung von Johannes-Paul II. Wussten sie, dass der 8. April ein entscheidendes Datum in der Geschichte der Kirche ist ? In der Tat markieren die Wahl Urbans VI. am 8. April 1378 und die Erklärung von Klemens VII. zum Gegenpapst in Avignon durch den französischen König den Beginn der Spaltung der katholischen Kirche. In jüngerer Vergangenheit wurde am 8. April 1904 die Entente cordiale ausgerufen. Diese hat die europäische Meinung geprägt und Paris und London ihre kolonialen Meinungsverschiedenheiten in Afrika zugunsten einer politischen Zusammenarbeit beilegen lassen. Das Bündnis wurde durch den Beitritt von Russland zur Dreier-Entente vervollständigt, ein beachtenswerter Umstand. Ferner vereinbarten die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten am 8. April 1949 das Besatzungsstatut für Deutschland. Mit dem deutschen Grundgesetz stellte dieses Statut die Basis der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar, eines 10 Jahre lang abhängigen Landes. Der Zusammenfall dieser drei Daten zeigt, welch spektakuläre Entwicklung Europa im Laufe der Jahrhunderte durchgemacht hat. Die Veränderungen trugen immer den Stempel der deutsch-französischen Beziehungen. In diesem Europa war die Fähigkeit, die Rivalität zwischen den beiden Ländern zu überwinden und durch eine ebenso große Freundschaft zu ersetzen immer ein wesentliches Element der europäischen Entwicklung. Anders wäre das jetzige Europa nie zustande gekommen.

Deutschland und Frankreich waren die beiden bestimmenden Motoren und wichtige Gründerstaaten im ursprünglichen Europa der Sechs. Sie haben dieser wirtschaftlichen und politischen Europäischen Gemeinschaft ein Gesicht gegeben. Dies gilt vor allem für die jüngeren Errungenschaften wie das Schengener Abkommen, den Vertrag von Maastricht, die Einführung des Euro, den Vertrag von Nizza, die Osterweiterung und den Verfassungsvertrag. Diese Texte wären ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht zustande gekommen.

Der Bundestag ist selbstverständlich fest dazu entschlossen, die Zusammenarbeit im neuen Rahmen einer Gemeinschaft der 25 fortzuführen. Wenn die Art und Weise der deutsch-französischen Zusammenarbeit sich auch ändern mag, ihre Bedeutung nimmt deshalb nicht ab, vor allem wenn man bedenkt, dass die wichtige umstrittene Frage einer Vertiefung oder einer Erweiterung auf möglichst viele Staaten bleibt. Die Fakten zeigen, dass der Erweiterung zum Nachteil der Vertiefung der Vorzug gegeben wurde. Welches sind die Hauptgründe für diese Wahl und ist es die richtige Wahl ? Historiker werden dies in der Zukunft beurteilen können, aber die politisch Verantwortlichen müssen mit der festgelegten Priorität leben. Zumal nichts darauf hindeutet, dass die 25 Mitgliedsstaaten den auf Vertiefung abzielenden Verfassungsvertrag ratifizieren werden. Dieses Kolloquium bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, über bestimmte Herausforderungen ehrlich und offen nachzudenken.

Dies setzt jedoch nicht nur eine auf Vertrauen gestützte Zusammenarbeit der Regierungen voraus. Wesentliche Fortschritte hängen nicht nur ausschließlich von der deutsch-französischen Zusammenarbeit ab, sondern auch von der Fähigkeit, mit anderen Regierungen zu kommunizieren. Die Parlamente sind für die Bewältigung dieser Herausforderung unumgänglich. Diese Aussage ist banal geworden, ebenso dass die Europapolitik eine Weiterführung der Innenpolitik ist. Europapolitik kann nicht auf ein einfaches Element der Außenpolitik reduziert werden. Wenn man bedenkt, dass sich die Europapolitik auf die Innenpolitik stützt, kann man nicht akzeptieren, dass die Erste ein Unterbestandteil der Zweiten ist. Jüngste Abkommen zur Reform des Stabilitätspakts wären ohne Deutschland und die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht möglich gewesen. Erst in einer gemeinsamen Aktion der beiden Regierungen wurde der Pakt abgeändert.

Eine bemerkenswerte deutsch-französische Initiative hat weiterhin zur Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China geführt. Dieser Erfolg ist eng mit einer bestimmten Vorstellung von Europa und seinen Beziehungen mit dem Rest der Welt verbunden. Als die deutsche und französische Regierung für die Aufhebung des europäischen Embargos eintraten, brachten sie stichhaltige Argumente vor, die aber nicht stichhaltiger als die Gegenargumente waren. Dieser Aspekt ist stark an ein Europa gebunden, das sich als Gemeinschaft versteht. Die gegenseitigen Beziehungen sind nicht auf eine traditionelle Außenpolitik begrenzt, wie sie sich im Laufe der letzten zwei Jahrhunderte entwickelt hat, sondern es geht darum, Beziehungen zwischen den Bestandteilen der verschiedenen Gesellschaften zu knüpfen. Die Verantwortung, eine europäische Richtung zu definieren, betrifft in gleicher Weise Parlamente und Regierungen. Daher ist dieses Kolloquium so wichtig.

Abschließend heißt Norbert Lammert alle anwesenden Personen im Namen des Präsidiums des Bundestags willkommen und wünscht sich einen bereichernden, lehrreichen Austausch. Er fügt hinzu, dass er starke Erwartungen in die Fortsetzung der deutsch-französischen Partnerschaft setzt.

• Beitrag von Herrn René LASSERRE, Direktor des CIRAC ((Informations- und Forschungszentrum zum zeitgenössischen Deutschland)

René LASSERRE, Direktor des CIRAC (Informations- und Forschungszentrum zum zeitgenössischen Deutschland), meint, dass die Ausprägung der deutsch-französischen Partnerschaft an ein Wunder grenzt. Die innige Verbindung war anfangs nicht selbstverständlich. Aber angesichts der von den beiden Völkern vollbrachten Fortschritte darf man heute stolz sein. Es handelt sich um ein einzigartiges Beispiel in der Geschichte, von dem man sich inspirieren lassen sollte, um neue Wege zu finden, die begonnene Arbeit weiterzuführen.

Die enge, seit sechzig Jahren zwischen Frankreich und Deutschland bestehende Partnerschaft stellt wahrscheinlich ein einmaliges Beispiel in der Geschichte der internationalen Beziehungen moderner Zeiten dar. Es gibt kein einziges anderes Beispiel zweier zivilisierter Länder, die sich im Laufe von drei aufeinanderfolgenden Generationen brutal bekämpft haben und die aus den Trümmern etwas Neues geschaffen haben. Frankreich und Deutschland geben ein Beispiel, das die Vereinigung der beiden Teile Europas inspirieren sollte. Für eine solch immense Herausforderung genügte es nicht, in Frieden zu leben. Die beiden Länder haben ein enges Bündnis aufgebaut, obwohl der Wunsch nach Rache noch allgegenwärtig war. Sie haben zusammen maßgeblich dazu beigetragen, eine neue Zone des Friedens und des Wohlstandes zu schaffen. Sie haben jahrhundertealte Gegensätze, chronische Übel wie Nationalismus und ideologische Spaltungen überwunden. Das Festhalten an der Einigung Europas bereitete der Ost-West-Teilung unter Zutun von Papst Johannes-Paul II. ein Ende. Aber die Besonderheit besteht vor allem in der Energie und der Ausdauer, die das Handeln der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und wissenschaftlichen Verantwortlichen in diesem langen Prozess gekennzeichnet hat.

Das Bild des ,,Motors" drängt sich auf, auch wenn es auf den intellektuellen Bereich nur bedingt zutrifft. Jeder kennt die Bedeutung der Automobilindustrie für beide Länder. Es ist ein glücklicher Umstand, dass der deutsch-französische ,,Motor" funktioniert, ein zuverlässiger Motor, der ein gutes Vorankommen bei idealer Geschwindigkeit verspricht. Wir sind weit von der ,,höheren mechanischen Gewalt" entfernt, von der General de Gaulle in seinem Appell des 18. Juni sagte, sie hätte Freiheit und Demokratie besiegt. Die Gewalt hat sich in einen funktionierenden ,,Motor" verwandelt, der die Menschen einander annähert und der in eine positive Dynamik eingebunden ist.

Verschiedene Etappen waren von entscheidender Bedeutung : zunächst der Schumann-Plan zur gemeinsamen Nutzung von Kohle und Stahl ; dann die Römischen Verträge, die den Wirtschaftsraum geschaffen haben ; der deutsch-französische Elysée-Vertrag, dessen Bedeutung häufig unterschätzt wird, der aber die Basis für deutsch-französische Synergien schuf. In der Folge spielten neue Gesichtspunkte eine Rolle, vor allem in Frankreich die Frage der Modernisierung, wobei die Mai-Ereignisse 1968 einen schwierigen Abschnitt darstellten. Frankreich fiel wirtschaftlich ein wenig ab, seine Position innerhalb der deutsch-französischen Partnerschaft war geschwächt. Einige Jahre später mussten sich Frankreich und Deutschland gemeinsam der Ölkrise stellen. Und wieder spielten zwei Männer durch ihre Klarsicht und ihren politischen Willen eine wesentliche Rolle, obwohl sie zu Anfang nicht auf eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit ausgerichtet waren. Valéry Giscard-d'Estaing war ein großer, international ausgerichteter Technokrat, Helmut Schmidt hauptsächlich an der englischsprachigen Welt orientiert, er kannte Frankreich nur wenig. Die beiden Männer legten zusammen die Basis für die zukünftige Wirtschaftsunion. Mit großer Hartnäckigkeit verfolgten sie ihr Ziel. Es war nicht einfach, sich bei instabilen Währungen und hohen Inflationsraten vom Dollar zu lösen. Andere Probleme waren bedeutend schwieriger zu meistern, aber Schritt für Schritt wurden die Grundsteine gelegt. Das Jahr 1981 brachte eine weitere Prüfung aufgrund gegensätzlicher Wirtschaftspolitiken und Vorstellungen zum europäischen Projekt mit sich. Sie wurde durch die mutige Konvergenzpolitik Frankreichs 1983 gelöst. Die Senkung der Inflation innerhalb weniger Jahre von 13 % auf 3-4% war eine bemerkenswerte Leistung, die den Franzosen starke Opfer abverlangte, aber von der Bevölkerung akzeptiert wurde. In Frankreich wechselten die Diskussionen über einen abzuschaffenden Feiertag mit der schmerzhaften Debatte zur Aufhebung der automatischen Anpassung der Gehälter. Die Anstrengungen der Unternehmen und ihre verstärkt durchgeführte Internationalisierung waren ebenso bemerkenswert. Dann stellte sich die Herausforderung der Wiedervereinigung mit der doppelten, von Frankreich und Deutschland zusammen getroffenen Wahl für Europa, die Europäische Union und ihre Vertiefung, für eine gemeinsame Währung. Man weiß, wie weit die Meinungen auseinander gingen und wie stark sich die Interessen widersprachen. Durch Disziplin, Überzeugung und Dialog wurde die Unabhängigkeit der Zentralbank jedoch unter großen Schwierigkeiten akzeptiert. In Deutschland musste das Konzept der wirtschaftlichen Konvergenz zahlreiche Zweifler überzeugen. Schließlich wurde in einer schwierigen Phase eine einheitliche Währung eingeführt : nach der Wiedervereinigung, am Beginn des Globalisierungsprozesses und trotz der Krise der Mitte der 90er Jahre. Trotz einiger Schwierigkeiten durch den Stabilitätspakt hält sich diese Währung stabil.

Auch wenn es an Hindernissen nicht fehlte, so sind Deutschland und Frankreich doch weit vorangekommen. Die Fähigkeit der Bevölkerungen, die richtige Wahl zum richtigen Zeitpunkt zu treffen, schenkt Vertrauen. Die zweite Besonderheit der deutsch-französischen Partnerschaft besteht darin, dass sie sich nicht auf eine politische Partnerschaft begrenzt. Die Freundschaft besteht nicht zwischen Staaten, sondern zwischen Ländern und Völkern. Manchmal irritiert diese Einzigartigkeit die Nachbarländer, denn es besteht eine deutsch-französische Übereinstimmung zu Europa. Die Besonderheit verdankt viel der Klarsicht jener, die diese Beziehung aufgebaut haben. Die deutsch-französische Partnerschaft basiert auf der Verwurzelung in der Bevölkerung, in den sozialen Schichten und Zivilgesellschaften der beiden Länder : daraus schöpft sie ihre Kraft. Beide Bevölkerungen teilen einen gemeinsamen Willen und eine gemeinsame Vergangenheit. Die Völker haben sich für die Vernunft entschieden, die Politiker sich in die deutsch-französische Partnerschaft einspannen lassen. Die enge Verflechtung ist ganz und gar einzigartig.

Über ihren politischen Scharfsinn hinaus haben die großen Politiker ihrer Zeit - Charles de Gaulle und Konrad Adenauer - den Willen gezeigt, dieses Projekt in der Zivilgesellschaft zu verwurzeln. Eine entscheidende Wahl, die den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, das deutsch-französische Jugendwerk und eine Vielzahl von Verbindungen zwischen den Bevölkerungen durch Tausende von deutsch-französischen Städtepartnerschaften hervorgebracht hat. Auch wenn der Dialog nicht immer einfach ist, so ist er doch strukturiert, lebendig und gegenseitig. Franzosen und Deutsche haben gelernt, sich kennenzulernen, zu verstehen und sich zu mögen, aber sie haben auch gelernt zu diskutieren, ihre Gegensätze aufzudecken, Konflikte auf jeglicher Ebene auszutragen, z. B. Schwierigkeiten zwischen Lehrern und Forschern, sich zu einigen und an einem gemeinsamen Forschungsprojekt zu arbeiten. Die kulturellen Unterschiede sind groß, aber den beiden Ländern gelingt es, in vielen entscheidenden Bereichen Absprachen zu treffen. Viele große deutsch-französische Projekte sind so entstanden, ob sie nun den Weltraum oder hochwertige Flugzeugentwicklungen betreffen, die einen außergewöhnlichen technischen Fortschritt bedeuten. Frankreich und Deutschland haben gelernt, ihre Unterschiede zu überwinden und konstruktiv zusammen zu arbeiten. Eine grundlegende Errungenschaft, die in der Welt ihresgleichen sucht.

Die beiden Länder haben auch begonnen, ihre gemeinsame Vergangenheit zu begreifen und mit anderen Augen zu sehen. Wir leben nicht mehr in einer Zeit der gegenseitigen intellektuellen Anziehung, Franzosen fürchten Hegel nicht mehr, verbeugen sich nicht mehr vor der Moral Kants. Wir leben auch nicht mehr in den Zeiten eines Ernest Renan und der französischen Intellektuellen, die nach dem Krieg von 1870 nach Deutschland geschickt wurden, um die Überlegenheit dieses Landes zu verstehen. Vorbei auch die Zeiten, als die Stiftung für Politikwissenschaften gegründet wurde, um diese Herausforderung zu meistern. Frankreich und Deutschland sind seitdem andere Wege der Zusammenarbeit gegangen. Sie haben begonnen, eine gemeinsame Geschichte zu schreiben. Auch wenn die Frage eines deutsch-französischen Schulbuchs schwierig war und spät aufkam, so haben die beiden Länder schließlich doch ein gemeinsames Geschichtsbuch herausgebracht. Sie haben eine neue Schwelle überschritten, symbolisch, aber wichtig. Diese Fähigkeit, die Geschichte neu zu sehen, nicht mehr gegensätzlich, sondern als Teil der europäischen Geschichte, ist ein entscheidender Schritt, dem möglicherweise andere Länder folgen werden.

Eine weitere Besonderheit der deutsch-französischen Beziehung betrifft die Zivilgesellschaft. In diesem Bereich sind die beiden Länder wahrscheinlich noch nicht auf der Höhe der zu Beginn verkündeten Absichtserklärungen. Gewisse Phänomene geben Anlass zur Beunruhigung, wie z. B. der Rückgang des Spracherwerbs. Das Thema ist schwierig, aber Frankreich und Deutschland haben nicht den größtmöglichen Einsatz gezeigt, weder auf politischem noch auf schulischem oder pädagogischem Niveau. Dieser Bereich zeigt, dass die deutsch-französische Partnerschaft ständig ausgebaut und erneuert werden muss. Das Prinzip gilt für jegliche Form der Kommunikation und Kooperation, die nie für alle Ewigkeit erworben werden. Die Schwierigkeit, die Sprache des anderen zu erlernen, bleibt die große Herausforderung, die beide Länder trennt. Solange sie in diesem Bereich nicht vorankommen, wird das Sprachproblem ein Hindernis bleiben. Die Angelegenheit muss absolute Priorität besitzen.

Die letzte Besonderheit betrifft die wirtschaftlich Verantwortlichen, einschließlich der mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat der deutsch-französischen Beziehung bilden. Nicht allein Politiker zeigten Scharfblick : die Akteure des Gemeinsamen Marktes waren es ebenso. Man schreibt Jean Monnet manchmal die wahrscheinlich unüberlegt gesagten Worte zu, wonach er, wenn es noch einmal zu tun wäre, auf der Kultur aufbauen würde. Aber in diesem Fall würde das zu nichts führen! Es war ganz und gar angebracht, mit der Wirtschaft zu beginnen, zusammen mit dem politischen Willen zur Versöhnung und zum Wiederaufbau in Europa. Das Wirtschafts- und Marktwunder hat die jeweiligen Denkweisen geprägt. Die Dynamik des freien Handels hat sich als großartiger Motor herausgestellt : sie grenzt an ein Wunder. Von 1960 bis 1970 hat sich der Handel verfünffacht, seit 1970 verzehnfacht. Dies bedeutet eine außergewöhnliche Verflechtung der beiden Gesellschaften.

Heute wird die deutsch-französische Beziehung nicht mehr von großen Projekten getragen, sondern von mittelständischen Betrieben, von konkreten Handelsbeziehungen, vom Austausch leitender Angestellter. Frankreich und Deutschland besitzen eine Infrastruktur der Zusammenarbeit, die ganz und gar einzigartig ist und die mit den anderen Ländern in Europa auf diesem Niveau nicht existiert, mit Ausnahme vielleicht der Bundesrepublik und Österreich oder der Schweiz. Diese Verflechtung schafft gemeinschaftliche Interessen, auch Konflikte, sowie einen gesunden Wettbewerb und eine gute wirtschaftliche Dynamik. Man bezieht sich oft auf das deutsche Beispiel. Für die Franzosen stellt dies einen mächtigen Ansporn dar, die französischen Leistungen erscheinen vielen Deutschen wie ein Wunder. Dies zeigt, dass Flexibilität, Improvisation und freie Initiative manchmal nicht unbedingt schlecht sind, dass nicht alles geregelt werden muss. All dies beruht auf unterschiedlichen Verfahren und Lehren, in manchen Bereichen ziemlich deutlich - vor allem in der industriellen Zusammenarbeit. Aber manchmal entfernen sich Projekte jenseits der industriepolitischen Debatte ziemlich weit von ihren Anfängen, und es funktioniert doch. Natürlich war der Verdienst der Politiker groß, aber ohne die Wirtschaft hätten sie ihre Politik nicht umsetzen können. Als sich François Mitterrand 1983 für ein bestimmtes Währungssystem entschied, wurde er vom politischen Realismus dazu gezwungen. Die Franzosen schlossen sich dieser Wahl der Vernunft an.

Die deutsch-französische Einzigartigkeit ist jedoch nicht nur ein ,,Motor", sondern eine extrem komplexe Kybernetik, deren Leistung noch gesteigert werden kann. Es lässt sich nicht leugnen, dass die Kybernetik auf politischem Willen, aber auch auf einer komplexen wirtschaftlichen Dynamik basiert, genauso wie auf einer Dynamik innerhalb der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft, die neben Willen, Zwang und wirtschaftlicher Notwendigkeit, Kraft und Geist der Verständigung waren. Es handelt sich um eine extrem komplexe Interaktion zwischen Politik (die einen Zielrahmen vorgibt), Gesellschaft und Wirtschaft und Denkern, der öffentlichen Meinung, die dieses gemeinsame Schicksal bestimmen. Die Politiker greifen anschließend die von der Bevölkerung befürworteten Fortschritte auf.

Dieser Interaktionsmechanismus, fast eine Art deutsch-französisches politisches System, ist reell, wurde jedoch noch nicht wirklich untersucht, seine Funktionsweise bleibt im Dunkeln. Die Kybernetik ist in der Tat noch zu untersuchen, um zu analysieren, wie sie funktioniert und wie sie verbessert werden kann. Dabei sollte man nicht verbessern wollen, was bereits funktioniert, übrigens ein großer Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich : Deutschland versucht nie zu ändern, was gut funktioniert, wohingegen Frankreich Dinge verbessern will, die danach womöglich schlechter funktionieren. Man sollte sich vor zuviel Perfektionismus hüten. Nichtsdestotrotz muss die innere Dynamik dieser deutsch-französischen Kybernetik besser untersucht werden, da sie nicht mehr so gut funktioniert wie in der Vergangenheit. Worauf beruht sie noch ? Das ABS blockiert oft, die Zündung hat Aussetzer, die elektronische Einspritzung funktioniert schlecht. Glücklicherweise haben sie den Tempomat noch nicht entdeckt! Trotz der Zusammenarbeit funktioniert diese Dreiecksverbindung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Kultur nicht mehr so gut wie zuvor. Sind die jeweiligen Rollen nicht mehr klar definiert ? Auf jeden Fall ist ein politischer Neuanfang der deutsch-französischen Beziehung von Nöten.

Die Politiker müssen sich vor zu viel Voluntarismus hüten und der Zivilgesellschaft mehr Handlungsfreiheit lassen, sich nicht zu oft einzumischen, damit die Gesellschaft sich nicht als reines Instrument zur Verwirklichung politischer Pläne fühlt. Man sollte zu einer natürlicheren Dynamik innerhalb der Bevölkerung zurückkehren. Im Laufe der letzten Jahre, als man um jeden Preis vorankommen wollte, wurde vielleicht zu viel gemacht, was letztendlich zum Gegenteil dessen geführt hat, was kulturelle Subsidiarität sein sollte, mit freier Hand für die Akteure bei ihren Projekten. Die Politik muss eher einen begünstigenden Rahmen vorgeben, als direkt einzugreifen. Dies bleibt jedoch schwierig, denn in einer komplexen Situation besitzt die Zivilgesellschaft nicht unbedingt die notwendige Eigendynamik, um Initiativen zu starten. Das Kräftespiel ist also extrem kompliziert, aber es empfiehlt sich, darüber nachzudenken. Von diesem Standpunkt aus spielen die Parlamentarier eine wesentliche Rolle, als Bindeglied zwischen der öffentlichen Gewalt, dem Staat und mit einem offenen Ohr für die Zivilgesellschaft. Auch mit Hinblick auf eine Kritik an der Subsidiarität sollte eine interne Reflexion über die Gestaltung der überstaatlichen Politik in der öffentlichen Debatte erfolgen. Man sollte sich verstärkt um das Wiederfinden dieser internen soziokulturellen Dynamik bemühen und versuchen, die kulturelle deutsch-französische Beziehung von der Basis her zu regenerieren und die Mannigfaltigkeit der Infrastruktur der deutsch-französischen Beziehungen wiederzuerlangen, die manchmal die Tendenz hat einzuschlafen. Es besteht ein großartiges Potential, das man vielleicht nicht mehr auszuschöpfen oder zu mobilisieren versteht. Hier liegt eine Möglichkeit für einen Neuanfang.

Das andere Element, der Wirtschaftsmotor, verliert ebenfalls an Geschwindigkeit. Das deutsche und das französische Wirtschaftssystem haben große Wettbewerbsprobleme. Sie sind nicht mehr die Wirtschaftsmotoren von Europa, wie die Diskussionen über den Stabilitätspakt zeigen. Eine gemeinsame Reflexion ist von entscheidender Bedeutung. Frankreich und Deutschland ziehen sich eher zurück und suchen rein nationale Lösungen, obwohl die Probleme doch identisch sind. Im Bereich der Überalterung zum Beispiel müssen sie gemeinsam überlegen, wie die Mittel der Senioren besser genutzt werden können, auch für die deutsch-französische Beziehung. Zu diesem Thema besteht ein wirklicher Nachholbedarf. Es muss ebenfalls über die Wettbewerbspolitik diskutiert werden, in der die Probleme in beiden Ländern praktisch identisch sind. Bürger und Verantwortliche der Zivilgesellschaft müssen an diesen Diskussionen beteiligt werden. Eine öffentliche deutsch-französische Debatte sollte Vorrang haben. Die Debatte darf sich jedoch nicht nur auf einen deutsch-französischen Dialog beschränken, sondern muss einem europäischen Dialog dienen. Was für das ,,kleine" Europa gegolten hat, muss für das erweiterte Europa verwirklicht, und der europäische Dialog ausgehend von den deutsch-französischen Beispielen und ihren Beziehungsgeflechten bereichert werden. Politisch, wissenschaftlich und wirtschaftlich Verantwortliche sollten versuchen, dieses im Bereich des Möglichen liegende Projekt in Angriff zu nehmen. Es geht darum, mit den europäischen Partnern im Dienste von Europa einen politischen deutsch-französischen Willen zu schaffen, einen deutsch-französischen Dialog für Europa und mit Europa zu organisieren. Es muss daran gedacht werden, ein solches Projekt festzulegen, ein Konzept, aber sicher keinen Handlungsplan, indem man Initiativen durch einen freien Prozess entstehen und wirken lässt, was den Bürgern die Initiative bei einer gewissen Anzahl von Themen gibt. Auch wenn sie kein gemeinsames Projekt haben, haben Franzosen und Deutsche gemeinsame Visionen von Europa. Auf unterschiedlichen Wegen kommen sie zu einem liberalen, wenn auch geregelt liberalen Europa. Diese Ansicht wird von beiden Ländern geteilt, auch wenn sie nicht die gleichen Regelmechanismen vorsehen. Das Ziel ist das gleiche, von den sozialen Gruppen und weitgehend von anderen europäischen Ländern geteilt. Wenn sie nach dem institutionellen Rahmen und dem Aufbau des Währungssystems in der Lage wären, ein anderes bedeutendes Projekt im Bereich der sozialen Sicherung zu formulieren, könnte ein solches Projekt über soziale Regelmechanismen oder die Verwaltung der Sozialversicherungen ein aktives Ziel für Europa werden. Frankreich und Deutschland haben ausreichend gemeinsame Ressourcen, um neue Grenzen für Europa festzulegen. Auf diesem Feld muss noch viel getan werden.

Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, die deutsch-französische Zivilgesellschaft, die sich ein wenig normalisiert hat, zu regenerieren, und dabei dem treu zu bleiben, was schon erreicht wurde. Der Leitsatz von General de Gaulle, wonach es die Pflicht von gestern war, Feinde zu sein und die Pflicht von heute ist, Brüder zu sein, gilt mehr als je zuvor. Es geht darum, Brüder zu sein, Hand in Hand mit den anderen am Aufbau des gemeinsamen Hauses zu arbeiten. Vor diesem Hintergrund hat das deutsch-französische Projekt noch eine große Zukunft vor sich.

Dr. Andreas SCHOCKENHOFF, Vorsitzender der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe im Deutschen Bundestag, unterstreicht die Klarheit der Rede von Professor Lasserre. Seine Darstellung der Besonderheiten der deutsch-französischen Partnerschaft hat den fantastischen Weg deutlich gemacht, den nicht nur beide Staaten, sondern auch ihre Gesellschaften und Bevölkerungen gegangen sind, genauso wie den Willen, ihre Antworten auf Probleme der heutigen Zeit in Einklang zu bringen. Professor Lasserre zeigte ebenso, dass Franzosen und Deutsche nicht nur für sich selbst gehandelt haben. In einer sich wandelnden Welt müssen sie sich in ihrem eigenen Interesse anderen und einer neuen Dynamik in Europa öffnen und eine Rolle als Europäer übernehmen.

Dr. Jürgen STARK, Vizepräsident der Bundesbank, hofft, auf die Erwartungen des Präsidenten antworten zu können, indem er die Probleme offen zur Sprache bringt. Für das diesjährige Kolloquium wird er nicht die offizielle Stellung der Bundesbank wiedergeben, sondern auf seine eigenen Erfahrungen in den verschiedenen Funktionen eingehen, die er in den diversen Bereichen der deutsch-französischen Zusammenarbeit ausübte. Er wurde daran erinnert, wie sehr diese Zusammenarbeit für die Einigung Europas ausschlaggebend ist. Ohne die Versöhnung der beiden Länder nach dem Zweiten Weltkrieg und ohne die deutsch-französische Freundschaft, wäre die Einigung Europas undenkbar gewesen. Die beiden Länder agierten als Motor dieser Integration.

Über das Bild vom ,,Motor" hinaus geht es darum, die Perspektive zu erweitern. Ein Motor kann nur über ein Getriebe ein Fahrzeug vor- oder zurückbewegen. Aber Leerlauf gibt es auch. Auch wenn der Motor auf vollen Touren läuft, im Leerlauf geschieht nichts. Was den deutsch-französischen Integrationsmotor anbelangt, so folgten mehrere unterschiedliche Phasen aufeinander. Manchmal waren die Fortschritte auf höchstem politischen Niveau fantastisch, aber im Verlauf bestimmter Phasen schienen Rückschritte einzutreten. Herr Lammert brachte die jüngste Vergangenheit zur Sprache, in der die Entwicklung für die europäische Einigung nicht unbedingt günstig war. Frankreich und Deutschland sind einen langen Weg gemeinsam gegangen, der immer vom politischen Willen, voranzukommen gekennzeichnet war. Dieser Weg war kurvenreich und mit Hindernissen übersät.

Für jegliche Integration erscheinen zwei Bedingungen für den Fortschritt unumgänglich. Die erste ist der politische Wille, dem sich der geistige Wille und die Geisteshaltung anschließen müssen, die es erlaubt, Übertragungen der nationalen Souveränität zuzulassen. Von da an müssen die entsprechenden Institutionen eingerichtet werden. Ohne solche Institutionen kann eine Integration nicht gelingen. Mit dem Euro wurde das höchste in Europa denkbare Integrationsniveau erreicht. Eine gemeinschaftliche Währung muss sich allerdings auf die Politik stützen können. Was zwischen Frankreich und Deutschland erreicht wurde darf deshalb nicht als offensichtlich dargestellt werden, es muss aktiv und dauerhaft daran gearbeitet werden, um die gemeinschaftliche Währung im politischen Bereich zu garantieren. Die Verantwortung der Politiker muss klarer abgesteckt sein. In der Vergangenheit lag sie allein bei den nationalen Regierungen, die es jetzt mit einer strukturellen Entwicklung zu tun haben, denn sie sehen sich einer gemeinsamen Währung gegenüber, mit einem ehrgeizigen System einer einheitlichen Währungspolitik, treffen aber weiterhin politische Entscheidungen national, die weitgehend dezentralisiert bleiben. Für dieses ehrgeizige Bauwerk ist eine Anpassung der nationalen Politik an die neue Situation notwendig. Das Bauwerk weist auf dieser Ebene bedeutende Schwächen auf.

Wenn der von Frankreich und Deutschland gemeinsam begangene Weg in Erinnerung gerufen wird, stellt man fest, dass das deutsch-französische Tandem nicht immer funktioniert hat. Grundlegende Unterschiede in den Vorstellungen über die europäische Einigung tauchten auf, die wirtschaftspolitischen Ansätze waren manchmal sehr unterschiedlich. Bisweilen mussten die kleinen Mitgliedsstaaten helfen, diese großen Gegensätze in der Sichtweise zu überwinden. Diesbezüglich spielen die kleinen Staaten eine Rolle und profitieren ebenfalls von gemeinsamen Fortschritten. Trotz unvermeidlicher Konflikte, welche Alternativlösung wäre für die deutsch-französische Zusammenarbeit in Frage gekommen ? Welche andere Lösung als die Integration und die Einigung Europas wäre vorstellbar ?

Wiederholt hatten Frankreich und Deutschland das Glück, ausgeglichene Beziehungen zu unterhalten, was die deutsch-französische Partnerschaft und die europäische Integration weitergebracht hat. Zwei große Namen sind mit dem Elysée-Vertrag verbunden : General de Gaulle und Konrad Adenauer. Auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Währungspolitik wurden zwei wichtige politische Entscheidungen getroffen. Einerseits die Zusammenarbeit zwischen Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt bei der Schaffung eines europäischen Währungssystems, das die notwenigen Voraussetzungen für die nachfolgenden Etappen schuf. Andererseits von 1988 bis 1991 die Initiative von François Mitterrand und Helmut Kohl, eine einheitliche europäische Währung zu schaffen. Dies sind die beiden Pfeiler des Beginns der Zusammenarbeit. Dahinter stand ein politisches Engagement der Regierungen, der Parlamente und der Bevölkerungen, die in diesem Vorgang ihre Rolle spielten.

Bis zu Anfang der 80er Jahre waren die Gegensätze der beiden Länder auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Währungspolitik bedeutend - vor allem im Bereich der Stabilität und der Wettbewerbspolitik. Deutschland vertrat auf dem wirtschaftlichen Gebiet eine klare Position, während Frankreich eine andere politische Tradition und historische Erfahrung besaß. Die Verschiedenheiten galten auch für die Währungspolitik, worunter die Europäische Gemeinschaft bis in die 80er Jahre litt, da dadurch die Entwicklung gemeinsamer Politiken komplizierter war. Einerseits bestanden unterschiedliche Vorstellungen bezüglich der Art und Weise der Einigung von Europa. Deutschland, das sich in die europäischen Strukturen eingliedern wollte, hielt es für nötig, sich in supranationale Einrichtungen einzugliedern. Im Gegensatz dazu wollte Frankreich nicht, dass europäische Strukturen die nationale Souveränität antasten und richtete sich gegen eine zusätzliche Institutionalisierung der Gemeinschaft. Seit Beginn der Verhandlungen über den EWG-Vertrag hat sich Deutschland für eine marktwirtschaftliche Ordnung eingesetzt, wohingegen Frankreich die Rolle des Staates stärker betonte. Nach dem Ende des Systems von Bretton Woods zu Beginn der 70er Jahre, spielte die Währungspolitik zum ersten Mal in Europa eine Rolle. Seit diesem Datum waren regelmäßig Unterschiede in den jeweiligen Ansätzen Frankreichs und Deutschlands festzustellen, was die Rolle des Staates im Hinblick auf die Wirtschaftslage betrifft, auf dem Gebiet der Industriepolitik, des Wettbewerbs und des freien Handels sowohl im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft als auch im Hinblick auf andere Märkte. Es bestand außerdem ein grundlegender Unterschied in der internen Währungsstabilität, die von den Deutschen jeher als Priorität gesehen wurde, während Frankreich der externen Währungsstabilität damals eine größere Bedeutung zuwies.

Wie haben sich diese tiefen Gegensätze entwickelt ? Es konnten regelmäßig Kompromisse gefunden werden, die dank der Kooperation der kleinen Mitgliedsstaaten - vor allem einem Staat zwischen Frankreich und Deutschland, der mehrmals eine entscheidende Rolle spielte - oft zu einem Ergebnis führten. Am Anfang der 80er Jahre fand in Frankreich eine klare Richtungsänderung in der Wirtschaftspolitik statt, die der Währungsstabilität mehr Bedeutung zuwies. Dies stellte eine der Grundlagen der späteren Übereinstimmung zwischen Frankreich und Deutschland dar, die Maastricht und die Schaffung der Währungsunion möglich gemacht hat. Diese große Kehrtwende Frankreichs symbolisierte den Beginn einer engeren Zusammenarbeit mit Deutschland auf dem Gebiet von Wirtschaft und Währung. Fünfundzwanzig Jahre hat es nach Unterzeichnung des Elysée-Vertrags und der Schaffung des deutsch-französischen Wirtschaftsrates gedauert, um sich darüber klar zu werden, dass man Einrichtungen und eine engere institutionelle Zusammenarbeit im Bereich von Wirtschaft und Währung braucht.

Wie sehen die Zukunftsaussichten aus  ? Ist die deutsch-französische Partnerschaft ein Modell für die Union der 25 ? Nach dem Übergang zur dritten Etappe der Währungsunion hatte der deutsch-französische Motor einige Aussetzer, vor allem aufgrund einer gewissen Anzahl von Missverständnissen. Heute dreht sich der Motor von neuem rund, aber wohin fährt das Fahrzeug ? Sind weitere Passagiere bereit, einzusteigen oder wird das Fahrzeug allein weiterfahren, vielleicht in eine falsche Richtung ? Die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen funktioniert besser als in der Zeit von 1999 bis 2001/2002. Zwischen den beiden Zentralbanken läuft es sehr gut. Ein winziger, aber entscheidender Unterschied besteht im Vergleich zur Zusammenarbeit vor 1998. Wenn sich der deutsch-französische Wirtschafts- und Finanzrat versammelt, stehen sich oftmals der französische und deutsche Finanzminister auf der einen und die Zentralbanken auf der anderen Seite gegenüber. Vor 1998 hingegen gab es eine deutsche und eine französische Position. Diese Veränderung stellt eine interessante Entwicklung dar.

Was die aktuellen Probleme betrifft, so sind im Laufe der letzten Monate einige Ärgernisse im Rahmen des Gemeinsamen Binnenmarktes aufgetreten - diese haben sich übrigens nicht auf Frankreich und Deutschland begrenzt. Im Mittelpunkt standen die nationalen Wirtschaftsinteressen. Mit einer gemeinsamen Währung in einem einheitlichen Binnenmarkt wurden nationale Interessen betont und ein Leader gesucht. Bedeutet dies, dass man sich auf frühere Positionen zurückzieht, und gibt es eine Gemeinsamkeit bei diesem Ansatz in Frankreich und Deutschland  ? Außer dem nationalen Interesse sollte man andere Fragen stellen, vor allem zu den Initiativen der beiden Länder gegen die Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen im Kontext der Erweiterung und des Binnenmarktes, sowie nach der Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland bei der Reform des Stabilitätspaktes. Der Begriff Reform ist unangepasst, es lässt sich eine deutliche Schwächung der finanzpolitischen Regeln feststellen. Es ist notwendig, wirksame Haushaltsvorschriften im Rahmen der Währungsunion zu besitzen. Wenn dies nicht der Fall wäre, müsste jeder Mitgliedsstaat in seinem eigenen Interesse eine vorsichtige Währungspolitik führen. Die Zunahme der Verschuldung bedeutet eine Abwälzung auf die zukünftigen Generationen, bei einer alternden Bevölkerung und einer rückgängigen Demographie, die nicht nur Frankreich und Deutschland betrifft. Diese Elemente haben zu Spannungen bezüglich der Richtung der deutsch-französischen Partnerschaft geführt. Sollte dies zu einem Rückgang der Integration führen ? Wenn Frankreich und Deutschland voranschreiten, ist es wichtig, die Aufnahme dieses Fortschritts in den anderen Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. Letztere müssen davon überzeugt werden, dass die eingeschlagene Richtung die richtige ist und sie müssen das Gefühl haben, in die Entscheidungen komplett eingebunden zu sein. Der Vorsprung darf nicht als Diktat wahrgenommen werden. Die deutsch-französische Zusammenarbeit muss als Impuls an die anderen verstanden werden, damit sie an den Fortschritten teilnehmen.

Wie soll es mit dieser erweiterten Europäischen Union weitergehen und welche Rolle müssen Frankreich und Deutschland spielen ? Zunächst sollte die Währungsunion durch eine politische Union gesichert werden. Bei den Verhandlungen bis hin zum Maastrichter Vertrag war die deutsche Seite immer der Meinung, dass monetäre und politische Integration gleichzeitig vorangebracht werden müssen. Kein einziger präziser Entwurf stellt jedoch klar, wie diese politische Union aussehen soll. Nun aber reicht ein technisches Abkommen nicht, um die Währungsunion abzusichern und zu garantieren, denn es geht um weit mehr, es geht um das politische Engagement, die auf der Ebene der nationalen Regierungen in Maastricht akzeptierten Bedingungen umzusetzen. Wenn diese Vorschriften nicht eingehalten werden, schadet dies der Wirtschafts- und Währungsunion, ihrer Stabilität und ihrem Bestand.

Was die Erweiterung betrifft, so hat Herr Lammert die in Betracht kommenden Prioritäten angesprochen. Es empfiehlt sich, über die Zukunft nachzudenken und Modelle auszuarbeiten. Europa hat sich im Laufe der letzten vierzig Jahre dank der Vision einer einheitlichen Währung und der investierten Arbeit in verschiedenen Bereichen einschließlich der Wirtschafts- und Währungspolitik weiterentwickelt. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen eine solche Vision und Leitbild in Europa. Die Erweiterung war ein natürlicher und notwendiger Schritt, wobei die Länder Zentral- und Osteuropas jahrzehntelang außen vor waren. Aber für die neuen Mitglieder wie auch für die alten, stellt das ungleiche Wohlstandsniveau eine Herausforderung dar. Es ist die erste Erweiterung mit einem solchen Wohlstandsgefälle. Die enorme Herausforderung führt zu einem unerwartet harten Wettbewerb. Es muss darauf geachtet werden, negative Auswirkungen auf die Idee der europäischen Wiedervereinigung und den Erfolg des Europa der 25 zu vermeiden. Auf mehr oder weniger lange Zeit gesehen, werden die zehn neuen Mitglieder in die Währungsunion aufgenommen : sie werden den Euro übernehmen, bei beachtlichen Disparitäten in Wirtschaftsleistung und nationalem Wohlstand. Spannungen werden durch das Gehalts- und Steuergefälle zunehmen. Aber die geringen Steuersätze in der Tschechischen Republik, das Gehaltsniveau in einigen Staaten, stellen ein Risiko dar, an das Europa sich anpassen muss. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist schon durch große Disparitäten gekennzeichnet, mit bedeutenden Unterschieden in Wachstum und Inflation. Dies ist nicht unbedingt ein politisches Problem, kann es aber werden, denn es wird schwieriger für die Europäische Zentralbank, eine Währungspolitik zu führen, die vom Markt und den Bürgern aller Staaten anerkannt wird. Die Kommunikation könnte schwieriger werden. In diesem Zusammenhang hat die deutsche Regierung schon eine Debatte ins Leben gerufen, wobei der Finanzminister regelmäßig darauf hinweist, dass die von der Europäischen Zentralbank festgelegten Zinssätze für Deutschland unangemessen sind. Dies entspricht jedoch dem politischen Willen und die Europäische Zentralbank muss sich nach dem Durchschnittsniveau der europäischen Staaten richten. Kann eine Währungspolitik für alle Regionen angemessen sein ? In der Tat hat man keine andere Wahl. Dies hat zur Folge, dass sich die Anpassung auf nationaler Ebene durch Flexibilität der nationalen Wirtschaft und einer angepassten Haushaltspolitik vollziehen muss. Auf nationaler Ebene muss die notwendige Anpassung vollzogen sein, damit die Währungsunion auf europäischer Ebene funktionieren kann.

Die Erfahrung auf dem Gebiet von Wirtschaft und Währung zeigt, dass der Euro ein Erfolg ist. Die Integration der Währung verspricht dem Kontinent eine große Zukunft. Der Euro war eine Antwort Europas auf die Globalisierung, doch welches sind die Orientierungen in den anderen Bereichen ? Dies führt zur Frage der politischen Integration. 1998 hätte die wirtschaftliche Integration zu einer politischen Integration führen sollen, doch dies ist nicht eingetreten. Nachdem man dem Aufbau von Wirtschaft und Währung in Europa bemerkenswerte Anstrengungen gewidmet hat, verbreitete sich Ermüdung. Für die europäische, politische Einigung gibt es keinen Automatismus. Weder der Vertrag von Nizza, noch das Projekt des Verfassungsvertrags liefern ausreichende Perspektiven für eine Vertiefung der politischen Integration in Europa. Die von Herrn Lammert genannten Prioritäten sind exakt, denn die Erweiterung vollzieht sich zum Nachteil der Vertiefung. Dieser Vorgang ist jedoch nicht unausweichlich, die politischen Führungskräfte müssen ein Projekt vorschlagen, das es dieser großen erweiterten Europäischen Union ermöglicht, sich auch zu vertiefen.

Führt die Erweiterung zu einem Rückgang der Integration  ? Dies wäre eine fatale Entwicklung. Eine politische Aktion, ein langfristiges Projekt sind unerlässlich. Worauf läuft die europäische Einigung hinaus  ? Ist es das Ziel, die höchstmögliche Anzahl von Mitgliedsstaaten zu erreichen oder im Gegenteil, eine Vertiefung  ? Kann man nur nach dem Endziel fragen ? Es bestehen bedeutende Unterschiede bezüglich der Vorstellung des Endziels der europäischen Einigung. Kann die Antwort die Europäische Union in eine Sinnkrise stürzen ? Wann wird die Frage der verschiedenen Integrationsansätze gestellt, einerseits mit der Stärkung der Gemeinschaftsorgane und der Weiterführung der Souveränitätsabtretung an die supranationale Ebene, andererseits mit der Priorität für eine Zusammenarbeit zwischen den Regierungen ? Nach dem Projekt der europäischen Verfassung bleibt ein konkretes Problem bestehen, denn die Wirtschafts- und Währungsunion stellt den Bereich des höchsten Integrationsniveaus dar. In den anderen Bereichen geht die Zusammenarbeit der Regierungen noch vor. Diese Asymmetrie zwischen dem Wirtschafts- und Finanzsektor und den anderen bleibt aktuell.

Der deutsch-französische Motor der europäischen Einigung funktioniert gut, es bleibt aber die Frage nach der Drehzahl. Die Probleme der letzten Monate haben Bestand. Frankreich und Deutschland haben eine Verantwortung für die gemeinsamen europäischen Projekte auf dem Gebiet der Währung, der Euro muss von der Politik unterstützt werden. Im erweiterten Europa der 25 ist eine politische Führung der Kommission oder des deutsch-französischen Tandems erforderlich, um die Einigung voranzubringen. Stellt sich die Frage der Akzeptanz dieses Tandems durch die anderen Staaten. Die der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu verdankenden Erfolge der Vergangenheit, waren immer schon von der Teilnahme und der Einbeziehung der kleinen Mitgliedsstaaten in diesen Prozess gekennzeichnet. Ein grundlegendes Prinzip, zu dem wir zurückkehren sollten.

Beitrag von Frau Marianne HAGENHOFER, Vizepräsidentin der Kommission für europäische Angelegenheiten des österreichischen Nationalrates

Marianne HAGENHOFER, Vizepräsidentin der Kommission für europäische Angelegenheiten des österreichischen Nationalrates, unterstreicht, dass der Prozess von Lissabon vom Frühjahr 2000 ein attraktives Programm darstellt. Eine gewisse Anzahl von Zwischenzielen dieses Prozesses sind jedoch dem prioritären Ziel eines dynamischen Wirtschaftswachstums gewichen. Aber wie man sieht, fehlen leistungsfähige Strategien, um die Ziele zu erreichen. Der Wirtschaftsexperte Markus Materbauer hat jüngst mit seinem Werk Zwischen Konsens in Brüssel und europäischem Modell in Wien eine Debatte ausgelöst. Diesem Wirtschaftsexperten zufolge setzt der Konsens in Brüssel eine abgeschlossene Realisierung des Binnenmarktes voraus, mit Blick auf eine Verbesserung der regionalen und nationalen Wettbewerbsfähigkeit. Dies bedingt wiederum Reformen des wirtschaftlichen Angebots, mit der Folge größerer Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, Deregulierung des Handels und Privatisierungen. Diese Ziele gelten auch für neue Mitglieder. Die andere Option, die er das europäische Modell nennt, geht vom schwachen europäischen Wirtschaftswachstum mit geringem Konsum der Haushalte und Investitionsschwäche aus. Es ist eine konstante Reformwelle festzustellen, die deutliche Einschnitte im Öffentlichen Dienst und in den sozialen Sicherheitssystemen hervorruft. Die Überlegungen lassen zwei Schlussfolgerungen zu. Erstens scheint es, dass Wirtschaftspolitik aufgrund enger Verflechtungen im Binnenmarkt auf europäischer Ebene wirksamer ist als auf nationaler. Zweitens haben Unternehmen und Haushalte in der derzeitigen Situation bescheidene Erwartungen. Herr Materbauer empfiehlt, öffentliche Investitionen zu verstärken, denn im Bereich der Wirtschaftspolitik rufen sie schnellere, direktere Wirkungen hervor als Steuer- oder Zinssenkungen. Um in diesem Raum mit mehr als 400 Millionen Einwohnern erfolgreich zu sein, ist eine solche Politik die geeignete Antwort auf die Globalisierung. Ist es nicht denkbar, dass die Europäische Union ein Modell entwickelt, bei dem politisch Verantwortliche, Arbeitnehmer und Unternehmer in ungünstigen Situationen, vor allem bei Standortverlegungen, gemeinsam Maßnahmen ergreifen  ?

Die Frage der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken muss in der politischen Debatte im Laufe der kommenden Jahre gestellt werden. Die Europäische Union ist nicht in der Lage, die Fähigkeiten und das Potential der verschiedenen Mittel der Wirtschaftspolitik auszuschöpfen. Dies erklärt sich durch unzureichende Koordinierung der Politiken. Im Inneren der Nationalstaaten hat die Koordinierung der Wirtschaftspolitik eine lange Tradition, die es erlaubt, Interessengruppen zusammenzuführen. In der Europäischen Union ist dies schwieriger, denn die Institutionen sind noch jung. Es bleibt jedoch ein Handlungsspielraum, um die Koordinierung der verschiedenen Bestandteile der Wirtschaftspolitik im Rahmen der Europäischen Union zu verbessern.

Herr Bur meinte deshalb, dass eine wirkliche gemeinschaftliche Aktion das Hauptziel sein sollte, was auf die deutsch-französische Geschichte und gemeinsam geführte Aktionen der beiden Länder zurückverweist. Die Österreicher denken, dass Deutschland und Frankreich den Integrationsmotor darstellen sollten. Dies ist keine einfache Aufgabe, es besteht jedoch keine andere Antwort auf die derzeitige Schwäche des Binnenmarktes. Die Wirtschaftspolitik liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, mit der Notwendigkeit zu einer gewissen Anzahl von verbindlichen Entscheidungen. Die deutsch-französische Achse würde für die Europäischen Union eine bessere Position, größere Dynamik und eine stärkere Wirtschaft bedeuten. Beide Länder müssen weiterhin die Rolle der Lokomotive spielen, wie sie dies seit Jahren tun - auch wenn ihre Eigenarten manchmal gegenüber dem gemeinschaftlichen Handeln in den Vordergrund treten.

Was das Steuersystem betrifft, so muss man den Willen der Europäischen Union begrüßen, die Unternehmenssteuern in den Mitgliedsstaaten anzugleichen ; es ist jedoch auch notwendig, einen Mindestsatz für Unternehmenssteuern festzulegen - dies ist vor allem der Wunsch der österreichischen Arbeitgeber. Die Kommission glaubt, dass lediglich die Bemessungsgrundlage der Steuer harmonisiert werden muss, dass die Festlegung des Steuersatzes in den alleinigen Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten fällt und dass eine gewisse steuerliche Konkurrenz positiv zu bewerten ist. Im Gegensatz zu direkten Steuern sind die indirekten Steuern und insbesondere die Mehrwertsteuer auf Unionsebene weitgehend harmonisiert. Die Harmonisierung sieht einen Mindestsatz vor, den die Mitgliedsstaaten nicht unterschreiten dürfen. Ein Prinzip, das alle Länder auf ihre Steuern anwenden sollten, um die Nachfrage auf dem Binnenmarkt anzuregen und den Wettbewerb zu verbessern. Man muss ebenfalls eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern erreichen - was sicherlich Diskussionen und Kontroversen heraufbeschwören wird.

Ferner bestätigte Herr Dr. Stark, dass der Euro den höchsten Integrationsgrad in Europa erreicht, wobei dies jedoch von der Bevölkerung nicht wahrgenommen wird. Eine Ausweitung der Verantwortung im Hinblick auf die Währungspolitik ist notwendig. Aufgrund der Fixierung auf die Stabilität der Währung, hat man sich um die Möglichkeit gebracht, Wachstumsquellen zu nutzen. Deshalb sollte die EZB ein Stabilitätsziel verfolgen, das gleichzeitig Wachstum und Beschäftigung erreicht und die Betonung noch mehr auf beide Elemente legt.

Österreich ist eine kleine Volkswirtschaft, eine Wirtschaftszahl ist jedoch interessant : jedes Jahr fallen nach den Arbeitsmarktstatistiken des Sozialversicherungsverbands 5000 Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe in Österreich definitiv weg. Diese Stellen können nicht im gleichen Rhythmus durch andere Wirtschaftssektoren ausgeglichen werden. Außerdem können nicht alle Arbeitnehmer von heute auf morgen Forscher oder Ingenieure werden. Darüber hinaus vernachlässigt der Lissabon-Prozess den Arbeitsmarkt für ,,ältere Leute" über 56 oder 57 Jahren, genauso für behinderte Personen. Die Arbeitslosigkeit ist vielleicht das bedeutendste soziale ,,Pulverfass", die Europäische Union wird nur weiterbestehen, wenn es allen gemeinsam gelingt, Frauen und Männern Arbeit zu geben.

Es wurde betont, dass die Abgeordneten bei der Verbreitung dieser Ideen eine Rolle spielen. Im Falle eines etwas abstrakten Konzepts wie der Lissabon-Strategie, kann man sich fragen, ob die Bevölkerung davon gehört hat. Man muss lernen, geläufige Ausdrücke und für das breite Publikum verständliche Konzepte zu benutzen, denn im gegenteiligen Fall riskiert man, die Europäische Union von der Bevölkerung zu entfremden, obwohl es gerade darum geht, sie zu vermitteln. Eine Belebung des Binnenmarktes ist von Nöten. Österreich denkt deshalb, dass in die veralteten Infrastrukturen investiert werden sollte (vor allem in das Straßennetz), insbesondere in die Entwicklung der transeuropäischen Netze, was Langzeitarbeitsplätze schaffen würde. In diesem Falle sollten gemeinsame Anstrengungen unternommen werden.

Ferner zeichnen sich bezüglich der Dienstleistungs-Richtlinie zwei Alternativen ab : eine besteht darin, den Neumitgliedern die Möglichkeit zur Produktion zu bieten und von ihren günstigeren wirtschaftlichen Bedingungen zu profitieren, was nicht unbedingt angebracht ist. Die andere besteht in finanzielle Hilfen, damit diese Länder einen gewissen Lebensstandard erreichen und dem ,,Tourismus der öffentlichen Subventionen" entgegenwirken können.

Yves BUR dankt Marianne Hagenhofer für ihren Beitrag. Die Sorge um ein soziales Europa ist keine französische Besonderheit, aber der Ansatz ist vielleicht ein anderer.

In der folgenden Debatte kann jeder die Bedingungen kennen lernen, unter denen ein den Sorgen der Menschen näheres, in wirtschaftlicher Hinsicht die Arbeitslosigkeit wirksamer bekämpfendes Europa der Bevölkerung mehr Vertrauen geben kann.

Dr. Angelica SCHWALL-DÜREN, Abgeordnete des Bundestags, unterstreicht ihr Interesse für die Beiträge der Herren Stark und Lasserre. Es geht darum, wie es der Europäischen Union ermöglicht werden kann, sich weiterzuentwickeln, vor allem wenn man den Vorschlag von René Lasserre berücksichtigt, die Zivilgesellschaften in die Bewegung mit einzubeziehen. Herr Dr. Stark sagte mit vollem Recht, dass nicht nur eine politische Führung, sondern auch eine stärkere politische Einbindung von Nöten sei. Welche Rolle spielen Frankreich und Deutschland in diesem Kontext ? Dies läuft auf die Frage hinaus, ob im Handlungsrahmen des deutsch-französischen Tandems Aktionen für eine stärkere Integration geführt werden können, die die Bevölkerung mit einschließen, die von diesem Europa profitieren soll. Herr Dr. Stark bringt drei Themen zur Sprache, die er kritisch betrachtet. Was den Stabilitäts- und Wachstumspakt betrifft, so denkt er wie eine gewisse Anzahl von Mitgliedsstaaten der Union auch, dass die Rolle von Deutschland und Frankreich während der letzten Monate ein kritisches Urteil verdient. Frau Dr. Schwall-Düren möchte jedoch ein Gegenargument vorbringen. In der ersten Verhandlungsrunde haben die Franzosen klargestellt, dass die Stabilität der Währung garantiert sein muss, ohne jedoch das Wachstum aus den Augen zu verlieren. Was die eingesetzten Mittel betrifft, so war das Ergebnis ziemlich bescheiden. Sie haben keine Reform bewirkt, sondern eine neue Orientierung des Paktes. Man hat festgestellt, dass die Stabilität mit großem Erfolg erreicht wurde, wenn man sich auf die Inflationsraten von früher bezieht, die von Herrn Lasserre angesprochen wurden. Die Konsolidierung des Haushalts war dagegen unzureichend. Nichtsdestotrotz wurden in diesem Bereich im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan auf die gesamte Europäische Union bezogen Fortschritte verzeichnet. Mit Hinblick auf eine nachhaltige Politik ist die Konsolidierung des Haushalts jedoch unumgänglich. Diese Politik litt unter dem ausbleibenden Wachstum. Frau Hagenhofer hat das Hauptargument klar herausgestellt : in der gesamten Europäischen Union und besonders in Frankreich und Deutschland gibt es keine außenwirtschaftlichen Wettbewerbsprobleme. Die Probleme liegen im Inneren und stehen mit der Kaufkraft in Zusammenhang. Daher sollte hier nach passenden Maßnahmen gesucht werden. Es kann sich um schmerzhafte Reformen handeln. Wenn sie aber zur Verminderung der Kaufkraft, zur Abnahme des Vertrauens der Haushalte und Unternehmen beitragen, werden wir die Phase der Stagnation erst recht nicht überwinden können.

Herr Dr. Stark signalisierte, dass die nationalen Politiken ihre Verantwortung akzeptieren müssen, um in die europäische Politik einbezogen werden zu können. Dies bedeutet, dass angesichts der Stabilitätsunterschiede, differenzierte Maßnahmen getroffen werden müssen. Die neue Orientierung des Paktes, die an eine mittelfristige Konsolidierung glauben lässt, ist eher vernünftig. Frankreich und Deutschland, zwei treibende Kräfte, müssen aus der Sackgasse der Stagnation herauskommen, denn sie dienen damit der Wirtschaft der anderen Mitgliedsstaaten.

Bezüglich der Dienstleistungs-Richtlinie wurde Kritik geäußert, vor allem von Seiten der neuen Mitglieder. Wenn aber die Besorgnisse der Bevölkerungen angesichts einer erhöhten Arbeitslosigkeit nicht ernst genommen werden und der Dienstleistungsmarkt im Rahmen eines solchen Lohn- und Sozialgefälles liberalisiert wird, wird die Zustimmung der Bevölkerungen noch stärker zurückgehen. Diese Entfremdung bedroht das europäische Projekt. Es muss also gelingen, die europäischen Politiken zu koordinieren und die nationalen Gegebenheiten mit einzubeziehen, im Hinblick auf ein Schritt für Schritt realisiertes europäisches Ziel - in Übereinstimmung mit den Empfehlungen von Herrn Dr. Stark. Die große Problematik betrifft jedoch die nationalen Parlamente und ihren Umgang mit dieser Kompetenzübertragung. Frau Dr. Schwall-Düren als nationale Abgeordnete ist sich selbst dieser Notwendigkeit bewusst, die die Frage nach der demokratischen Legitimität stellt. Der europäische Verfassungsvertrag stellt einen Fortschritt dar, nicht aber das Ende der Entwicklung.

Loïc BOUVARD, Abgeordneter der Assemblée nationale, möchte jedem der drei Redner eine Frage stellen. Er erinnert Herrn Lasserre, dessen Rede ihn begeistert hat, daran, dass er vergessen hat zu erwähnen, dass der Ursprung der europäischen Einigung auf sechs Länder zurückgeht, nicht nur auf das deutsch-französischen Tandem. In der Tat bestand der Ehrgeiz, Europa von diesen sechs Ländern aus zu schaffen, mit den Benelux-Staaten und Italien. Es ging nicht nur um eine deutsch-französische Annäherung. Die Rolle der Benelux-Staaten war ausschlaggebend. Darüber hinaus wurde der gegenseitige Hass überwunden.

Herr Dr. Stark stellte das fundamentale Problem des europäischen Endziels dar, aber er hat vergessen, England anzusprechen. Wie kann man die Zukunft von Europa ins Auge fassen, ohne davon zu reden ?

Marianne Hagenhofer hat von der Arbeitslosigkeit als ,,Pulverfass" gesprochen. Es gibt jedoch ein weiteres : der Bevölkerungsrückgang aufgrund der sinkenden Geburtenrate. Es handelt sich um ein grundlegendes Problem für die Europäische Union, das Schwierigkeiten auf dem Gebiet der Einwanderung hervorrufen wird.

Ernst BURGBACHER, Abgeordneter im Bundestag, möchte Herrn Lasserre ansprechen, der viel von der Zivilgesellschaft und der Dynamik in der Bevölkerung geredet und auf bewundernswerte Weise präsentiert hat, was die deutsch-französische Beziehung geleistet hat. Es hat eine grundlegende Umwälzung stattgefunden, wie man an der Entwicklung der Städtepartnerschaften feststellen kann. Doch die Generation, die sie ins Leben gerufen hat, tritt ab und diejenigen, die die Partnerschaften unterhalten, haben nicht die Notwendigkeit zur Versöhnung erlebt. Das Problem des Endziels muss angesprochen werden. Die jungen Leute wollen wissen, für welches Ziel sie sich einsetzen. Herr Burgbacher bittet Herrn Lasserre, diesen Wendepunkt zu erläutern und zu analysieren.

Ferner betonte Herr Dr. Stark, dass die gemeinschaftliche Währung politische Garantien benötigt. Die Verteidiger der Währungsunion haben immer schon bestätigt, dass diese der politischen Union neue Impulse geben würde. Nun stellt man aber fest, dass die Dinge anders liegen. Die französische Ablehnung der Verfassung würde bedeuten, dass man beim Vertrag von Nizza bleibt, was nicht vorstellbar scheint. Herr Dr. Stark legte die Entwicklung auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik dar, vor allem das Einverständnis zwischen beiden Zentralbanken. Könnte der verstärkte gemeinsame Druck von Deutschland und Frankreich in diesem Bereich Europa in Richtung einer politischen Union bringen  ?

Padraic MacKERNAN, Botschafter von Irland in Frankreich, möchte die Haltung Irlands zu den deutsch-französischen Beziehungen und ihrer Rolle als Motor ansprechen. Er erläutert, dass sich Irland für das europäischen Projekt engagiert hat, weil es sich für Europa entschieden hat, mit dem Ziel, seine eigenen Interessen zu verteidigen (Modernisierung der Wirtschaft, geringere Abhängigkeit vom britischen Markt) und das hat ziemlich gut funktioniert. Die irische Haltung im Hinblick auf die politische Integration in Europa wird deshalb von der Wahrnehmung bestimmt, wonach die gemeinsamen Interessen im wirtschaftlichen Bereich immer stärker ausgeprägt sind. Als Irland den Vertrag von Nizza aus innenpolitischen Gründen ablehnte, haben verschiedene gesellschaftliche Gruppen ihre Position revidiert und eingesehen, dass die Einbindung in das europäische Projekt entscheidend ist, um die von der Zivilgesellschaft geteilten Ziele zu erreichen. Was das Wirtschaftswachstum und die irischen sowie europäischen Herausforderungen betrifft - wie Wachstumsmangel und Arbeitslosenrate - so ist in Irland ein nationaler Konsens zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Regierung gefunden worden, mit dem Vorhaben, zeitweise auf Gehaltserhöhungen zu verzichten und sich auf Wachstum und Arbeitsplätze zu konzentrieren. Dies wurde von einem auf Flexibilität setzenden Ansatz möglich gemacht, und dem Willen, Irland für Industrien mit großem Mehrwert nach und nach attraktiver zu gestalten. Die Unternehmen haben sich nicht aufgrund der irischen Volkswirtschaft (mit 4 Mio. Einwohnern viel zu klein) im Land niedergelassen, sondern weil es den Zugang zum europäischen Binnenmarkt garantierte. Es ist also von entscheidender Bedeutung, dass dieser Markt ein Erfolg ist.

In diesem Kontext stellt sich die Frage der Unternehmenssteuern, die in Irland sehr niedrig sind. Es geht um die Höhe des Mindestsatzes, die Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern ist in Irland transparent. Es ist interessant, dass das Engagement von Irland bei diesem Projekt und die deutsch-französischen Anstrengungen, das Wachstum wieder zu finden, in ein gemeinsames Interesse münden.

Pierre JANIN, Chefredakteur der Zeitschrift Paris-Berlin, denkt über eine aktuelle Frage nach. Die vorherigen Redner sind häufig auf den ,,Motor" eingegangen. Wenn der französische ,,Kolben" nun aber am 29. Mai eine ,,Fehlzündung" verursacht, wird dieser ,,Motor" dann allein auf dem deutschen ,,Kolben" weiterlaufen oder explodieren ?

Dorota SIMONIDES, Mitglied der deutsch-polnischen Freundschaftsgruppe des polnischen Senats, richtet ihre beiden Fragen an Frau Hagenhofer. Erstens, was versteht sie unter dieser ,,Lokomotive" und wie beurteilt sie diese im Vergleich zu einem Europa der ,, zwei Geschwindigkeiten", mit einem aus Frankreich und Deutschland bestehenden Kern ? Zweitens scheint diese ,,Lokomotive" langsamer zu fahren, wenn man die Verschuldung Deutschlands in Betracht zieht. Im Falle, dass Frankreich den Verfassungsvertrag nicht annimmt, besteht deshalb vielleicht die Gefahr für die Waggons, nicht mehr folgen zu können.

Jean-Pierre BRARD, Abgeordneter der Assemblée nationale, ist ein begeisterter Anhänger der deutsch-französischen Partnerschaft und glaubt, dass sie in einem erweiterten Europa ein für andere offener Dreh- und Angelpunkt sein muss. Wenn sich die Situation am 29. Mai so darstellt, wie von Pierre Janin erwähnt, wird die Europäische Union gezwungen sein, ,,Super" zu tanken, um aus dieser neuen Situation herauszukommen. Wenn man für ein Problem aber keine Lösung findet, beweist dies nur eins : dass man nicht fähig war, sie zu finden. Es bedeutet nicht, dass es keine gibt. Man muss deshalb Fantasie beweisen. Wenn die Politiker im gleichen Sinne fortfahren, wird ihnen die Bevölkerung nicht folgen. Selbstbeifall und Selbstlüge müssen überwunden werden.

Was die Volksabstimmung in Spanien angeht, was ist das markanteste Detail : der Anteil an ,,Ja"-Stimmen oder Enthaltungen ? In Frankreich wird die Debatte im Gegenteil dazu, was man befürchten konnte, nicht um die Innenpolitik geführt : die Franzosen interessieren sich für Europa.

Es braucht also einen starken politischen Willen, der auf allen Ebenen umgesetzt werden muss (zum Beispiel : Unterrichten der deutschen Sprache, etc.).

Außerdem teilt Herr Brard die Meinung von Dr. Jürgen Stark zum Thema des Endziels. Wenn es kein Endziel gibt, wird der ,,Kolben" zwangsläufig blockieren. Wie ist es um die Welle der europäischen Begeisterung für ein ehrgeiziges Projekt bestellt, das weltweite Beachtung findet ? Im Moment gibt es ein solches nicht. Die Europäer haben einen großen Wirtschaftsraum geschaffen, wo die Regeln des ,,Business" regieren, aber es gibt kein Projekt, das allen Völkern Hoffnung gibt, einschließlich jenen, die sich in Schwierigkeiten befinden. Was das Phänomen der Selbstlüge betrifft, wie ist die Europäische Konföderation der Gewerkschaften (ECU) zu ihrem ,,Ja" für den Verfassungsvertrag gekommen ? Die Mehrzahl der Generalsekretäre der Gewerkschaften der ECU fehlten an diesem Tag, die Diskussion wurde im Schnelldurchlauf abgehakt. Ohne Debatte akzeptieren die Bevölkerungen Europa, schließen sich ihm aber nicht an. Es ist an der Zeit, mit ihnen zu reden. Aus dieser Sicht wird die Verfassungsdebatte unabhängig vom Ergebnis zu einer besseren Akzeptanz Europas führen, da die sich stellenden Fragen besser verstanden werden. Was die Erweiterung angeht, so teilt sich Europa wie die Landwirtschaft in eine intensive und extensive Landwirtschaft. Im Moment hat letztere sich durchsetzt, das 21. Jahrhundert verlangt aber nach einer intensiven Landwirtschaft.

Franzosen haben den Ruf, schlecht in Geographie zu sein. Wissen sie, dass das letzte Land im Osten Europas Aserbaidschan ist ? Das Problem ist nicht die Türkei. Uns steht eine Grundsatzdebatte bevor, denn die Frage nach dem Projekt wurde im Moment der Erweiterung nicht gestellt.

Klaus-Peter FLOSBACH, Abgeordneter im Bundestag, teilt seine persönliche Erfahrung mit. Als neues Mitglied des Bundestags beschreibt er seine Freude über die Teilnahme an den Feierlichkeiten in Versailles im Januar 2003. Ferner wünschte er sich, Mitglied der Finanzausschusses zu werden, um wirklich über die Frage des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Deutschland diskutieren zu können. Angeregte Debatten zu diesem Thema mit dem französischen Ausschuss haben Stellungnahmen hervorgerufen, die dem gemeinsamen Standpunkt der französischen und der deutschen Regierung Beifall zollten. Deutschland war aber nicht dieser Meinung. Wenn die Zentralbanken auch mit einer Stimme sprechen, die Regierungen hören nicht.

Er richtet sich nun an Herrn Dr. Stark. Ist es richtig, konkrete, über mehrere Jahre hinweg angewandte Regeln zugunsten von Absichtserklärungen und vagen Konzepten (zum Beispiel : wenn sich die Situation bessert, werden wir die Schulden und das Haushaltsdefizit senken) abzuändern ? Frau Dr. Schwall-Düren deutete an, dass Wachstum unerlässlich sei, aber der gesamte Westen erlebt zur Zeit eine Wachstumsphase. Außerdem ist jegliches Anwachsen der Verschuldung unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung eine Katastrophe. Acht Länder in Europa können einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, 19 Seiten des Vertrags sind einer detaillierten Beschreibung seiner Kriterien gewidmet. Ist ein Handeln der großen Staaten wünschenswert, um die Situation weiterzubringen, und wo stehen wir in einigen Jahren ? Die OECD hat klar zum Ausdruck gebracht, dass dieses Jahr noch weitere fünf Länder die Stabilitätskriterien überschreiten werden. Was bedeutet dies für die neuen Mitglieder, die sich der Eurozone anschließen wollen ?

Herr Flosbach möchte Frau Hagenhofer seine Unterstützung bei der Frage nach Harmonisierung auf dem Gebiet der Finanzen aussprechen, vor allem bei den Steuersätzen. In der Tat ist es dringend, die Bemessungsgrundlagen zu harmonisieren, obwohl Experten glauben, dass dies 10-12 Jahre dauern wird. Es ist allgemein bekannt, wie viele Rückschritte in Europa an diese finanziellen Disparitäten zwischen den Steuersätzen und Bemessungsgrundlagen gebunden sind, ebenso wie an die Art und Weise, die Einkommen zu berechnen. Wenn keine gemeinsame Basis festgelegt werden kann, wird es noch schwieriger, die Harmonisierung durchzuführen, mit wachsendem Einfluss auf die Entscheidungen der Unternehmen.

Dr. Wolfram VOGEL, Forscher am deutsch-französischen Institut in Ludwigsburg (DFI), Experte für Europapolitik, nimmt die Worte von Herrn Dr. Stark auf, der sich Gedanken zu einem zwischenstaatlichen bzw. integrierten Ansatz macht. Es ist nicht möglich, auf diese Frage zu antworten, denn es wurde festgestellt, dass ein wesentlicher Teil der Legitimität der Integration auf die Wahrung einer gewissen Souveränität zurückgeht, insbesondere im Rahmen des dritten Pfeilers. Könnte sich die neue Positionierung Frankreichs und Deutschlands in der Europäischen Union nicht anstelle einer supranationalen Integration eher auf eine verstärkte Kooperation stützen, um der Zusammenarbeit neue Impulse zu geben und die 25 mitzuziehen ? Die Idee ist vielleicht ein bisschen ,,ketzerisch", sie würde aber sicherlich eine Annäherung an den Bürger ermöglichen.

Yves BUR erteilt Frau Hagenhofer und Herrn Dr. Stark das Wort, um auf die Fragen zu antworten.

Was die Einwanderung betrifft, so antwortet Marianne HAGENHOFER, dass diese Frage für sie nicht emotionsbeladen ist. In der kleinen Republik Österreich entließen die Unternehmen vor 25 Jahren Arbeitnehmer, um aus den osteuropäischen Ländern eingewanderte Arbeiter einzustellen. Natürlich wird man den Geburtenrückgang zu berücksichtigen haben, aber es sollte nicht vergessen werden, dass technische Entwicklung und Automatisierung wichtige Probleme im Bereich der Beschäftigung darstellen. Es muss ein Ausgleich zwischen diesen verschiedenen Aspekten gefunden werden, ohne dabei emotional zu werden.

Es wäre interessant über die zweite Frage zum Mindeststeuersatz zu diskutieren. Der Staat und damit die Bevölkerung leben von den Steuern. Wie auch Professor Lasserre erscheint es Frau Hagenhofer interessant, über ein Projekt zu reden, um die soziale Ausrichtung eines Staates festzustellen und auf welcher Basis man sich einigen kann. Dann erst kann ein Mindestsatz festgelegt werden.

Frau Simonides fragte sie, ob sie in Frankreich und Deutschland den Kern von Europa sähe. Frau Hagenhofer denkt, dass man pragmatisch sein muss. Die beiden Länder repräsentieren eine stark entwickelte Volkswirtschaften, die den anderen als Partner viel geben können, wenn alle durch die Wirtschaft eröffneten Möglichkeiten genutzt werden. Sie bilden nicht den ,,Kern" von Europa. Neulich wurde Österreich eingeladen, am Bündnis der Visegrad-Länder teilzunehmen. Wenn diese Art von Bündnis entsteht, wird Europa gestärkt und die europäische Wirtschaft profitiert davon.

Was schließlich die Frage von Herrn Flosbach betrifft : das Hauptziel der Europäischen Union war die gemeinsame Währung. Warum sollte es uns nicht gelingen, ein gemeinschaftliches Steuersystem einzuführen, wenn ein echter Wille die europäischen Partner motiviert ?

Dr. Jürgen STARK will auf ein Thema nach dem anderen eingehen. Was das Steuersystem angeht, so ist Einstimmigkeit in der Europäischen Union erforderlich, solange das Vereinigte Königreich außen vor bleibt, wird es in diesem Bereich keinen Fortschritt geben.

Mit der Europäischen Union steht es nicht zum Besten. Eine gemeinsame Währung ist erreicht, es sind jedoch noch bedeutende Schwächen vorhanden. Der Euro wurde zwar eingeführt, doch die gemeinschaftliche Währung und Europa werden immer noch nicht völlig akzeptiert. Liegt dies an der Tatsache, dass die politischen Versprechungen und Strategien, die vereinbart wurden, nicht in die Tat umgesetzt wurden ? Die Beschäftigungsziele können hier angeführt werden, Luxemburg 1997, Cardiff 1999 sowie die gescheiterte Reform der Strukturfonds. Auch der Prozess von Köln 1999 unter deutschem Vorsitz scheiterte. Er sah eine engere Zusammenarbeit zwischen Politikern, Währungsexperten, Gewerkschaften und Unternehmern mit der Schaffung eines runden Tischs vor. Die Lissabon-Strategie endete ebenfalls in einem Misserfolg. Im Laufe von vier oder fünf Jahren haben einige Initiativen der europäische Politik in Misskredit gebracht. Die Bevölkerung fragt sich nach dem Mehrwert Europas. Man könnte glauben, die Vorteile lägen auf der Hand, Politiker stehen aber vor einer wichtigen Aufgabe, die Notwendigkeit zur Integration und ihren Mehrwert aufzuzeigen und überzeugend darzustellen. Es sollte von Frieden, Wohlstand und Lösungen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesprochen werden. Die Mitgliedsstaaten können allein in diesen Bereichen keinen Erfolg haben.

Es geht nicht um ein Manko auf der Ebene des Prozesses oder der Koordinierungsmittel mit dem SCE-Vertrag, sondern bei seiner Umsetzung, Kontrolle und der daraus zu ziehenden politischen Konsequenzen. Die Instrumente sind vorhanden und die eingesetzten Strukturen bieten die Mittel. Die Mitgliedsstaaten sind für ihre nationale Politik verantwortlich, dies jedoch im Rahmen einer engeren Koordinierung. Die Möglichkeiten bestehen in der Tat, werden aber nicht genutzt. Das ist die große Schwäche.

Bezüglich des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, stellt sich ein Gefühl der Unsicherheit ein. Dieser politischen Realität muss Rechnung getragen werden. Mit den Vorschriften des Maastrichter Vertrags für Haushaltspolitik und der Währungsunion bleibt die Verantwortung in nationaler Zuständigkeit, de facto ist die nationale Souveränität aber eingeschränkt. Die gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen müssen in diesem Rahmen eingehalten werden. Wohin führen diese Regeln bzw. die Einführung der 19-seitigen Vorschriften ? Der Text wurde jeden konkreten Inhalts entleert. Die Finanzpolitik ist der Willkür jedes Staats unterworfen.

Der Pakt bezieht sich gleichzeitig auf Stabilität und Wachstum, letzteres muss verstärkt werden.

Übrigens, führt die Zunahme der Verschuldung zu Wachstum ? Dies ist eine Meinung, doch solide und stabile öffentliche Haushalte stellen die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum dar, denn sie schaffen Vertrauen.

Wenn man vor dem Hintergrund einer alternden und rückläufigen Bevölkerung explizite und implizite Verschuldung einbezieht, wie in der Analyse des deutschen Sachverständigenrates geschehen, liegt die Staatsverschuldung in Deutschland bei 330% des Bruttosozialprodukts - das entspricht 7,5 Billionen Euro. Der Druck auf zukünftige Generationen steigt also, was kein ruhiges Gewissen lässt. Deutschland hat mit seinen Exporten Erfolg, man darf jedoch nicht vergessen, dass es, um dort hinzugelangen, die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Industrie über einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren verbessern musste. Ferner sind 40% der deutschen Exporte mit Importen verbunden, während dieser Prozentsatz vor zehn Jahren bei 25% lag. Die Vernetzung der Volkswirtschaften ist enorm angestiegen.

Um schließlich auf die Problematik mit England zurückzukommen, sollte man die Frage direkt an das Land stellen. Das Vereinigte Königreich spielt weiterhin eine Beobachterrolle, was das Ergebnis eines geschichtlichen Werdegangs ist. Es ist jedoch festzustellen, dass dieses Land vom gemeinsamen Markt profitiert, dass es als Mitglied der Gemeinschaft viel Vorzüge genießt, ohne an der weiteren Integration teilnehmen zu müssen und ohne den Euro einführen zu wollen - zumal London der größte Finanzplatz der Europäischen Union ist. Das Vereinigte Königreich profitiert also von den Vorteilen, ohne zusätzliche Verpflichtungen einzugehen. Die Frage ist, wie lange die anderen Länder das noch mitmachen werden. Herr Dr. Stark weist darauf hin, dass es sich hierbei um seine persönliche Meinung und keine offizielle Stellungnahme seiner Institution handelt.

Herr Burgbacher fragt, was Frankreich und Deutschland tun können. Es gibt ein Modell, wonach der Ansatz einer überstaatlichen Zusammenarbeit überwunden werden kann. Herr Dr. Stark spricht auch hier in seinem eigenen Namen. Warum ist es nicht möglich, ein Signal zu geben und einen Sitz für die Europäische Union im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu beantragen. Dies führt zu den Worten von Herrn Dr. Vogel zum Thema der nationalen Souveränität zurück. Niemand ist gewillt, in einem gewissen Rahmen auf seine nationale Souveränität zugunsten der Europäischen Union zu verzichten. Das Vereinigte Königreich wird nicht darauf verzichten. Der Präsident der französischen Republik wird ebenso wenig dazu bereit sein, seine Rolle in der internationalen Politik aufzugeben und wird einen französischen Sitz im Sicherheitsrat beibehalten wollen.

Dr. Andreas SCHOCKENHOFF hält fest, dass die Debatte faszinierend ist. Muss sich die nationale Politik auf supranationaler Ebene dem Stabilitäts- und Wachstumspakt anpassen oder muss dieser Pakt ausreichend Spielraum vorsehen, um sich an die Nationalstaaten anpassen zu können ? Dies verlangt auf jeden Fall von den Demokratien langfristige Entscheidungen auf dem Gebiet Soziales, Arbeit und Wachstum, die über die nächsten Wahltermine hinaus gehen.

Sind Abgeordnete gezwungen, einzig und allein kurzfristig auf die konjunkturelle Entwicklung der Gesellschaften zu reagieren ?

Franzosen und Deutsche besaßen eine Rolle als Motor in der europäischen Außenpolitik, der in den letzten 10 Jahren zurückgelegte Weg ist nicht zu unterschätzen. Vor nicht allzu langer Zeit hielt Deutschland jeden Einsatz außerhalb der deutschen Grenzen und des NATO-Bereichs für nicht mit der Verfassung der Bundesrepublik vereinbar. Angesichts der Geschichte des 20. Jahrhunderts und der gemäßigten Politik Deutschlands über einige Jahre hinweg, ist diese extrem positive Entwicklung Deutschlands zu mehr Engagement zu unterstreichen und zu würdigen, sei es während der Krise in Jugoslawien oder in Afghanistan. Die Franzosen glauben mit Recht, manchmal Einfluss zu haben und dass sie, ohne arrogant zu erscheinen, durch ihr Reden von einem starken Europa die Partner davon überzeugt haben.

Ein weiterer Fortschritt ist bemerkenswert, wenn man sich die Reaktion von Bundeskanzler Schröder bei seinem Amtsantritt 1998 ins Gedächtnis ruft. Deutschland vermittelte damals den Eindruck, zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich wählen zu müssen. Im Nachhinein hat jeder von der Idee Abstand genommen, eine Wahl treffen zu müssen. Erzielten Fortschritten im Rahmen der britisch-französischen Zusammenarbeit, v.a. in Saint-Malo, schloss sich Deutschland an.

In diesem Zeitraum wurden interessante Initiativen auf den Weg gebracht, so im Jahr 2003 während des Konvents. Deutsche und Franzosen haben eine Reihe gemeinsamer Beiträge zu einer Anzahl von Themen geleistet (Justiz, Innenpolitik, Institutionen, Sicherheits- und Verteidigungspolitik). Die deutsch-französischen Artikel vom Dezember 2002 und Januar 2003 brachten einige bescheidene - aber echte - Fortschritte im Verfassungsvertrag, vor allem die Perspektive einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die Idee einer globalen Sicht der Sicherheit und dem Bedarf an Flexibilität. Einige glaubten nicht an die Tragweite des Verfassungsvertrages, die Idee zur verstärkten Zusammenarbeit in Bereichen wie der Außen- und Verteidigungspolitik war jedoch nicht selbstverständlich.

Das Dokument über die Struktur der Institutionen vom Januar 2003 ist noch zutreffender, es nimmt den Begriff des ,,Außenpolitischen Handelns" auf, der einer der großen Neuerungen des Verfassungsvertrages ist, auch wenn er ein wenig abstrakt erscheinen mag. Er legt ein Konzept fest, nach dem es nicht einerseits die Handelspolitik, die Hilfe für die gemeinschaftliche Zusammenarbeit und andererseits eine zwischenstaatliche Instanz für die Gestaltung der Außenpolitik gibt, sondern dass es ein außenpolitisches Handeln gibt, das verschiedene Instrumente mobilisieren kann. Das Dokument erwähnt ebenfalls die Ernennung eines Außenministers mit Diplomatenkorps und die Idee - die Deutschland zurecht Frankreich abgerungen hat - von Entscheidungen im Rahmen der GASP mit qualifizierter Mehrheit. Diese konzeptuelle Anstrengung der beiden Regierungen war von Erfolg gekrönt, ganz zu Schweigen von der Rolle Joschka Fischers im Konvent an der Seite von Dominique de Villepin und Valéry Giscard d'Estaing.

In diesem Zeitraum entstand die Angewohnheit, im Sicherheitsrat zusammenzuarbeiten. Dies mag nebensächlich erscheinen, es stellt aber einen interessanten Fakt für die Verwaltungen dar. Alle wirklichen Erfahrungen, bei denen Verwaltungen zusammenarbeiten, tragen zur Entstehung einer Kooperation bei.

Die deutsch-französische parlamentarische Annäherung ist entscheidend im Hinblick auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, denn eines der echten Probleme, die sich in Zukunft stellen werden, ist die demokratische Legitimation der Entscheidungen. Es ist in der Tat nicht wünschenswert, einige Vordenker im ,,luftleeren Raum" zu haben, ohne dass eine parlamentarische Versammlung die Kontrolle über ihr Tun hätte. Frau Goulard zeigt sich sehr stolz, Herrn Forni dazu überredet zu haben, die Vorbereitungen zum deutsch-französischen Treffen vom Januar 2003 ins Rollen zu bringen.

Abschließend sei gesagt, dass es nicht darum geht, alles schlecht zu reden : konkrete Maßnahmen wurden ergriffen. Trotz des hartnäckigen Gerüchts, dass Frankreich und Deutschland keinen Einfluss mehr besitzen - u.a. aufgrund der Erweiterung - gehen weiterhin echte Impulse von beiden aus.

Es sind jedoch weiterhin negative Aspekte zu verzeichnen. Klarsicht ist gefragt, wir dürfen uns nicht mit dem Erreichten für die Zukunft zufrieden geben. In der gegenwärtigen Phase der Vorbereitung zur französischen Volksbefragung halten dies alle für selbstverständlich. Das Thema wird in einem im vergangenen Herbst erschienenen Buch von Frau Goulard behandelt. Als sie die Alarmglocken läutete, wurde ihr vorgeworfen, übertrieben pessimistisch zu sein. Frankreich und Deutschland sind die Motoren der Europäischen Union - die anfänglichen Leader - aber auch die Hauptverantwortlichen für die aktuelle Verschlechterung. Es kann nicht oft genug wiederholt werden, vor allem gegenwärtig in Frankreich : man kann kein Leader sein und Skrupel haben, aus Gründen, die nichts mit dem Thema zu tun haben.

Ein erstes Indiz für diese schlechte Verfassung war die Enthaltung bei den Wahlen zum Europaparlament im vergangenen Jahr. Es gibt Anlass zur Sorge, wenn die Beteiligung in den Gründerstaaten auf 50% sinkt und in einigen Mitgliedsstaaten bei der ersten Wahl zum Europaparlament 20 bis 25% nicht überschreitet. Die politisch Verantwortlichen müssen das Phänomen sehr ernst nehmen, es handelt sich um ein erstes Anzeichen für ein Problem in einer Demokratie. Das Europaparlament beschließt 60% der Gesetzestexte, die in den Mitgliedstaaten Anwendung finden. Es ist dramatisch, dass der Bevölkerung die Bedeutung dieses Themas nicht vermittelt werden konnte. Es wäre ein schwerer Fehler, weiterhin Wahllisten auf der Basis kleiner Intrigen zu bilden und wie in Frankreich im vergangenen Jahr, die Europawahlen für den ,,Abfalleimer der Regionalwahlen" zu halten. Niemand kann eine Führungsrolle in Europa und gegenüber der Außenwelt beanspruchen und für ein starkes Europa eintreten, wenn seine Bestandteile schwach sind und die Bevölkerung bei dem Projekt nicht mitgenommen wird.

Es hat offensichtlich nicht genug deutsch-französische Diskussionen über die Methodik gegeben. Ideologische Diskussionen betrafen zwischenstaatliche Aspekte der Gemeinschaft, es fand jedoch keine Analyse dazu statt, was Europa macht und wie es von Dritten wahrgenommen wird. Um Europa zu verstehen, interessieren sich amerikanische und japanische Politiker oder Forscher für die Methodik der Gemeinschaft. Sie wissen um den Mehrwert einer Institution, die sich um das allgemeine Interesse kümmert. Die Kontrolle durch das Europaparlament, die Möglichkeit, in einigen Bereichen vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, etc. sind ebenfalls nicht zu vernachlässigende Grundlagen. Objektiv und unabhängig von jeglicher Ideologie gesehen, welche Elemente sind in der Außenpolitik nützlich bzw. nicht nützlich ? Gibt es einen Unterschied in der Natur und dem Grad zwischen der Außen- und der Handelspolitik ?

Im Rahmen ihrer Erfahrung im Außenministerium war Frau Goulard schockiert, immer wieder hören zu müssen, dass es einen Wesensunterschied zwischen den beiden Politikbereichen gibt. Die vom Kommissar für Handelsfragen behandelten Themen sind für die Bevölkerung extrem wichtig, sie wollen wissen, unter welchen Bedingungen Produkte hergestellt werden (Kinderarbeit, Umwelt- und Sozialnormen, Freihandel, Protektionismus, etc.) Den einfachen Bürger interessiert dies mehr als die Lösung des Konflikts in Berg-Karabakh. Es ist unannehmbar, die Methoden in der Handelspolitik, vor allem zur Konfliktbewältigung, als etwas anderes als Außenpolitik zu erachten. Dies stößt jedoch auf kategorischen Widerstand. Einige nationale Gewalten wollen nicht von ihren Vorrechten ablassen, unabhängig von der Betrachtung des allgemeinen Interesses für die Bevölkerungen. Wir müssen nicht die Außenministerien abschaffen und vollständig auf unsere Hoheit verzichten, aber auf deutsch-französischer und europäischer Ebene finden keine realitätsnahen Überlegungen mehr statt.

Die Jahre 2002-2003 waren zum einen durch das Tauziehen mit George Bush um den Irak vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gezeichnet, wir erinnern uns alle an die schöne Rede von Dominique de Villepin und wissen, wie die Geschichte endete. Weiterhin gab es große Konflikte um die illegalen Stahlsubventionen, die George Bush unter Verletzung der WTO-Bestimmungen gewährt hatte. Da die Europäische Union in diesem Bereich geeint, mit einer Stimme und einem Mandat der im Rat vertretenen Regierungen auftrat, gab George Bush nach. Das Tauziehen zwischen Mario Monti und Microsoft ist ein weiteres Beispiel für die Möglichkeiten Europas, wenn es als eine geeinte und respektierte Einheit auftritt.

Die Japaner wissen übrigens drei Dinge über Europa : die Handelspolitik, die Wettbewerbspolitik und den Euro, drei Bereiche, in denen es föderale Elemente gibt. Die Deutschen haben es verstanden, auf die Vormachtstellung der Bundesbank und den Einflussbereich der Mark zu verzichten - ein großes Opfer - und diese in den gemeinschaftlichen Topf einzubringen. Der Euro ist zu einem machtpolitischen Mittel geworden. Frankreich und die übrigen Mitgliedsstaaten müssen bei einer Reihe von Sachthemen gleiches vollbringen. Die europäische Stärke wird nicht ohne Anstrengungen zu erreichen sein. Entweder bringt jeder seine besten Seiten in den gemeinschaftlichen Topf ein, um sie zu teilen und Europa stark zu machen, oder jeder verhält sich wie ein blinder Passagier und versucht möglichst stark vom System zu profitieren, Subventionen und Hilfen ,,abzusahnen", und Europa ist zum Scheitern verurteilt. Die französische Bevölkerung wird sich dessen gerade bewusst. Es ist bemerkenswert, dass viele versucht sind, bei der Volksabstimmung mit ,,Nein" zu stimmen, weil ihnen Europa nicht weit genug geht. Es muss Antworten auf diese Erwartungen geben.

Ein Mangel an Diskussion zeigte sich auch auf andere Weise. So gab es keine französische Reaktion auf den grundlegenden Positionswechsel von Joschka Fischer zum Ziel Europas. Im Februar-März 2004 erklärte er in verschiedenen Interviews, dass ,,es Ziel der Europäischen Union sei, Strategien zu entwickeln, den Westen wieder aufzubauen und zwar in einer transatlantischen Perspektive". Es gab auch keine Debatte zum Wandel der Welt, der sich vor unseren Augen vollzieht. Die Franzosen sind aufgrund der chinesischen und indischen Konkurrenz für ihre Arbeitsplätze versucht, mit ,,Nein" zu stimmen. Es handelt sich dabei nicht um Außenpolitik oder das Ergebnis von Überlegungen.

Eine von Kofi Annan eingesetzte Expertengruppe der Vereinten Nationen hat interessante Schlussfolgerungen zur neuen Art der weit gefächerten Bedrohungen geliefert (Armut, Umweltschäden, etc.) Es handelt sich um ein hervorragendes Mittel für die Europäische Union als multilateraler Akteur par Excellence. Ein multipolares Modell ist für die Welt von morgen nicht wünschenswert, die bestehenden Blöcke reichen aus, um sich gegenseitig Angst zu machen. Wünschenswert ist ein multilaterales Modell, d.h. ein System, in dem Entscheidungen gemeinsam getroffen werden, das von einem Richter kontrolliert wird, in dem es ,,Reißleinen" sowie checks and balances gibt. Dieses Mittel ist jedoch nicht deutsch-französisch ausgerichtet. Hr. Badinter ist ein Mitglied dieses Panels, war aber nicht häufig Gast in Deutschland. Der Bericht berücksichtigt in der internationalen Gemeinschaft nur Staaten, was nicht der Realität entspricht, denn zwischen den Staaten und den internationalen Organisationen entsteht etwas Neues.

Die Äußerungen von Bundeskanzler Schröder zum Thema NATO - die ganz im Widerspruch zur Position Deutschlands seit 50 Jahren stehen - stießen in Frankreich auf eine gewisse Gleichgültigkeit. Die Zukunft der NATO und der transatlantischen Beziehungen ist ausführlicher zu diskutieren.

Bei aller Freundschaft bedauert Frau Goulard die Vorstellung, dass Deutschland einen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt. Sie sieht jedoch auch eine französische Verantwortung in diesem Zusammenhang. Es stört sie nicht als Französin, sondern als Europäerin. Die Vorstellung eines zusätzlichen Sitzes für Europa wird in Japan und Indien belächelt, die wie Heranwachsende Macht anstreben und nicht noch einen ,,Alten" mehr in die Entscheidungsfindung einbinden wollen. Die CIA und Japan beschreiben die Länder der Europäischen Union übrigens als ,,aging powers". Die Politik wird nicht unbedingt zum Erfolg führen und reiht sich nur schwer in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein.

Es gibt weitere verborgene Meinungsunterschiede. Die Aussicht auf einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist das störende, möglichst nicht angesprochene Thema. Der Beitritt der Türkei stellt jedoch eine der grundlegenden Fragen für den europäischen Einigungsprozess. Es ist ein Spiegel für Europa. Können die Institutionen den Beitritt eines so großen Landes mit einem so geringen BSP verkraften ? Die Gleichung bedeutet, dass wenn kein zusätzliches Geld in die gemeinschaftliche Kasse fließt, weniger Gemeinschaftspolitik möglich ist. Die im vergangenen Dezember vom Europäischen Rat gemachten Lösungsvorschläge sind an Heuchelei kaum zu überbieten. Die Türkei soll mit offenen Armen empfangen werden, jedoch ohne den freien Personenverkehr, der jedoch im Sinne des Verfassungsvertrages einer der Bestandteile der Unionsbürgerschaft darstellt. Zweitens gilt die gemeinsame Agrarpolitik nicht für die Türkei, obwohl sie 45% des Gemeinschaftshaushalts ausmacht und einen der Gründungspfeiler Europas bildet. Drittens wird die Türkei von den Strukturfonds ausgeschlossen, die Spanien, Portugal, Griechenland, usw. ermöglicht haben, sich in Europa zu integrieren. Es ist nicht möglich, die Vorteile der Stabilität von Spanien und Portugal zu erreichen, ohne den Preis dafür zu bezahlen. Einmal mehr soll der Aufbau Europas kostenlos sein, was uns zur Strategie von Lissabon führt. Es kostet nichts zu erklären, dass Europa weltweit führend ist, den Mittleren Osten stabilisieren wird, usw. Wenn die notwendigen Mittel dazu nicht aufgebracht werden, macht man sich jedoch nur lächerlich.

Diese Fragen müssen umso dringender erörtert werden, als da die Eurobarometer beunruhigende Zahlen hervorbringen. So erklärten 2004 z.B. 42% der Deutschen und 35% der Franzosen, dass ihr Land nicht von der Zugehörigkeit zur Europäischen Union profitiere.

Patrick MORIAU, stellvertretender Vorsitzender der Kommission für Außenbeziehungen der belgischen Abgeordnetenkammer, bezeichnet sich selbst als Vertreter dieser ,,kleinen", eng mit Europa verbundenen Staaten, selbst wenn die Diskussion manchmal den Eindruck vermittelt, dass die Union nur aus den ,,großen" Staaten besteht. Er stimmt Frau Goulard in weiten Teilen zu.

Er äußert seine Freude, das Wort in den Räumlichkeiten des Europaparlaments in Straßburg zu erhalten. Die Einladung an Parlamentarier anderer nationaler Vertretungen der Europäischen Union zu einer Analyse der Rolle der deutsch-französischen Partnerschaft in einem erweiterten Europa ist absolut zu begrüßen. Die jüngste Erweiterung Europas, der laufende Ratifizierungsprozess und die Projekte für einen europäischen Verfassungsvertrag sind sowohl in historischer wie politischer Sicht entscheidende, wichtige Ereignisse für die Zukunft der Europäischen Union, in der die deutsch-französische Partnerschaft immer eine Hauptrolle gespielt hat, so durch zahlreiche Impulse für die Reform der Institutionen. Während ein neues Kapitel der Geschichte der Union beginnt, ist es an der Zeit, sich über die gegenwärtige Präsenz und den Einfluss Frankreichs und Deutschlands auf den Verlauf der europäischen Einigung und eine mögliche Verknüpfung ihrer Maßnahmen mit den europäischen Partnern Gedanken zu machen.

Bilden Frankreich und Deutschland immer ein Musterpaar ? Wie die meisten Paare wechseln Momente perfekter Harmonie und Zeiten der Verstimmung. Trotz der Konflikte, die seit einigen Jahren die deutsch-französischen Beziehungen kennzeichnen, hält die Partnerschaft stand und übt eine spürbare Anziehungskraft auf zahlreiche Mitgliedstaaten der Union, v.a. die Benelux-Staaten aus. In den Augen Belgiens, Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft und einer der europäischsten Mitglieder der heutigen Europäischen Union, wird die deutsch-französische Allianz eher als ein Faktor der Annäherung gesehen, als ein Anlass zu Misstrauen, selbst wenn die Partnerschaft nicht immer die in sie gesetzten Erwartungen gewisser Partner erfüllte und eine gewisse Enttäuschung nährte. Belgien hat häufig mehr Vor- als Nachteile aus seiner Nähe zur deutsch-französischen Partnerschaft gezogen. Die Vorschläge der Benelux-Staaten zur Reform des institutionellen Aufbaus der Europäischen Union haben immer ein positives Echo in Frankreich und Deutschland gefunden. Die aufgeworfenen Fragen sind identisch, die vorgeschlagenen Reformen weitgehend akzeptiert. Während des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union 2003, haben die Regierungschefs und Außenminister der Benelux-Staaten unterstrichen, dass sie die Sorge Frankreichs und Deutschlands teilen, ,,die Effizienz und den demokratischen Charakter des institutionellen Aufbaus der Union zu wahren, damit diese auch nach einer Erweiterung ihre Ziele realisieren kann". Im gleichen Kontext stimmten die Benelux-Staaten den deutsch-französischen Vorschlägen zur Schaffung des Postens eines europäischen Außenministers und den Feststellungen zur Stärkung der GASP zu und betonten gleichzeitig die wertvollen Impulse des deutsch-französischen Beitrags zu den Arbeiten des Konvents. In einem in der Zeitschrift Le Monde vom 31. Oktober 2002 erschienen Interview stellt der ehemalige belgische Außenminister und jetzige europäische Kommissar für Umweltfragen, Louis Michel, fest, dass ,,Frankreich und Deutschland den Europäern Vertrauen sowohl in die europäische Einigung als auch in die gemeinschaftliche Methodik geben".

Wenn man die deutsch-französischen Beziehungen näher betrachtet, wird häufig die Achse De Gaulle-Adenauer erwähnt, sowie die fetten Jahre, in denen die Tandems Schmidt-Giscard d'Estaing und Kohl-Mitterrand sich mit Leidenschaft und Weitsicht dem Werk der europäischen Einigung verschrieben. Unter ihrer Federführung haben Frankreich und Deutschland auf zahlreiche Aspekte der nationalen Souveränität verzichtet. Das beste Beispiel ist der Verzicht Deutschlands auf die D-Mark zugunsten einer europäischen Währung. Die Vorgänger von Staatspräsident Chirac und Bundeskanzler Schröder waren vielleicht eher Europäer von Herzen als von Vernunft.

Die europäische Überzeugung ist nunmehr den gut verständlichen Interessen jedes Partners gewichen. Die jüngsten, mit der Unterstützung Frankreichs unternommenen Anstrengungen Deutschlands, das Verfahren bei Haushaltsdefiziten innerhalb des von ihm ins Leben gerufenen Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entschärfen, verdeutlicht diese Tendenz. In einem Europa, das sich noch nicht auf den Osten erstreckte, hatten die beiden großen Gründungsmitglieder Deutschland und Frankreich zwangsläufig eine größere Präsenz als im Europa der 25. Nach der Erweiterung am 1. Mai 2004 hat sich das Kräfteverhältnis zwischen großen" und ,,kleinen" Ländern zu Lasten der ,,Großen" verschoben. Ein entscheidender Faktor ist jedoch die Kontinuität des europäischen Engagements Deutschlands (und in einem geringeren Maße Frankreichs), selbst wenn dieses Engagement in der Praxis weniger voluntaristisch ist als zuvor. Während des europäischen Gipfeltreffens von Portschach 1998, versicherte Bundeskanzler Schröder eingangs den europäischen Staatschefs, dass sich die neue deutsche Regierung an die zuvor bewährte traditionelle deutsche Europa- und Außenpolitik halten würde. Der Kanzler plädierte ebenfalls für die Fortführung des europäischen Erweiterungsprozesses und richtete sich gegen Bedenken am Engagement der Europäischen Union angesichts dieser großen Verantwortung. Er appellierte weiterhin an seine Kollegen, ihre Bemühungen für mehr Demokratie in Europa und einen verständlicheren und transparenteren Entscheidungsprozess fortzusetzen. Er erachtete es als notwendig, den europäischen Verträgen eine Charta der Grundrechte vorauszuschicken. Auf demselben Gipfeltreffen äußerten die Staatschefs ihre Zustimmung zu dem Vorschlag, Bundeskanzler Kohl als Zeichen des Danks für seine Bemühungen um die europäische Einigung den Titel ,,Ehrenbürger Europas" zu verleihen.

Die Verstimmungen des Europäischen Rats von Nizza im Jahre 2000 über die Finanzierung der gemeinschaftlichen Agrarpolitik haben ein stärker von Realismus geprägtes europäisches Engagement zutage gebracht. Die Fähigkeit, Kompromisse zu finden und Unterschiede zu überwinden, ist heute schwieriger zu erreichen als früher. Leidenschaft ist ansteckend, Realismus weniger. Die Triebkraft der Achse Paris-Berlin erscheint weniger stark als in den 80-er Jahren. Überzeugte Europäer werfen Deutschland und Frankreich einen Mangel an kreativem Mut und Enthusiasmus vor. Dies war bereits zum Zeitpunkt des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien festzustellen. Joachim Bitterlich, ehemaliger Berater von Bundeskanzler Kohl, unterstreicht in seinem Buch ,,Frankreich-Deutschland : Mission Impossible. Wie kann die europäische Einigung wiederbelebt werden ?", dass sich die deutsch-französischen Beziehungen nie exklusiv verstanden. Im Herzen der bilateralen Initiativen verbarg sich häufig ein europäischer Kern, eine europäische Ausrichtung. Sie forderten die anderen auf, ihrem Beispiel zu folgen. Genau darin bestand die Stärke des deutsch-französischen Handelns.

Die Generationen haben sich geändert. Die Grundlage selbst für die Gründung der Union - der Frieden - ist in einen friedlichen Komfort übergegangen, wenn nicht sogar vergessen. Es ist festzustellen, dass der europäische Motor in Abwesenheit einer Reihe deutsch-französischer Initiativen langsamer läuft. Je weiter Europa wächst, desto dringender müssen einige Länder (vor allem die Benelux-Staaten) Initiativen ergreifen. Zu der schwierigen Balance zwischen Nord- und Südeuropa kommt nach der Erweiterung der ebenso schwierige Balanceakt zwischen West und Ost der Union hinzu. Die laufende Debatte zu den finanziellen Aussichten 2007-2013, der Entwurf einer Richtlinie für Dienstleistungen und zur Gestaltung der Arbeitszeit zählen zu Themen, die eine zunehmende geopolitische Polarisation der europäischen Debatte verdeutlichen. Die eindeutigen Ergebnisse der Abstimmung des Europaparlaments zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2005 spiegeln diese Tendenz wieder.

Im Bereich der Außenpolitik stießen die deutsch-französischen Positionen zum militärischen Eingreifen im Irak in der Tat auf breite Zustimmung in der öffentlichen Meinung in Europa, zeugten allerdings auch von einer Polarisation wenn nicht einem Bruch zwischen überzeugten Europäern und den Vertretern eines stärker atlantisch geprägten Ansatzes. Die Bildung einer von Hr. Moriau ,,EIS" (England-Italien-Spanien) genannten neuen Achse mag vorübergehender Natur sein, die Zustimmung durch die neuen Mitgliedstaaten ist auffällig. In einem Europa der 25 muss in gewissen Bereichen enger zusammengearbeitet werden, vor allem in den Bereichen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Die deutsch-französische Partnerschaft besitzt Vorbildfunktion. Wie Jeremy Rifkin in seinem Essay « The European Dream » schreibt, ist die Europäische Gemeinschaft der einzige transnationale Raum, der auf einem Modell der Versöhnung beruht : der deutsch-französischen Partnerschaft. Alle großen Imperien der Geschichte gründeten sich auf Eroberungen, militärische Expansion oder Kriege, während das europäische Modell auf Dialog und Absprache beruht. Dieses Projekt des Friedens und des Wohlstands beruht auf einer frei beschlossenen Politik und kann als Vorbild für Initiativen in anderen Regionen der Erde gelten. Seit 1973 ist Europa ein Vorreiter im Mittleren Osten und bringt Ideen hervor, die von den USA und Israel aufgegriffen werden, aber ohne den Pragmatismus, der den Hass zu überwinden half.

Dorota SIMONIDES, Mitglied des polnischen Senats, bekräftigt, dass es für einige ,,alte" Länder Europas, die als ,,trojanische Pferde" in der Europäischen Union bezeichnet wurden, aber unter Beweis gestellt haben, dass sie die europäische Verantwortung teilen, wichtig ist, an diesem Kolloquium teilnehmen zu können.

Polen verfolgt die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland sehr genau und betrachtet sie als Vorbild. Polen hat eine eigene Partnerschaft zu Deutschland aufgebaut. Nach dem Zweiten Weltkrieg schien die deutsch-polnische Freundschaft völlig unmöglich. Die Aussöhnung fand jedoch statt, jeder trägt zu ihrem Bestand bei. Die deutsch-französischen Erfahrungen flossen in die deutsch-polnische Zusammenarbeit ein, ebenso in die Kooperation zwischen Polen und der Ukraine. Der polnische Botschafter in Kroatien hat Frau Simonides nach Zagreb eingeladen, um über die deutsch-polnische Aussöhnung zu sprechen, damit sie als Vorbild für eine Versöhnung zwischen Kroatien und Serbien dienen möge. Im Rahmen eines ,,Märchen ohne Grenzen" genannten Projekts, das Kinder aus Frankreich, Deutschland, Polen und der Ukraine zusammenführt, erkennen alle die vorgetragenen Märchen, ein Beweis, dass sie alle die gleichen Wurzeln teilen, alle Europäer sind. Wenn Polen mehr Freunde in Deutschland als in Frankreich hat, sollte vielleicht die etwas in den Hintergrund getretene Initiative des Weimarer Dreiecks neu belebt werden.

Die Erfahrungen, die Frau Simonides als Mitglied der polnischen Kommission für die europäische Integration gemacht hat, ermöglichen ihr die Feststellung, dass die neuen Mitgliedsstaaten viel besser auf die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union vorbereitet sind als die alten Mitgliedsstaaten und dass sie die Aufgabe ernsthafter als die Länder angegangen sind, die sie eingeladen haben. . Sie waren fest entschlossen, Vollmitglieder zu werden und Verantwortung zu teilen. Wenn wir aber über die Größe der Fische sprechen, die gefangen werden dürfen, oder die Größe der Bananen, ist festzustellen, dass das Volk nur wenig über die Europäische Union weiß. Der Bevölkerung muss daher sehr aufmerksam begegnet werden. Es wird immer von Bürgernähe gesprochen, doch es folgen keine Taten. Deutschland und Frankreich müssen mit Sicherheit als Lokomotive auftreten, aber die neuen Mitgliedstaaten möchten wissen, wohin die Fahrt geht, es darf sich nicht um ein Abstellgleis handeln. Jedes Land, das der Europäischen Union beigetreten ist, tut dies mit seiner Vergangenheit und seiner kollektiven Erinnerung. Die neuen Mitgliedsstaaten müssen sich den alten Ländern öffnen und umgekehrt. Die Geschichte ist im Herzen der neuen Mitgliedsstaaten verankert, die sich vor einer Achse Paris-Berlin-Moskau nur fürchten können. Dies wäre eine Rückkehr zu Friedrich dem Großen, Katharina II. oder Ribbentrop-Molotow, was der Bevölkerung nicht zu vermitteln wäre. Als Willy Brandt Moskau besuchte, verlängerte er seinen Zwischenstop in Warschau, um Polen nicht zu übergehen. Ein fundamentales Detail. Es geht nicht um eine deutsch-französische Hegemonie oder ein deutsches Europa, die französischen und deutschen politisch Verantwortlichen müssen dies jedoch zeigen und berücksichtigen.

Das polnische Parlament hat sich nicht für den Kampf gegen, sondern für etwas entschieden. Es geht nicht um die Bekämpfung von George Bush, sondern um den Kampf für die Freundschaft mit den USA. Dies ist nicht mit einem Verrat an der Europäischen Union gleichzusetzen.

Hr. Egidijus VAREIKIS, Mitglied der Kommission für europäische Angelegenheiten des litauischen Parlaments, stellt sich als Vertreter eines ,,kleinen" Landes der Europäischen Union vor, das jedoch sein ganzes Gewicht ins Spiel bringt.

Hr. Vareikis berichtet, dass einer seiner Kollegen im litauischen Parlament ihm eines Tages sagte, dass die ,,großen" Länder Glück hätten, weil sie ihre Geschichte gestaltet haben, wohingegen die ,,kleinen" Länder ihre Geschichte erleiden. Er teilt diese Ansicht nicht, denn es ist nicht die russische, amerikanische, französische, deutsche, chinesische oder japanische Geschichte, die das 20. Jahrhundert geprägt hat. Keines dieser Länder kann behaupten, es hätte Geschichte geschrieben und deren Verlauf selbst bestimmt. Wer gibt also den Verlauf der Geschichte vor ? Die einzige umgesetzte und funktionierende Selbstbestimmung besteht in der deutsch-französischen Freundschaft, die zur europäischen Einigung führte. Es handelt sich wahrscheinlich um das einzige noch funktionierende Projekt. Es handelte sich zunächst nicht um ein ökonomisches oder politisches, eher ein spirituelles, emotionales Vorhaben. In dieser Zeit erschien das Projekt aussichtslos, unglaublich, für viele unlogisch. Die Logik der Geschichte verlangte immer nach Verlierern und Gewinnern, während dieser Ansatz keinen Sieg vorsah, sondern eine Freundschaft bilden wollte. Hr. Vareikis verweist auf sein Buch ,,Das Europa der Dinosaurier" zur Spiritualität in der europäischen Geschichte und auf seinen Glauben an den Aufbau der Europäischen Union in den Herzen und nicht in den Köpfen. Es war Glauben an ein unglaubliches Projekt gefragt.

Ist das Projekt einzigartig ? Beschränkt es sich auf Geschichte und Geographie oder kann es auf Litauen und seine Region angewendet werden, was mit Sicherheit sehr positiv wäre ? Hr. Vareikis bejaht diese Frage. Litauen wie Polen wenden das Projekt mit Erfolg an. Die Geschichte Litauens im 20. Jahrhundert verlief dramatisch, die Unabhängigkeit ging an die Russen, dann an das nationalsozialistische Deutschland verloren, bevor sich das Land 1990 befreien konnte. Litauen beharrte immer auf dem seltsamen Gedanken, ein westeuropäisches Land zu sein. Es hat drei klare strategische Ziele : im Rahmen von Westeuropa NATO-Mitglied zu werden, der Europäischen Union und damit der europäischen Wirtschaft beizutreten und die bestmöglichen Beziehungen zu seinen vier Nachbarstaaten zu unterhalten, die zeitweilig seine Feinde waren. Dieses letzte Ziel bildet eine unerlässliche Etappe, um die beiden ersten Ziele zu verwirklichen. In der Geschichte des 20. Jahrhunderts war Polen der Erzfeind Litauens. Gemäß dem deutsch-französischen Beispiel müssen die Erzfeinde von gestern die besten Freunde von morgen werden. Der Autor Carl von Clausewitz schrieb einmal, dass es eine schöne Idee sei, den Krieg zu gewinnen, das einzig positive Ergebnis des Kriegs ist jedoch der Frieden. Können die Litauer wie die Franzosen ihre Würde und ihren Platz in der Geschichte wahren - sowie ihre Ressourcen ? Über viele Jahre hinweg hat Litauen versucht, seine Geschichte von der Russlands, Polens und der skandinavischen Länder zu trennen, aber wenn man trennt, was russisch, polnisch oder schwedisch ist, stellt man schnell fest, dass der Rest sich auf Folklore beschränkt. Wenn Litauen seine Geschichte mit der seiner Nachbarn im Zusammenhang sieht, findet es zur Vollständigkeit seiner Geschichte und seines Erbes zurück.

Das deutsch-französische Projekt findet somit volle Anwendung auf die mitteleuropäischen Länder. Litauen hat 1994 einen Nachbarschaftsvertrag mit Polen geschlossen. Mit den mittel- und osteuropäischen Staaten wurden zahlreiche Freundschaftsverträge unterzeichnet. Alle diese Verträge funktionieren vielleicht nicht reibungslos oder müssen gar noch Ausdruck in der Realität finden, aber es sind schöne Projekte. Wenn Staaten etwas in Frieden, ohne Verlust der Ehre oder nationalen Würde tun können, so siegt die Geschichte, die wahre.

Was ist nun zu tun ? Wissen und Erfolg verbreiten. Litauen interessiert sich für die südkaukasischen Länder, die in die euro-atlantischen Strukturen eingebunden werden wollen, aber sich untereinander nicht verstehen. Die Georgier weigern sich, die Türkei vor ihrem NATO-Beitritt zu ihrem besten Verbündeten zu machen. Armenien betreibt 10 Mal weniger Handel mit Georgien als mit Belgien, obwohl sie Nachbarn sind. Wenn diese Länder dem Beispiel Deutschland und Frankreichs oder Litauen und Polens folgten, würden sie feststellen, dass es nicht schwer ist, den euro-atlantischen Strukturen beizutreten. Es handelt sich um eine konkrete Aufgabe.

Seine Exzellenz André ERDÖS, Botschafter der Republik Ungarn in Frankreich, verleiht seiner Freude Ausdruck, einen zusätzlichen mitteleuropäischen Beitrag zur politischen Debatte zu leisten und über die ungarische Sicht der Entwicklung der Beziehungen zwischen Paris und Berlin zu berichten.

Auf europäischer Ebene steht die deutsch-französische Zusammenarbeit für zwei Gründungsstaaten der europäischen Idee und den Motor der europäischen Einigung. Ihr Einfluss ist unbestritten. Die vertretenen Positionen von Paris und Berlin, ihre Einstellungen und Ansätze beeinflussen trotz der unweigerlichen Probleme einer fast täglichen Abstimmung das Handeln und die Entscheidungen der Union. Das Gewicht der beiden Länder im Leben der Union kann nicht übersehen werden.

In einer stärker regionalen Sichtweise sieht Ungarn einen zweiten, ebenso wichtigen Aspekt der deutsch-französischen Partnerschaft in einem erweiterten Europa : die Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern, die sich traditionell bekriegt haben. Sie haben eine neue Seite ihrer Geschichte aufgeschlagen und es geschafft, die dunklen Zeiten ihrer gemeinsamen Vergangenheit zu überwinden ; ein solches Unterfangen ist möglich. Die heutige Qualität der Beziehungen zwischen den französischen und deutschen Regierungen und Bevölkerungen ist ein vielsagendes Beispiel für den Erfolg des von General De Gaulle und Bundeskanzler Adenauer eingeleiteten großen historischen Unterfangens. Im Kreise dieses Kolloquiums ist die These gut verankert, aber die deutsch-französische Zusammenarbeit verkündet eine Botschaft, die vielleicht nicht von allen Bürgern dieses Teils Europas voll verstanden wird.

Es handelt sich in der Tat um ein großes Unterfangen, dass einen unschätzbaren Wert für ganz Mitteleuropa hat. Wer sich auch nur ein wenig mit dem turbulenten Erbe dieser Region auskennt, erkennt den Stellenwert der deutsch-französischen Erfahrung. Mehr als einmal in der Geschichte haben Kriege, Konflikte, politische, ethnische und religiöse Spannungen europäische Erde verwüstet. Völker standen sich gegenüber, Hass wurde entfacht, Regierungen gingen aufeinander los, Territorien wurden besetzt oder annektiert, Grenzen ständig neu gezogen. Auch Ungarn kennt die Folgen davon. Nach den bedeutenden Änderungen historischen Ausmaßes Anfang der 90-er Jahre, zählte zu den im ungarischen Denken stark präsenten Argumenten für eine europäische Integration der Wunsch nach einem stabilen demokratischen System, das den Magyaren nur durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sicher war. In den Augen der Ungarn war und bleibt die Union ein Garant gegen nationalistische Auswüchse, die das Land und die Region in Aufruhr versetzt haben, mit den damit verbundenen menschlichen Leiden, wirtschaftlichen und psychologischen Schäden. Allein die Aussicht auf den Beitritt Ungarns zur Europäischen Union führte zu wichtigen Veränderungen in der Innen- und Außenpolitik : die Entwicklung der Beziehungen zu den Nachbarn in dieser Zeit, die Beilegung gewisser Konflikte und die Unterzeichnung von Grundverträgen zur Bereinigung der Beziehungen zwischen den Staaten der Region (Staaten, die ihren Prozess des demokratischen Neuaufbaus begonnen haben). Das Beispiel der deutsch-französischen Aussöhnung und Partnerschaft zeigt, dass sich der Versuch lohnt, dass es in einem anderen Teil Europas funktioniert, der ebenfalls von den Wogen der Geschichte betroffen ist. Das Beispiel ist eine nachzuahmende Erfahrung, ein unumgänglicher Bezugspunkt, nicht nur im Bereich der Karpaten, sondern auch in anderen Regionen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer.

Ungarn wünscht allein aus historischen und symbolischen Gründen den Bestand und die Vertiefung der intensiven Verbindung zwischen Paris und Berlin. Es muss mit einer gewissen Verbitterung festgestellt werden, dass wir in diesem Bereich noch nicht am Ziel sind.

Dr. Andreas SCHOCKENHOFF fragt sich nach den Beiträgen der ersten Arbeitssitzung vom Vormittag, ob die europäische Währung auf lange Sicht nationale Außenpolitik noch möglich macht. Die vorausgegangenen Beiträge haben die Wichtigkeit der Absprachen und Festlegung gemeinsamer Ziele unterstrichen, aber auch den Bereich der Außenpolitik eindeutig in den Rahmen der zwischenstaatlichen Kooperation eingeordnet. Werden Frankreich, Deutschland und Großbritannien in einer multilateralen Weltordnung immer noch Schwerpunkte sein bzw. ein Pol in einer multipolaren Welt ? Wann gibt es endlich einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ? Eine gemeinsame Außenpolitik kann dies ermöglichen, aber sind die Mitgliedsstaaten zur Aufgabe von Souveränität bereit ?

Jean GAUBERT, Abgeordneter der Assemblée nationale, hält es für illusorisch, zu glauben, dass es möglich ist, einen europäischen Außenminister zu haben, der zählt, da die Ansätze jedes Landes zu verschieden sind. Was hätte ein europäischer Außenminister zum Thema Irak gesagt, als Deutschland und Frankreich auf der einen Seite und Großbritannien, Spanien und Italien auf der anderen Seite komplett entgegengesetzte Positionen vertraten ? Man kann nur ins Gewicht fallen, wenn man alles auf eine Waagschale legt. Bei allen besteht folglich ein Bedarf an Vertiefung. Zu große Eile bei der Umsetzung der demokratischen europäischen Einheit ist mit Sicherheit zurzeit mehr als fehl am Platz. Es wird z.B. mit jeder Regierung, die den Vorsitz übernimmt, ein europäisches Abkommen unterzeichnet, jedoch keine Bilanz dieser Abkommen gezogen, die anschließend nie umgesetzt werden, sofort in Vergessenheit geraten, oder nach einer Verherrlichung verleugnet werden. Wie kann die Europäische Union glauben, Gewicht zu besitzen und auf der internationalen Szene respektiert zu werden, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Gedanken zu ordnen und zu vertiefen ? Zu 25 ist ein Vertiefen unmöglich. Einige müssen sich die Zeit für weitergehende Überlegungen nehmen und das Ergebnis ihrer Arbeit anschließend den anderen offen legen ohne es ihnen aufzuschreiben, um darauf aufbauen zu können. Wir sprechen von einem demokratischen Europa, die Bürger lesen, hören und sehen jedoch nach jedem Gipfeltreffen triumphierende Ministerpräsidenten, Staatspräsidenten und Außenminister und müssen dann feststellen, dass nichts danach kommt. In einem demokratischen Staat muss man sich mehr Zeit zum Überzeugen nehmen und Ideen auf den Weg bringen, um sowohl auf internationaler als auch gemeinschaftlicher Ebene Erfolg zu haben.

Jean FRANÇOIS-PONCET, Vorsitzender der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe des französischen Senats, stellt fest, dass die Institutionen für Außenpolitik noch weit von der Handlungsfähigkeit der Institutionen für die Gestaltung des Außenhandels entfernt sind. Im Zusammenhang mit diesen Institutionen müssen sich Franzosen und Deutsche fragen, ob sie eine gemeinsame Linie in der Außenpolitik vertreten. Als der von General de Gaulle und Bundeskanzler Adenauer geschlossene Elysée-Vertrag dem Bundestag vorgelegt wurde, nahm dieser ihn unter Hinzufügung einer Präambel an, die den Vorrang der atlantischen Allianz gegenüber dem Vertrag betonte, was in den Augen De Gaulles den Vertrag teilweise Sinn entleerte. Beim Zusammenbruch Jugoslawiens waren proserbische Sympathien in Frankreich und prokroatische Sympathien unter den Deutschen festzustellen. Heute hat sich die Situation Gott sei dank geändert. Frankreich und Deutschland scheinen mittlerweile dieselbe Linie zu vertreten. Den Beweis lieferten die Ereignisse im Irak. Wenn es auch wahrscheinlich ist, dass innenpolitisches Kalkül in einer ersten Phase die Haltung von Bundeskanzler Schröder bestimmte, so wurde der eingeschlagene Weg beibehalten. Bundeskanzler Schröder hat mit seinen jüngsten Stellungnahmen zu den politischen Konsultationen in der atlantischen Allianz die vernünftige Ansicht geäußert, dass diese nicht innerhalb der NATO, sondern in einem zu schaffenden Gremium stattfinden sollten. Franzosen und Deutsche treten mittlerweile im ehemaligen Jugoslawien und fast überall Seite an Seite auf.

Den Deutschen stellen sich jedoch zwei Fragen : verfolgt die CDU dieselbe Linie wie Bundeskanzler Schröder ? Nach dem Ende der Feindseligkeiten, mit dem Beginn der Aufstände im Irak, begab sich Angela Merkel nach Washington, um ihren Meinungsunterschieden mit Hr. Schröder Ausdruck zu verleihen. Wo steht die CDU heute ? Sie scheint sich der Macht zu nähern.

Zweitens, kann der Rest Europas für die deutsch-französische Linie gewonnen werden ? François-Poncet denkt ja. Im Moment der Kriegserklärung an den Irak drifteten die Regierungen auseinander, nicht jedoch die öffentlichen Meinungen. Die öffentliche Meinung in Großbritannien, Spanien und Italien stand auf der Seite Deutschlands und Frankreichs. Es scheint also in Europa einen gemeinsamen außenpolitischen Nenner zu geben : Europa folgt Wilson, während Amerika zu Bismarck tendiert - zumindest was die angewandten Mittel angeht. Es gibt ein der Verteidigung der Menschenrechte eng verbundenes Europa, das zu Multilateralismus tendiert, das ohne Ausnahme das Protokoll von Kyoto und die Statuten des Internationalen Gerichtshofs unterzeichnet hat.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Institutionen heute einen Sinn machen, weil sie eine außenpolitische Orientierung umsetzen, für die es in Europa eine allgemeine Zustimmung gibt.

Seine Exzellenz, Klaus NEUBERT, Botschafter Deutschlands in Frankreich, stellt fest, dass die Debatte seine Befürchtungen bestätigt, nämlich die enorm hohen Erwartungen an Frankreich und Deutschland. Die neuen, als ,,klein" bezeichneten Länder werden zum Durchhalten aufgefordert, weil die alten Mitglieder nicht die ganze Last tragen sollen, es ist jedoch nicht gerecht, denen die Lasten aufzudrücken, die sie nicht tragen können. Die ,,kleinen" Mitgliedstaaten müssen berücksichtigt werden. Der Erfolg der europäischen Politik und der deutschen Außenpolitik von der Ostpolitik bis zur Wiedervereinigung konnte nur aufgrund eines zwischen allen geführten Dialogs gelingen und weil immer zuvor auf Konsens geachtet wurde. Dieser Weg muss beibehalten werden.

Europa geht es unzweifelhaft schlecht, das lässt sich nicht verbergen. Was zur Strategie von Lissabon und anderen Strategien gesagt wurde, ist leider wahr. In Europa herrscht auch ein kultureller Pessimismus, besonders ausgeprägt in Deutschland und vor allem in bezug auf die Demographie. Die seit 20 Jahren nicht gezeugten Kinder fehlen in der Alterspyramide, was auf ganz Europa zutrifft.

Jeder interessiert sich weiterhin nur für seine eigenen Probleme : Deutschland für die DNS von Hunden, als ob es keine wichtigeren Probleme gäbe. Wie Frau Goulard es ausdrückte, einige Franzosen und Deutsche wären froh, wenn Indien und China aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen werden könnten. Dies würde auch einige Amerikaner erleichtern und zahlreiche Probleme lösen, doch ist dies wirklich wünschenswert ? Die Debatte über die Vergangenheit muss ein Ende haben. Der Verfassungsvertrag gehört der Vergangenheit an, er ist gedruckt. Er ist jetzt anzunehmen und mit einem Dienst für auswärtige Angelegenheiten und einem gewählten Präsidenten umzusetzen. In die Karosserie wird ein neuer Motor eingebaut, der besser laufen wird. Die gegenwärtige Debatte ist unzeitgemäß. Wir drehen uns beim Warten auf die Volksabstimmung in Frankreich im Kreis und warten dann noch einige Jahre, bis wir wissen, ob die Engländer den Ärmelkanal überschreiten oder nicht. In dieser Zeit dreht sich die Welt weiter und wartet nicht auf die Europäische Union. Es ist Eile geboten.

Die innerfranzösische Debatte zu Europa (und nicht zur Verfassung) ist ein vielversprechender Ansatz. Deutschland wird sich dessen bewusst, jedoch nicht ausreichend. Europa braucht in der Tat eine Außen- und Sicherheitspolitik, was aber zur Zeit in diesem Bereich stattfindet ist politisches Stückwerk. Wir müssen uns in einem gesellschaftlichen Dialog auf die Definition des Europas der kommenden 20 bis 30 Jahre konzentrieren. Die Abgeordneten sind wahrscheinlich die wichtigsten Vermittler dieses Dialogs. Betroffen sind Wirtschaft, Wachstum, Wissenschaft, Technologie, die Verteidigung der führenden Stellung in Design, Kultur, Mehrsprachigkeit und Identität, aber auch der Organisation der politischen und sozialen Systeme. Wenn Europa seinen Entscheidungsspielraum im sozialen Bereich behalten will, muss es die Ärmel hochkrempeln, ansonsten wacht es mit dem von George Bush oder einem Zentralkomitee der kommunistischen Partei umgesetzten Sozialsystem wieder auf. Man muss über die Bolkenstein-Richtlinie hinaus denken.

Dr. Martin KOOPMANN, Verantwortlicher der Abteilung für deutsch-französische Beziehungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Beziehungen, glaubt, dass mehr im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu versuchen ist. Wie kann eine Europäisierung der Außen- und Sicherheitspolitik erreicht werden ? Frau Goulard hat die deutsch-französische Initiative des Konvents angesprochen, die sich teilweise im Verfassungsvertrag wiederfindet, aber seitdem vermissen wir die deutsch-französische Gemeinsamkeit. Der Ansatz wurde von Frankreich und Deutschland unterstützt, selbst wenn nicht alle von Anfang an wirklich daran glaubten. Da sich das Modell der Integration der Außen -und Sicherheitspolitik an einem toten Punkt befand, bestand nicht zumindest mittelfristig die einzige Lösung in der Suche nach einer Konvergenz, einem Konsens in der Außenpolitik auf zwischenstaatlichem Niveau ? Wie ist es um den deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat bestellt ? Es gibt zurzeit kein stichhaltiges Argument für einen solchen Sitz. Und was passiert im Falle eines Sieges des ,,Nein" bei der Volksabstimmung in Frankreich ?

Jaroslav LOBKOWICZ, Mitglied der Kommission für europäische Angelegenheiten der Abgeordnetenkammer der Tschechischen Republik, stimmt zu, dass man nicht in der Vergangenheit verharren darf, aber jeder hat seine eigene Geschichte und muss mit seiner Vergangenheit leben. Es geht um Menschen, nicht um Maschinen. Man kann Vorstellungen von der Zukunft haben, darf aber nicht Mut, Ehrgeiz und Optimismus aufgeben. Wenn es in zwei Jahren keinen Präsidenten der Europäischen Union gibt, ist das keine Katastrophe. Wir müssen daran arbeiten, dass es eines Tages soweit kommt. Vielleicht erst in fünf oder zehn Jahren. Man muss in längeren Zeiträumen denken. Wir müssen diese Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. Im Alten Testament haben die Juden 40 Jahre lang die Wüste durchwandert, bevor eine neue Generation aufwuchs, die diese Vergangenheit nicht mehr zu tragen hatte. Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland brauchte ebenfalls Zeit, bevor sie zu dem wurde, was sie heute ist. Die neuen Mitgliedsstaaten wissen erst seit einem Jahr, was es heißt, Mitglied der Europäischen Union zu sein. Bis 1989 wurde ihnen gesagt, dass Deutschland ein Feind ist, dass sie gegen den Imperialismus zu kämpfen hätten. Ein Teil der Bevölkerung glaubt dies noch heute, was auch für andere Länder Mittel- und Osteuropas gilt. Geduld ist gefragt, Glauben in die Zukunft und Einsatz, damit wir eines Tages unsere Ziele erreichen.

Ernst BURGBACHER, Abgeordneter des Bundestags, denkt, dass die mangelnde Zustimmung zu Europa in der Bevölkerung damit zusammenhängt, dass wir Verantwortung auf andere abschieben. In Deutschland wird zur Zeit über ein Gesetz gegen Diskriminierung beraten sowie über die Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen. Es ist zu hören, dass ,,Europa" entscheidet, ohne genau zu wissen, worum es sich handelt. Im Bundestag handeln die Abgeordneten jede Woche Vorlagen ohne Debatte ab, weil sie sowieso nichts daran ändern können. Die Beteiligung der nationalen Parlamente ist z.Z. praktisch nicht realisiert. Es ist wichtig, dass der Verfassungsvertrag in Kraft tritt, denn die Parteien werden über die Parlamente stärker an Europa beteiligt. Es handelt sich dabei um eine unerlässliche Voraussetzung für eine gemeinsame Außenpolitik. Solange es diese demokratische Kontrolle nicht gibt und die nationalen Parlamente ihre Rolle nicht wirklich ausüben können, wird es keine Fortschritte geben.

Sylvie GOULARD gibt zu, dass man sich ohne noch länger zu warten in der Tat die Zeit für Erklärungen nehmen muss. Der Vorgang muss permanenter Natur sein. Die nationalen Parlamente haben tatsächlich eine Rolle zu spielen, allerdings in beiden Richtungen, d.h. wenn sie mehr Beteiligung an der Art und Weise der Erstellung der Texte wünschen, müssen sie sich auch stärker von den Beschlüssen in Brüssel betroffen fühlen und diese vermitteln.

Frau Goulard hält die gegenwärtigen Äußerungen einiger französischer Abgeordneter für beschämend - vor allem von Hr. Emmanuelli, der behauptet der Verfassungsvertrag würde das Recht auf Abtreibung in Frankreich abschaffen. Es ist skandalös, wenn eine Person, deren Rolle es ist, zu erklären, und die sehr wohl ihre eigene Meinung zu gewissen Bestimmungen des Vertrags haben kann, völlig abwegige Dinge von sich gibt. Dies ist das Hauptproblem der heutigen Europäischen Union. Jeder muss sich der Mission bewusst sein, der Gesellschaft zu erklären, was geschehen ist, auch kritisch. Ein Baum benötigt Zeit zum Wachsen, doch das Problem der Welt von heute sind nicht die Bäume, die gepflanzt werden, sondern die Bäume, die ausgerissen werden. Im Umweltbereich drängt die Zeit. Wenn wir uns die nötige Zeit nehmen, unsere schlechten Gewohnheiten abzulegen, wird der Planet bereits zerstört sein. Wir müssen daher einen Ansatz verfolgen, in dem Fortschritte erzielt und erklärt werden. Es geht nicht darum, das eine oder das andere zu machen. Es scheint nicht so, dass deutsche und französische Politiker in den letzten Jahren viel Energie für die Vermittlung von Europa aufgebracht hätten. Es bleibt noch viel zu tun. Was z.Z. in Frankreich rund um die Volksabstimmung passiert, ist die logische Konsequenz aus mehreren Jahren totaler Nachlässigkeit zum Thema Europa.

Was die Institutionen angeht, ist ganz offensichtlich eine tiefgreifende Konvergenz notwendig, ansonsten werden die Institutionen von der Realität überrollt. Wir dürfen jedoch auch nicht vergessen, dass Institutionen Konvergenzen hervorrufen können. 1957 gab es zwischen den Sechs keine Einigung auf eine gemeinsame Handelspolitik. Die Römischen Verträge wären beinahe an Bananen gescheitert. Wir dürfen daher keine Schwarz-Weiß-Malerei betreiben.

Wie ist die Europäisierung zu erreichen ? Wie Hr. Neubert bereits erwähnte, mit dem Vertrag ist eine wichtige Etappe erreicht. Die Bevölkerung darf nicht denken, dass er vom Storch in einem Korb gebracht wurde. Es ist unsere Pflicht zu erklären, dass ein Konvent gebildet wurde, dass er den Steuerzahler Geld gekostet hat und dass er hauptsächlich aus Parlamentariern der nationalen Parlamente bestand, die ausführlich debattiert haben. Man kann alles besser machen, aber eine erste Etappe ist geschafft. Einer der entscheidenden Punkte der Verfassung ist, ob es einen europäischen Außenminister gibt. Es geht auch um die Entscheidung über eine Solidaritätsklausel in der Verteidigungspolitik, die besagt, dass wenn ein Mitgliedstaat angegriffen wird, die anderen ihn mit ihrem Leben verteidigen müssen. Es handelt sich also nicht um eine rein wirtschaftliche Bestimmung.

Frau Goulard will nichts davon hören, dass die Charta keinen Stellenwert hat, selbst wenn sie das Ergebnis eines Kompromisses ist und einige Punkte noch der Erklärung bedürfen. Die Einführung von vor einem Richter einklagbaren und von Kommission und Rat zu respektierenden Grundprinzipien in das positive Gemeinschaftsrecht ist beachtenswert. Der Beschluss geht auf einen Konvent zurück, der sich aus Parlamentariern der Nationalparlamente unter Führung von einem der größten Verfassungsexperten Europas, Roman Herzog, zusammensetzte. Einige Themen wurden stundenlang debattiert. Es bringt nichts, sich jedes Mal noch mehr Mühe zu geben und anschließend zu sagen, dass es zu nichts führt. Die Öffentlichkeit hat vielleicht nicht genug davon reden gehört, aber alle Dokumente können noch auf der Homepage des Konvents eingesehen werden, alle Sitzungen waren öffentlich. Der Text bildet ein Gleichgewicht zum Zeitpunkt ,,t", stellt aber auch einen Grundstein für das politische Europa dar. Er kann im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung falls notwendig abgeändert werden, er ist nicht für alle Zeiten in Marmor gehauen.

Yves BUR hält den Umstand, dass die Nachbarn auf Deutschland und Frankreich schauen, für bereichernd und nicht zu vernachlässigen. Die Debatte konzentriert sich vielleicht zu sehr auf die Zukunftsängste und vernachlässigt die durch Vertrauen in die Zukunft erreichten Errungenschaften. Wir müssen wieder Vertrauen in die Zukunft gewinnen. Die Zukunftsangst führt wahrscheinlich zur Bitte um mehr Zeit. Vielleicht auch das kollektive Unvermögen, eine echte Vision für das von den Mitgliedern gewünschte Europa zu formulieren. Welches Europa wollen sie ? Warum wollen sie Europa ? Es gibt keine Zeit mehr für ein langes Zögern, die Welt um uns herum bewegt sich, viel schneller als viele meinen. In China werden jedes Jahr 7 bis 10 Millionen Ingenieure ausgebildet, bestimmt nicht, um arbeitslos zu bleiben, sondern um an neuen Technologien zu arbeiten. Europa sollte dies in seinen Überlegungen nicht vernachlässigen.

Andreas BERG, Oberst im Generalstab der Armee bei der Planungsabteilung im Bundesministerium der Verteidigung, erläutert, dass die europäische Sicherheit zwei Konzepten folgt : sie ist gemeinschaftlich und global. In der Armee ist es leicht, Kollektivität groß zu schreiben. Eine individualistische Politik ist in der Tat nicht geeignet, die Sicherheit auf dem Kontinent zu garantieren ; es ist normal, sich zusammenzutun. Der globale Ansatz wird ebenfalls immer wichtiger für die Sicherheitspolitik. Konflikte und Krisen sind immer weniger militärischer Art, militärische und zivile Aspekte vermischen sich. Die Antwort auf diese Krisen und Konflikte muss holistischer Art sein. Es reicht nicht aus, eine rein zivile oder strikt militärische Lösung zu geben, allgemein sind beide Elemente zu berücksichtigen. Darin liegt die große Stärke der Europäischen Union gegenüber anderen kollektiven Verteidigungssystemen, vor allem der NATO. Die Europäische Union kann einen Mehrwert leisten und Felder der Zusammenarbeit und Arbeitsteilung eröffnen.

Die militärische Dimension ist nicht mehr der wichtigste Bereich der Konfliktbewältigung. Die Verantwortlichkeit innerhalb der Bundesregierung für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik fällt nunmehr in das Ressort des deutschen Außenministers und nicht mehr in das des Verteidigungsministers. Ein Zeichen für die von der deutschen Regierung gesetzten Prioritäten.

Die tägliche Praxis der Kooperation ist intensiv, vertieft und ohne Alternativen. Es versteht sich von selbst, dass die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich weiter geht als mit anderen Ländern, aber andere Partner im Bereich der Verteidigungspolitik betrachten das europäische Führungsduo mit Skepsis. Einerseits befürworten sie die Initiativen und die vorherige Absprache, andererseits haben sie den Eindruck, ein wenig bevormundet zu werden, wenn es keine vorherige Abstimmung mit den anderen Partnern gibt. Es tut sich nur wenig, wenn Paris und Berlin nicht in dieselbe Richtung gehen, aber in einem Europa der 25 haben die deutsch-französischen Positionen nicht mehr das gleiche Gewicht wie früher. Es wird immer schwieriger für die deutsch-französische Partnerschaft, allein zu bestimmen, was in der europäischen Sicherheitspolitik geschieht. Es liegt in ihrem Eigeninteresse und im Interesse Europas, die anderen Partner mitzuziehen, sie zu beteiligen, zu überzeugen. Das bedeutet, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht exklusiv sein darf. Der erste, aber nicht der einzige Ansprechpartner in allen militärischen Fragen ist für Berlin immer Paris. Der zweite Anruf geht in der Regel nach London. Anschließend wird Kontakt mit weiteren europäischen Hauptstädten aufgenommen.

In einigen entscheidenden Punkten gehen die französische und die deutsche Sicherheitspolitik auseinander. Wir müssen diese Unterschiede identifizieren und akzeptieren, um uns besser zu verstehen und effektiver zusammenzuarbeiten. Die Wahrung der eigenen Souveränität im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich ist für Frankreich wichtiger als für Deutschland. Das kann u.U. den Willen begrenzen, einige Mittel in gemeinsame Integrationsmaßnahmen einzubringen. Beide Länder haben das Ziel, das Europa der Sicherheit zu stärken, aber für Frankreich heißt das eine starke Unabhängigkeit von der NATO und damit den USA. Deutschland sieht in der NATO weiterhin ein unverzichtbares Rückgrat der transatlantischen und europäischen Sicherheit. Die NATO garantiert seine territoriale Integrität sowie die territoriale Integrität ganz Europas. Stärker als Frankreich setzt Deutschland auf das Prinzip der Komplementarität zwischen NATO und EU. Frankreich kann auf eine lange Tradition von Auslandseinsätzen vor allem militärischer Natur zurückblicken, die auch die französische Politik bestimmt. Deutschland gibt in seiner Sicherheitspolitik eher der zivilen Vorbeugung den Vorzug. Für Frankreich hat Vorbeugung im Bereich der Sicherheitspolitik eher eine militärische Konnotation. Frankreich ist eine Atommacht, ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Es verfolgt eine eigene Sicherheitspolitik und besitzt Sicherheitsinteressen auf fast allen Kontinenten, während die deutsche Sicherheitspolitik sich hauptsächlich auf den europäischen Kontinent beschränkt. Die juristischen Normen für den Einsatz der Streitkräfte sind in den beiden Ländern ebenfalls unterschiedlich.

Unter den gemeinsamen Punkten ist der Deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu erwähnen, der anlässlich des 25. Jahrestags der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags am 22. Januar 1988 ins Leben gerufen wurde. Er gibt der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine breite institutionelle Grundlage, die es selbst im Anfangsstadium mit keinem anderen Land gibt. Der Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs und trifft zweimal jährlich zusammen. Der Ausschuss des Rates besteht aus den Verteidigungsministern, den Generalstabschefs und den Außenministern, er spricht dem Deutsch-französischen Rat Empfehlungen aus. In diesem Rahmen arbeiten circa 20 Kommissionen in allen Bereichen der Militär- und Sicherheitspolitik. Ein Ratssekretariat mit Sitz in Paris begleitet die Arbeit der Instanzen und berichtet über ihre Ergebnisse. Die Arbeit der Organe ist nicht immer einfach. Es handelt sich nicht um Dorfvereine, die Gefälligkeiten austauschen. Ihre Aufgabe ist die Identifikation von Problemen und der Versuch, Lösungswege zu finden.

Eine ganze Reihe von Entwicklungen in der GASP gehen auf Initiativen zurück, an denen Frankreich und Deutschland maßgeblich beteiligt sind. Die zukünftige europäische Verteidigungsbehörde zum Aufbau von Kapazitäten im Bereich der Verteidigung, Forschung, Beschaffung und Rüstung beruht auf einer solchen bilateralen Initiative. Die gemeinsame Idee wurde erstmals im November 2002 vorgebracht und fand sich auch in der Erklärung des großen Gipfels vom Februar 2003 wieder. Großbritannien war zugegebenermaßen nicht ganz unbeteiligt. Die im Verfassungsvertrag festgeschriebene Behörde wurde wie einige andere Initiativen der GASP im Vorfeld aufgebaut.

Seit Jahresbeginn besitzt die Europäische Union die ersten Battle Groups. Die Battle Groups gehen auf eine britisch-französische Initiative aus dem Jahr 2003 zurück, der sich anschließend Deutschland anschloss. Im Juni 2004 wurde das System vom Europäischen Rat beschlossen. Die Battle Groups haben die Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union gegenüber Krisen erhöht. Sowohl Frankreich als auch Deutschland haben sich für die Umsetzung dieses Plans stark engagiert. Im kommenden Jahr wird sich Frankreich an einer von Deutschland geleiteten Einheit beteiligen und umgekehrt. 2008 wird eine Battle Group in der Deutsch-französischen Brigade gebildet, andere Mitglieder des Eurocorps werden sich beteiligen. In diesem Bereich ist die deutsch-französische Zusammenarbeit wirklich vorbildlich.

Die Eröffnung des Europäischen Zentrums für Lufttransport im holländischen Eindhoven im Juli 2004 war ein Meilenstein auf dem Weg zur Bildung eines gemeinsamen, integrierten Kommandos für den Lufttransport. Einmal mehr kamen die Anstöße dazu aus Frankreich und Deutschland.

Die lange Tradition der bilateralen Kooperation bewährt sich insbesondere bei gemeinschaftlichen Interventionen unter Führung der Europäischen Union oder der NATO. Die vielseitigen Lehren aus diesen Einsätzen können anschließend in die Aufstellung gemeinsamer Konzepte einfließen.

Die Maßnahmen lassen erkennen, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit gut, aber nicht ausreichend ist. An den Operationen im ehemaligen Jugoslawien haben fast alle NATO-Mitglieder sowie 20-30 Nicht-NATO-Mitglieder teilgenommen. Die von der Europäischen Union geleitete Operation Althéa war nicht nur für Bosnien-Herzegowina wichtig. Durch die Übernahme der Verantwortung für die SFOR in Bosnien, sah sich die GASP der größten Herausforderung gegenüber, die sie je erlebte. Nach dem Erfolg der Operation Concordia in Mazedonien, war Althéa ein zweiter entscheidender Test für die Umsetzung des ,,Berlin Plus" - Abkommens, das eine strategische Partnerschaft zwischen NATO und Europäischer Union festlegt. Seit dem Beginn der SFOR, bleibt die deutsch-französische Zusammenarbeit eng. Gleiches gilt für die KFOR (NATO-Einsatz zur Stabilisierung des Kosovo). Gegenwärtig stellt Deutschland das größte Kontingent mit 3300 Soldaten, während Frankreich das Kommando dieser Einheit innehat. Es handelt sich hierbei nicht um eine negative Beurteilung, die aktuelle Situation ist eben so, sie war einmal anders und wird es in der Zukunft wieder sein.

Zwischen August 2004 und März 2005 haben die Deutsch-französische Brigade und der Generalstab des Eurocorps an der FIAS (NATO-Einsatz in Afghanistan) teilgenommen. Die Deutsch-französische Brigade war mit fast allen Truppenteilen beteiligt und praktisch für die gesamte Region Kabul verantwortlich. Der zur Zeit von einem Franzosen geleitete Generalstab des Eurocorps unterhielt das Hauptquartier der FIAS, von dem aus der Einsatz koordiniert wurde. Frankreich nimmt jedoch noch nicht am Provincial reconstruction team (PRT) der NATO teil, während Deutschland sich verpflichtet hat, seine Verantwortung auf den gesamten Norden des Landes auszuweiten. Wir müssen Frankreich jedoch vertrauen, dass es sich an der Seite der europäischen und nordamerikanischen Partner engagiert, sobald die NATO die Verantwortung für ganz Afghanistan übernimmt und die amerikanische Operation ,,Enduring Freedom" an Wichtigkeit verliert.

Meinungsverschiedenheiten traten ebenfalls im Zusammenhang mit der Legitimität einer Intervention im Irak, der Möglichkeit zur Lenkung ihrer Folgen, die Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und die Möglichkeit einer stabilen Nachkriegsordnung auf. Die Meinungsunterschiede teilten nicht nur die NATO und die Europäische Union, die USA und die Europäische Union. Die Bruchlinien verliefen auch innerhalb der NATO und Europas. Selbst die Stellungnahmen aus Berlin und Paris waren bis Anfang 2003 nicht einstimmig. Dies ist zumindest die vorherrschende Meinung in Berlin. Heute nehmen beide Staaten nicht an den Operationen der NATO im Irak teil, es geht aber vor allem um eine Zukunftsperspektive und die Hilfe für die neue Regierung. Beide Länder versuchen, irakische Sicherheitskräfte auszubilden, die Schulung erfolgt jedoch außerhalb des Irak, entweder in Deutschland bzw. Frankreich oder in den Nachbarländern des Irak. Dasselbe Ziel wird mit der Lieferung von Ausrüstung verfolgt.

Beide Staaten werden sich stark an der zivilen Operation der GASP beteiligen, die eine Unterstützung des Aufbaus einer Polizei und eines Rechtsstaats im Irak vorsieht - ebenfalls außerhalb der Staatsgrenzen des Irak.

Europa hat aus dem Konflikt Lehren zu ziehen. Eine erneute Spaltung in einer so wichtigen Frage der Sicherheitspolitik muss um jeden Preis vermieden werden. Dazu muss der Dialog noch verstärkt werden , um eventuelle Differenzen zu überbrücken und weiter gemeinsame Strategien festzulegen.

Einige Beispiele zeugen von der Intensität der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der militärischen Praxis. Anlässlich des 50. deutsch-französischen Gipfeltreffens am 12. und 13. November 1987 wurde die Gründung der Deutsch-französischen Brigade beschlossen, die am 12. Januar 1989 ihren Dienst antrat. Sie besteht aus französischen, deutschen und gemischten Truppen, die in Baden-Württemberg stationiert sind. Der gemeinsame Generalstab befindet sich in Müllheim am Rhein. Im Laufe der vergangenen 15 Jahre hat sich die Brigade von einer Art politischem Modell mit geringem militärischen Wert zu einer perfekt einsatzbereiten Einheit großen Ausmaßes gewandelt, die mehrmals erfolgreich im Rahmen des Eurocorps auftrat. Zuvor mussten zahlreiche Probleme gelöst, Unterschiede überwunden werden, musste eine gegenseitige Annäherung stattfinden. Die Unterschiede betreffen Ausbildung, Ausrüstung, Mitspracherecht, Recht auf Forderungen, Verwaltungsbestimmungen, Uniformen, militärische Grüße, Wachen, usw. Alles musste harmonisiert werden, aber die Aufgabe ist noch lange nicht erledigt. Zum heutigen Zeitpunkt sucht die Deutsch-französische Brigade in Sachen Integrationsgrad jedoch ihresgleichen.

Im November 1993 nahm das Eurocorps seinen Dienst auf. Es geht auf eine deutsch-französische Initiative aus dem Jahre 1991 zurück, der sich seitdem andere Länder angeschlossen haben. Heute entsenden neben den Gründerstaaten auch Belgien, Spanien und Luxemburg Truppen. Kanada, Griechenland, Polen, die Türkei, Österreich und Finnland kommandieren Offiziere des Generalstabs zum Eurocorps ab. Großbritannien, Italien und die Niederlande sind mit Verbindungsoffizieren vertreten. Vierzehn Nationen sind somit am Eurocorps beteiligt. Der -ständige- Generalstab sitzt in Straßburg. In der Erwartung des nächsten Einsatzes vor Ort bleiben die Truppen unter nationaler Hoheit. Im Gegensatz zur Deutsch-französischen Brigade besitzt das Eurocorps somit keine stehenden Einheiten.

1992 wurde eine gemeinsame Marineeinheit geschaffen. Zu Beginn hatte sie nur Manöver und pro Jahr 3 bis 4-wöchige Schulungen zur Aufgabe. Anlässlich des Gipfeltreffens 2003 wurde ihre Umwandlung in eine schnelle Eingreifeinheit der Marine beschlossen, der sich auch andere Staaten anschließen konnten. 2003 nahm sie zum ersten Mal an der Operation ,,Enduring Freedom" am Horn von Afrika teil. Ein zweiter Einsatz fand zu Beginn dieses Jahres statt.

Deutschland wird im Übrigen am Kommando eines französischen Korps in Lille teilnehmen.

Die Investitionen in die gemeinsame Schulung des Personals sind vor allem langfristig lohnenswert. In diesem Bereich sucht die Zusammenarbeit zwischen den beiden Streitkräften ihresgleichen. Zahlreiche Lehrgangsteilnehmer wurden auf allen Bereichen ausgetauscht. Nach einer zweijährigen Ausbildung im Generalstab in Deutschland verbrachte Hr. BERG selbst zwei Schulungsjahre im französischen Generalstab. Zu Beginn der 90-er Jahre besuchten 16 deutsche Teilnehmer die französische Kriegsakademie. Ebenso viele Teilnehmer nahmen an den Kursen der Führungsakademie der Bundeswehr teil. Die Schulung steht jedoch hauptsächlich unter nationaler Verantwortung. Der Aufbau gemeinsamer Schulungen ist ein eher langfristiges Ziel. Die gemeinsame Schulung des technischen Personals und der Besatzung des neuen Kampfhubschraubers Tigre ist ein gutes Beispiel. Die Pilotenschulung für Franzosen und Deutsche findet im französischen Le Luc statt, die gemeinsame Schulung des technischen Personals im deutschen Fassberg.

Zwischen den Sanitätereinheiten ist die Zusammenarbeit ebenfalls sehr eng, leider muss sie auf dem Feld häufig unter Beweis gestellt werden. Im Bereich der Verteidigungsministerien, der Kommandostrukturen, der Bestandteile aller Streitkräfte, der Schulungseinheiten, Schulen, etc., herrscht ein reger Erfahrungsaustausch. Zahlreiche Verbindungsoffiziere leisten hier ihren Beitrag, sie dienen jedoch den Organisationen, die sie abgestellt haben. In Zukunft verbringen Austauschoffiziere mehrere Dienstjahre ganz beim Partner. So sind vier französische Beamte ins deutsche Verteidigungsministerium eingegliedert, vier deutsche Beamte ins französische Verteidigungsministerium in Paris. Sie arbeiten für das Nachbarland, nicht nur im technischen Bereich, sondern auch in sensibleren Bereichen wie der Militärpolitik. Auf dem Flugzeugträger Foch ist ein deutscher Leutnant, seines Zeichens Austauschpilot, vollständig in die französischen Besatzungen integriert.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Rüstung ist immer stärker europäisch ausgerichtet. Im Gegensatz zur Vergangenheit ist es immer schwieriger, Rüstungsprogramme mit nur zwei Nationen durchzuführen. Folglich müssen die deutsch-französischen Beziehungen in diesem Bereich und multinationale Ansätze wie die Europäische Verteidigungsbehörde ausgebaut werden, denn eine gewisse Anzahl multilateraler Projekte haben ihren Ursprung in deutsch-französischen Initiativen.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik allgemein und insbesondere auf dem Gebiet der Militärpolitik stellt einen echten Erfolg dar. Zur Vertiefung der Beziehungen sind keine neuen Institutionen oder Strukturen notwendig. Das bestehende Arsenal reicht aus, um den Willen zu Fortschritt in die Tat umzusetzen. Die bilaterale Zusammenarbeit muss das gemeinsame Ziel eines stärkeren Europa im Bereich der Sicherheitspolitik bleiben, dazu müssen aber auch andere Partner zu mehr Zusammenarbeit und Integration bereit sein und schnell dieser Politik folgen. Um einen Konsens unter 25 Nationen zu erreichen, muss Großbritannien schnell einbezogen werden. Frankreich, Großbritannien und Deutschland zeichnen für 50% der Verteidigungsausgaben in der Europäischen Union verantwortlich. Nur durch ein Aufteilen der Last kann Europa ein wirklicher Leader sein.

Das eher langfristige Ziel des Verfassungsvertrags ist es, eine Europäische Union der Verteidigung und der Sicherheit zu bilden. Der Weg dorthin ist noch nicht festgelegt und wird lang und schwierig. Selbst wenn die Streitkräfte international zusammenarbeiten können, schrecken die Mitgliedsstaaten vor der Idee zurück, diese bedeutende souveräne Aufgabe der Sicherheit und Verteidigung vollständig an die Gemeinschaft abzutreten. Das Vorhandensein einer europäischen Sicherheitsstrategie ist mit Sicherheit zu begrüßen, sie kann die oftmals stark abweichenden nationalen Politiken jedoch keinesfalls ersetzen. Es handelt sich jedoch um einen gemeinsamen Nenner, den es nach und nach auszubauen gilt.

Beitrag von Herrn Daniel BACQUELAINE, Präsident der MR- (französischsprachige Liberale) Fraktion der belgischen Abgeordnetenkammer

Daniel BACQUELAINE, Präsident der MR- (französischsprachige Liberale) Fraktion der belgischen Abgeordnetenkammer, führt an, dass er als Abgeordneter eines Wahlkreises mit einer deutschsprachigen Bevölkerungsgruppe eine natürliche Verbundenheit sowohl mit Frankreich als auch mit Deutschland empfindet. Er ist jedoch nicht naiv und stellt fest, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit unerlässlich, aber nicht unbedingt der Motor der europäischen Einigung ist. Wenn die deutsch-französische Partnerschaft seit den Römischen Verträgen von 1957 regelmäßig Vorschläge des ,,kleinen" Landes Belgien zur europäischen Integration aufgegriffen hätte, wäre sie ein noch effizienterer Motor gewesen. Das demographische, ökonomische und finanzielle Gewicht der deutsch-französischen Partnerschaft macht sie zu unumgänglichen Partnern für den Fortschritt Europas, das bedeutet jedoch nicht, dass sie in konzeptueller Hinsicht die Grundlage für den Fortschritt der europäischen Integration bilden.

Frankreich und Deutschland besitzen weiterhin kein Monopol auf Versöhnung. Das Europa der 6 umfasste Länder, die stark in den letzten Konflikt einbezogen waren und gemeinsam beschlossen, den Hass beizulegen und eine europäische Solidarität aufzubauen. Es handelte sich dabei um die Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich und Italien, nicht aber Großbritannien, das damals nicht europäischer als heute war, auch nicht die fest etablierten Diktaturen Spanien oder Portugal oder die unter dem sowjetischen Joch stehenden Länder Osteuropas. Das demographische, ökonomische und finanzielle Gewicht Frankreichs und Deutschlands hat selbstverständlich eine erstrangige Bedeutung und erlangt zurecht internationale Beachtung im Zusammenhang mit der europäischen Integration.

Die außenpolitische Debatte ist nur schwer von der Debatte zu Verteidigungsfragen zu trennen. Es kann keine gemeinsame Verteidigung ohne gemeinsame Außenpolitik geben. Gott sei dank ist das so, denn könnten die Streitkräfte ihre Aktionen außerhalb der politischen Kontrolle planen, müssten wir uns Fragen zur Art unseres Regimes stellen. Die Außenpolitik ist von entscheidender Bedeutung. Es ist wahr, dass Deutschland und Frankreich in diesem Bereich Vorreiter waren, vor allem mit den Elysée-Verträgen von 1963, der Bildung der Deutsch-französischen Brigade und des Eurocorps. Die Beteiligung Europas in Afghanistan und Bosnien-Herzegowina gab Anlass zur Zufriedenheit und gilt als Vorbild für die Aufstellung einer gemeinsamen Verteidigungs- und Außenpolitik.

Belgien fühlt sich eingebunden in die Verteidigungspolitik. Die Initiativen von Ministerpräsident Guy Verhofstadt, vor allem während des belgischen Ratsvorsitzes, waren von großer Bedeutung. Dem Verteidigungstreffen im Palais d'Egmont zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg folgte eine ganze Reihe von konkreten Abkommen, vor allem im Bereich operationeller Kapazitäten auf dem Gebiet der Luftfahrt, der Ausbildung des technischen Personals, der Satellitenaufklärung, des Programms Hélios II, etc.

Der Verfassungsvertrag enthält zwei wichtige Faktoren in Bezug auf die Verteidigungspolitik. Entgegen einiger anders lautender Meinungen enthält er eine neue soziale Dimension für Europa, vor allem die Charta der Grundrechte und sozialen Rechte. Daneben wird ein wichtiger Fortschritt im Bereich der Organisation der europäischen Verteidigung erzielt. Die am Konvent beteiligten Parlamentarier gingen noch weiter als die CIG, die einige der Vorschläge nicht übernahm, so die Klausel, die Entscheidungen zur Verteidigungspolitik mit qualifizierter Mehrheit ermöglichte. Mehrere Regierungen verlangten die Rückkehr zur Einstimmigkeit. Die Anzahl für die Bildung einer verstärkten Kooperation war auf 8 festgelegt und auf ein Drittel gesenkt. Die Wiedereinführung des Vetorechts im Bereich der Verteidigungspolitik geht ebenfalls auf die Regierungen zurück und widerspricht der Meinung des Konvents. Das sollte denen zu denken geben, denen der Verfassungsvertrag nicht weit genug geht, denn wenn der Vertrag in der Zukunft im Bereich Verteidigungspolitik neu verhandelt werden muss, wird noch weniger erreicht werden, als vom Konvent vorgesehen.

Die Einführung der verstärkten Kooperation und mehr noch der strukturierten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung scheint jedoch ein sehr wichtiger Trumpf zu sein, den die Mitgliedsstaaten nutzen müssen und bei dem die deutsch-französische Partnerschaft eine Hauptrolle zu spielen hat. Die strukturierte Kooperation setzt eine gewisse Anzahl von Vorbedingungen voraus, die in einem Protokoll festgehalten werden müssen : die Entwicklung einer Verteidigungskapazität, die Bereitstellung von Kampfeinheiten für gemeinsame Missionen, die Verstärkung der Kommunikationsfähigkeit und der schnellen Verlegung der Kräfte. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit über strukturierte Kooperation, die Mission neuer Mitglieder oder die Suspendierung von Mitgliedern entscheiden, die die im Protokoll geforderten Bedingungen nicht mehr erfüllen. Die Rückkehr zur Einstimmigkeit ist notwendig, wenn die strukturierte Kooperation funktioniert und Entscheidungen zu diesem Thema zwischen den Mitgliedsstaaten getroffen werden müssen.

Welche Ziele verfolgt Europa ? Wer vorgibt, sie nicht genau zu kennen, belügt sich selbst. Carl Popper hat zwei Arten von Fragen definiert, die man nicht stellen sollte : Fragen, auf die niemand die Antwort weiß (Gibt es Gott wirklich ?) und Fragen, auf die alle die Antwort kennen (Was ist Liebe ?) Die europäischen Ziele fallen in die zweite Kategorie von Fragen. Jeder weiß, dass Europa vor allem eine Zone des Friedens, der Freiheit, der Solidarität und der Eintracht ist. Damit es funktionieren kann, müssen wir allmählich zu besser strukturierten und weiter verstärkten Kooperationen übergehen.

Dr. Andreas SCHOCKENHOFF fasst die Worte von Hr. Bacquelaine auf, nach denen es keine gemeinsame Verteidigungspolitik ohne gemeinsame Außenpolitik gibt, und schlägt die Umkehrung vor. Der Imperativ einer engeren Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik kann ein Katalysator für eine echte gemeinsame Diplomatie, eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame internationale Rolle Europas sein. Genau in diesem Bereich bilden die ,,kleinen" und die neuen Mitgliedsstaaten ein Modell für Deutsche und Franzosen. In den ,,kleinen" Staaten sind die Ressourcen naturgemäß beschränkt, daher muss durch politische Entscheidungen freiwillig auf eine gewisse Anzahl militärischer Kapazitäten verzichtet werden. Diese Staaten haben im Vorhinein beschlossen, ihren Beitrag als einen zusätzlichen Beitrag zu dem der anderen zu sehen, ohne den Anspruch, aus eigenen Kräften die Sicherheit ihrer Bürger zu sichern. In den USA werden gigantische Summen für Verteidigung und Rüstung aufgebracht. Damit Europa international ins Gewicht fällt und auf politischer Ebene handlungsfähig bleibt, müssen die Europäer wahrscheinlich ihre Ressourcen stärker gruppieren und sie stärker komplementär einsetzen, damit jeder seinen Beitrag zum Ganzen leistet. Die Niederlande z.B. haben ihre gesamten Landstreitkräfte dem deutsch-niederländischen Korps unterstellt und somit keine rein nationalen Kapazitäten mehr.

Jean-Yves HUGON, Abgeordneter der Nationalversammlung, stellt fest, dass eine klare Sprache gesprochen wird, wenn es um Sicherheit und Verteidigung geht. Vor zehn Jahren war ein Europa der Verteidigung eine Utopie. Sie wurde erstmals vor fünf Jahren erwähnt und ist seit zwei oder drei Jahren Realität. Die deutsch-französische Partnerschaft ist selbstverständlich ein wichtiger Akteur beim Aufbau dieses Europas der Verteidigung, die Einbindung der neuen Beitrittsländer kann sich schwierig gestalten. Letztere haben vielleicht eine eher auf starke transatlantische Beziehungen ausgerichtete Perspektive, was sich aus ihrer jüngeren Geschichte erklärt.

Wenn die französischen Abgeordneten den Menschen das Interesse des Verfassungsvertrags erklären, versuchen sie, gegenüber ihren Gesprächspartnern konkrete Beispiele anzusprechen, es ist jedoch nicht immer einfach, den Text mit dem Alltag der Bevölkerung in Zusammenhang zu bringen. Das fällt leichter, wenn es um Sicherheit und Frieden geht. Hr. HUGON möchte wissen, ob in Deutschland gleiches festzustellen ist.

Dr. Angelica SCHWALL-DÜREN, Abgeordnete des Bundestags, antwortet, dass die Frage der militärischen Sicherheit in Deutschland erheblich sensibler als in Frankreich ist. In den vergangenen 10 Jahren wurden jedoch große Fortschritte erzielt, die Bevölkerung begreift, dass die Situation zu ihrer eigenen Sicherheit beiträgt. Sie vergleicht allerdings auch die Ausgaben mit denen für Bildung und Schulwesen. Ein schwieriges Thema.

Frau Dr. Schwall-Düren möchte auch die Perspektiven der Außen- und Sicherheitspolitik ansprechen. In Europa und insbesondere in Frankreich wird von Europa als ,,Macht" gesprochen. Dies hängt mit den außenpolitischen Konzepten zusammen. Es ist zu fragen, ob wir hin zu einem Multilateralismus oder einer multipolaren Welt wollen, in der Europa ein Gegengewicht bildet. Frankreich legt die Betonung eher auf ,,Gegen", Deutschland eher auf ,,Gewicht". Abgesehen von diesen unterschiedlichen Konzepten stellt sich eine andere Frage : mit welchem Tempo sind die Mitgliedsstaaten bereit, auf einen Teil ihrer Souveränität, die Verfügung über nationale Streitkräfte, zu verzichten ? Wieviele Details müssen untersucht werden, um eine Annäherung der Standpunkte zu erreichen ? Sind Fortschritte unter Einhaltung eines realistischen Terminkalenders zu erzielen ? Um die Kommunikationsfähigkeit zu erhöhen, müssen die Beschaffungswege für Ausrüstungen reorganisiert werden. Es dauert lange, Waffensysteme zu entwickeln und einsatzbereit zu machen.

Frau Dr. Schwall-Düren möchte wissen, wie die anwesenden Experten diese Aussichten ausgehend von ihrer Arbeit in der Verteidigungskommission des Verteidigungsministeriums beurteilen. Wie ist es um die konkrete Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland an militärischen Programmen bestellt ? Was ist noch zu tun ? Es ist wichtig, schnell zu handeln, um sich mit konkreten Fortschritten näher zu kommen.

Loïc BOUVARD, Abgeordneter der Nationalversammlung, hält den Aufbau einer europäischen Rüstungs- und Verteidigungsindustrie für eine der Grundlagen der europäischen Verteidigung. Er stellt drei Fragen an die Herren Berg und Bacquelaine. Welchen Einfluss hat die britisch-französische Erklärung anlässlich des Gipfels von Saint-Malo und damit Großbritannien auf die europäische Verteidigung ? Welche Entwicklung ist für die NATO möglich ? Franzosen und Deutsche sehen die Zukunft innerhalb der NATO auf unterschiedliche Weisen. Die Amerikaner wollen keine NATO auf zwei Grundpfeilern, einem europäischen und einem amerikanischen. Sie halten die NATO für den Zusammenschluss von 26 gleichberechtigten Ländern, obwohl in Wirklichkeit die USA die Organisation dominieren. Verfolgen Deutschland und Frankreich unterschiedliche Ansätze zur Zukunft der NATO ? Stellen die beiden Vortragenden auch eine unterschiedliche Politik Deutschlands und Frankreichs im Bereich der Sicherheit gegenüber Russland fest, einem der großen europäischen Staaten, Atommacht noch dazu ?

Andreas BERG gibt einige Beispiele zu den neuen Mitgliedern. In Europa gibt es nicht nur das Eurocorps. Es gibt das deutsch-dänisch-polnische Korps in Stettin. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen ist eine der engsten nach der zwischen Deutschland und den Niederlanden. Von 2010 an hat Polen die Verantwortung für einen Kampfverband mit deutscher Beteiligung übernommen. Es zeichnet sich eine ganze Reihe bilateraler Kooperationen ab. Deutschland und Polen nehmen sie aufgrund der langen gemeinsamen Geschichte sehr ernst.

In Bezug auf die Perspektiven, das Gegengewicht und die Unterschiede bei der Abtretung von Souveränität gibt es keine Alternative ; das zeigte sich bei den Einsätzen auf dem Balkan und in Afghanistan. Die anspruchsvollsten Einsätze, auf die sich die NATO mit ihrer schnellen Eingreiftruppe und ihren Kampfverbänden einrichten muss, sind multinationale Schauplätze. Die militärische Wirksamkeit muss selbstverständlich Berücksichtigung finden, aber nationale Einsätze sind zum Scheitern verurteilt.

Was die Kooperation im Bereich der Entwicklung von Waffensystemen angeht, so ist der politische Wille entscheidend. Es handelt sich weder um ein militärisches oder wirtschaftliches, noch um ein Problem der Unternehmen. Letztere sind der Politik eher voraus, ein sehr positiver Umstand, sie können in dieser Hinsicht als Beispiel dienen. Es geht nicht um die Frage, wer zur Zusammenarbeit mit wem bereit ist, sondern wer bereit ist, nichts zu tun. Wenn Frankreich bereit ist, auf den Bau von Panzern zu verzichten und sie in Deutschland zu kaufen, und wenn Deutschland auf den Bau von Flugzeugen verzichtet und sie in Frankreich kauft, wäre das sehr einfach, aber ist es wirklich so ?

Zu Saint-Malo ist zu sagen, dass die deutsch-französische Kooperation eine hilfreiche, wichtige und notwendige Sache ist, sie ist jedoch weder exklusiv noch ausreichend. Die Vorgänger von Hr. Berg haben ohne Enthusiasmus die Annäherung zwischen Frankreich und Großbritannien im Rahmen des Prozesses von Saint-Malo zur Kenntnis genommen. Es folgten einige Treffen, aber was zählt sind Ergebnisse. Viele heutige Errungenschaften beruhen nicht nur auf der deutsch-französischen Kooperation, sondern auf anderen Initiativen anderer Nationen, nicht nur der von Franzosen und Briten. Die Belgier haben eine wichtige Rolle gespielt. Es sei daran erinnert, dass sich in Belgien sowohl das Hauptquartier der NATO als auch der Europäischen Union befinden. Fast überflüssig, Belgien zu erwähnen, so offensichtlich ist seine Rolle.

Hr. Berg möchte Bemerkungen zu Russland anderen, zu diesem Thema kompetenteren Personen überlassen.

Daniel BACQUELAINE stellt fest, dass die ersten Grundsteine für eine europäische Rüstungsindustrie gelegt sind. Im Bereich der Rüstung hat es bereits eine deutsch-französische Kooperation gegeben und gibt es sie weiterhin. Frankreich, Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich gründeten 1996 die Organisation für Rüstungszusammenarbeit (OCCAR), ein Erfolg. Sie hat den Bau des deutsch-französischen Hubschraubers, mehrerer Flugkörper sowie des Truppentransportflugzeugs A400M ermöglicht. Alle kooperierenden Partner am Verteidigungsplan in Europa akzeptieren eine Konzentration auf diese Mittel. Da es ein gemeinsames Interesse von Politik und Industrie in diesem Bereich gibt, wird sich die Entwicklung zwangsläufig nach und nach verstärken.

Hr. Bacquelaine will zwar nicht im Namen von Frankreich und Deutschland über das Thema der möglichen Entwicklung innerhalb der NATO sprechen, bezeichnet sich jedoch als entschlossenen Verfechter des euro-atlantischen Bündnisses und versichert, dass sich der Aufbau einer europäischen Verteidigung und die weitere Zugehörigkeit der einzelnen europäischen Staaten zur NATO nicht widersprechen. Im Gegenteil, die NATO kann einen großen Vorteil aus Abkommen zwischen seinen Mitgliedern, vor allem seinen europäischen Mitgliedern ziehen.

Hr. Bacquelaine wagt keine Aussagen zur weiteren Entwicklung Russlands. Die Zukunft dieses Landes ist heutzutage noch nicht abzusehen. Wir haben die Entwicklung jedoch mit einem wachsamen Auge zu beobachten.

Die Erfolge der Vergangenheit, sei es auf deutsch-französischer oder auf europäischer Ebene mit dem Eurocorps, sollten die Mitgliedsstaaten zu mehr Optimismus verleiten. Was häufig die Euroskepsis nährt, ist die Unfähigkeit, das Erreichte zu spüren. Wir müssen mit den Erfolgen der Vergangenheit das Vertrauen in der Bevölkerung stärken.

Dr. Andreas SCHOCKENHOFF, Vorsitzender der Deutsch-französischen Freundschaftsgruppe, schließt daraus, dass der Tag sehr erfolgreich war und die Wahl der europäischen Integration als zentrales Thema des Kolloquiums eine gute Idee war. Die Befunde zeigen, dass die Mitgliedsstaaten in zahlreichen Bereichen unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben. Wie es Hr. Dr. Stark sagte, das höchste Niveau der europäischen Integration ist in den Bereichen der Wirtschafts- und Währungsunion mit der gemeinsamen Währung erreicht worden. Die europäische Integration auf höchstem Niveau reibt sich jedoch zuweilen an den nationalen Interessen und nationalen Wirtschaftskonjunkturen. Es wurde ausgeführt, wie schwierig die Überwindung der kurzfristigen Interessen unter Wahrung der langfristigen Interessen in Europa war.

Bei der Debatte zum zweiten Thema, der gemeinsamen europäischen Außenpolitik, wurde die Bedeutung der Überwindung alter Feindschaften und Gegensätze unterstrichen. Die gegenwärtige Situation wurde mit der Situation zwischen zahlreichen europäischen Nachbarn in vergangenen Generationen bzw. in der jüngeren Vergangenheit verglichen. Die deutsch-französische Zusammenarbeit wird als Modell für die Überwindung von Feindseligkeiten angesehen. Die Betrachtung war vielleicht nicht ausreichend auf die Zukunft ausgerichtet. Eine Zukunft, in der Europa ein Akteur in der Welt sein und über die integrierten Mittel nachdenken muss, mit denen es in der Tat ein Akteur auf der internationalen Bühne sein kann, um seine gemeinsamen Interessen zu vertreten.

Zum letzten Thema der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, erinnert Hr. Dr. Schockenhoff an die Worte von Hr. Bur, wonach die Dinge konkret werden, was militärische Fragen angeht und dies auf den wirtschaftlichen Druck zugunsten einer Integration zurückgeht. Die Debatte hat gezeigt, dass die Nationalstaaten angesichts der bestehenden Gefahren für die Sicherheit der Völker Europas nicht mehr in der Lage sind, allein und jeder für sich die Aufgaben der Wahrung der Sicherheit zu übernehmen. Selbst die ,,großen" Staaten Europas schaffen dies nicht mehr. Das stellt vielleicht eines der Motive für die europäische Integration dar. Wir haben uns ganz einfach an die Entwicklung der Lage einer immer kleiner werdenden Welt anzupassen. Jeder muss sich bewusst werden, dass wenn er allein an Aufgaben arbeitet, nicht die gleichen Ergebnisse auf der Weltbühne erzielt, wie mit einer gemeinsamen Anstrengung.

Hr. Dr. Schockenhoff verweist auf einen immer wieder in den Debatten auftretenden Aspekt : der europäische Einigungsprozess ist nicht durch Gleichzeitigkeit gekennzeichnet. Das höchste Integrationsniveau wird mit dem Euro erreicht, aber nicht alle Mitglieder der Europäischen Union sind Mitglieder der Währungsunion. Es gibt auch neutrale Staaten in Europa, die nicht an den Modellen der zuvor angesprochenen Kooperation im Verteidigungsbereich teilnehmen. Diese Situation ist nicht neu in Europa. Am Euro und Schengener Abkommen haben nicht von Anfang an alle Mitgliedsstaaten teilgenommen. Je zahlreicher die Mitglieder der Europäischen Union sind, desto schwieriger wird die Situation zu meistern sein. Wie werden wir diese mangelnde Gleichzeitigkeit beim Aufbau von Modellen überwinden ? Angesichts der Vielzahl geostrategischer Konstellationen kann sich Hr. Dr. Schockenhoff eine europäische Verteidigung ohne die Türkei nur schwer vorstellen. Es hat sich jedoch heute gezeigt, wie schwer die Integration der Türkei in zahlreiche Formen der gemeinschaftlichen Politik ist, insbesondere in Agrarpolitik und Strukturfonds.

Der Zeitunterschied in der europäischen Integration stellt eine große Herausforderung dar, der es sich zu stellen gilt. Hr. Dr. Schockenhoff zeigt sich überzeugt, dass es keine wirklichen, dauerhaften Fortschritte in der europäischen Einigung gibt, an denen Frankreich und Deutschland nicht gemeinsam beteiligt sind. Gleichzeitig kann es auch keinen dauerhaften Fortschritt in der europäischen Einigung geben, wenn er nicht auf alle anderen Mitgliedsstaaten ausgeweitet werden kann und er nicht den anderen Mitgliedsstaaten offen steht, damit sie sich, wenn sie sich soweit fühlen, dem Prozess anschließen können.

Auch im Namen von Hr. Bur bemerkt Hr. Dr. Schockenhoff, dass das Kolloquium durch die Perspektiven der europäischen Nachbarn von Frankreich und Deutschland erheblich bereichert wurde. Wie mehrfach gesagt wurde, können Frankreich und Deutschland ihre Funktion in der europäischen Einigung nicht erfüllen, wenn sie es ihren Partnern nicht ermöglichen, ihren positiven Beitrag in einem frühen Stadium der europäischen Einigung zu leisten. Dies ist nicht nur Aufgabe der Regierungen, sondern auch und vielleicht vor allem der Parlamente, die die wichtige Rolle zu spielen haben, den Europäern die Integration zu vermitteln.

Der heutige Tag wird als Modell dienen, um Deutschland und Frankreich zum Nachdenken über Wege zur stärkeren Einbindung ihrer europäischen Partner in alle angestellten Überlegungen zu bewegen.

Yves BUR verleiht der Freude der Organisatoren Ausdruck, mit der sie die Intensität der Teilnahme der an den Debatten beteiligten Personen zur Kenntnis genommen haben. Vor Monaten, als sie das Kolloquium Paris-Berlin in eine wirklich europäische Perspektive stellen und symbolisch in Straßburg abhalten wollten, konnten sie alle Folgen nicht abschätzen. Die Debatte machte deutlich, dass man sich des so besonderen Dialogs im Rahmen der deutsch-französischen Partnerschaft nicht schämen muss. Es obliegt beiden Ländern, ihn fortzuführen, auszuweiten und zu vertiefen, insbesondere in den Bereichen der Zivilgesellschaft, wie es uns Hr. Lasserre in Erinnerung rief. Eine tiefere Zusammenarbeit in den Bereichen der Erziehung, Gesundheit und Umweltsicherheit könnte zu gemeinsamen Fortschritten führen, die nicht als Modell, sondern als Basis für neue politische Orientierungen in Europa dienen können. Der internationale Haftbefehl, der von Deutschland, Belgien, Spanien und Frankreich beschlossen wurde, ist ein Beispiel für eine zwischenstaatliche Initiative, die auf andere Staaten ausgedehnt werden kann.

Wir müssen uns bewusst sein, dass die deutsch-französische Beziehung ein dynamischer Faktor für den Wohlstand in Europa in den letzten 50 Jahren war, heute diese Dynamik allein jedoch nicht mehr ausreichend ist. Frankreich, Deutschland und einige andere Länder haben sich vielleicht von der sehr viel radikaleren Dynamik auf dem Weltniveau überholen lassen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Welt heute ein Global Village ist, von dem die Europäische Union lediglich ein Viertel darstellt. Die Verantwortung der Europäischen Union vor allem gegenüber der Jugend ist es, ihr einen Weg in eine europäische Zukunft zu bieten, zur Begegnung mit anderen Europäern, die als Basis für eine Öffnung gegenüber einer sich wandelnden Welt dient.

Wenn auch alle die europäischen Ziele kennen, es bleiben offene Fragen. Sollen wir uns mit einem großen Markt begnügen ? Die Antwort ist leider nicht überall die gleiche. Wie können wir zu dauerhaftem Wachstum zurückfinden ? Es handelt sich hierbei um ein zentrales Thema mit Auswirkungen auf die Beschäftigung, die die Bevölkerung tief beunruhigt. Die heutigen Beiträge haben die Notwendigkeit erkennen lassen, einfache konjunkturelle Reflexe zu überwinden und zukunftsorientierte Politik zu betreiben. Das ist sehr schwierig, wenn jeder mit seinen Problemen zu kämpfen hat und sich anpassen muss. Der Dialog kann aufzeigen, was in Europa möglich ist, was die Mitgliedsstaaten verbessern müssen, um das Verständnis zwischen den verschiedenen Ländern zu stärken. Der Meinungsaustausch hat gezeigt, dass dieser Dialog möglich ist und die Länder gegenseitig bereichert. Wir müssen uns fragen, ob die Durchführung eines Kolloquiums Paris-Berlin in der Zukunft noch Sinn macht, oder ob wir uns nicht auf ein Kolloquium Paris-Berlin-Europa zu den verschiedenen in der Vergangenheit aufgeworfenen Problemen europäischer Dimension hin bewegen sollten (Energie, Bioethik, Familienrecht, etc.)

Hr. Bur dankt den Anwesenden für ihre Teilnahme und zitiert einen Satz von Winston Churchill : ,,Es gibt Optimisten und Pessimisten. Für Optimisten bedeuten Schwierigkeiten Möglichkeiten. Für Pessimisten bedeuten Möglichkeiten Schwierigkeiten." Er hofft, dass sich die Länder der europäischen Union als Optimisten erweisen.

Er dankt den Rednern, deren Beiträge sehr direkt und offen waren und damit den Austausch von Floskeln vermieden. Er dank weiterhin seinen Kollegen aus den Nachbarländern sowie den Botschaftern. Alle Beiträge eröffneten neue Sichtweisen und haben vielleicht einige Vorurteile von Europaskeptikern zumindest in Frankreich beseitigt. Er dankt ebenfalls dem Team der Dolmetscher sowie Frau Boulay-Deilhes und Frau Dr. Bila, deren Organisationsteams für den perfekten Ablauf des Kolloquiums sorgten.

Ende der Sitzung.

Deutsche Teilnehmer

Mitglieder des Deutschen Bundestages

- Dr. Norbert LAMMERT, Vizepräsident des Deutschen Bundestages

- Dr. Andreas SCHOCKENHOFF, Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe

- Ernst BURGBACHER (Baden-Württemberg)

- Klaus-Peter FLOSBACH (Oberbergischer Kreis)

- Sibylle LAURISCHK (Baden-Württemberg)

- Dr. Angelica SCHWALL-DÜREN (Nordhein-Wesfalen)

Sachverständige

- Prof. Dr. Frank BAASNER, Leiter des Deutsch-Französischen Institutes, Ludwigsburg

- Andreas BERG, Oberst i.G. im Planungsstab, Bundesministerium der Verteidigung

- Dr. Martin KOOPMANN, Leiter der Arbeitsstelle Frankreich/ deutsch-französische Beziehungen, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin

- Dr. Andreas MAURER, Leiter der Forschungsgruppe Europäische Integration der Stiftung Wissenschaft und Politik, Träger des Wissenschaftspreises des Deutschen Bundestages

- Dr. Jürgen STARK, Vize-Präsident der Deutschen Bundesbank, Frankfurt/Main

- Dr. Wolfram VOGEL, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutsch-Französischen Institut Ludwigsburg

Diplomatische Vertretung

- S. E. Klaus NEUBERT, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Frankreich

- Gerhard ALMER, erster Berater der deutschen Botschaft

Verwaltung und Andere

- Dr. Jacqueline BILA, Sekretariat der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag

- Christine SCHMATLOCH, Mitarbeiterin des Sekretariats der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag

- Eva LENSING, Bundestag

Französische Teilnehmer

Abgeordneten der Assemblée nationale

- Yves BUR, Vizepräsident und Vorsitzender der Groupe d'Amitié France-Allemagne

- Jean-Claude BATEUX (Seine-Maritime)

- Loïc BOUVARD (Morbihan)

- Jean-Pierre BRARD (Seine-Saint-Denis)

- Jean GAUBERT (Côtes-d'Armor)

- Jean-Yves HUGON (Indre)

- Jean-Louis IDIART (Haute-Garonne)

- Jean-Marie ROLLAND (Yonne)

- André SCHNEIDER (Bas-Rhin)

- Bernard SCHREINER (Bas-Rhin)

Mitglieder des Senats

- Philippe RICHERT (Bas-Rhin), Vize-Präsident, Präsident des ,,Conseil général  du Bas-Rhin"

- Fabienne KELLER (Bas-Rhin), Bürgermeisterin von Straßburg

- Jean FRANÇOIS-PONCET (Lot-et-Garonne), Vorsitzender der französisch-deutschen Parlamentariergruppe

- Patricia SCHILLINGER (Haut-Rhin)

Region Elsaß

- Adrien ZELLER, Präsident des Regionalrats Elsaß

- Robert GROSSMANN, Präsident des Stadtverbands Straßburg

Sachverständige

- Sylvie GOULARD,

Verwaltung und Andere

- Christine BOULAY-DEILHES, Sekretariat der französisch-deutschen Freundschaftsgruppe der Assemblée nationale

- Corinne DOUZIECH, Mitarbeiterin der Assemblée nationale

- Yann KITZEROW, Mitarbeiter der Assemblée nationale

- M. Olivier ECKERT, Mitarbeiter von. Yves BUR

- M. Stéphane MALZAK, Mitarbeiter von Yves BUR Nicole MATTER, Mitarbeiterin von Herrn Yves Bur

- Estelle WANOU, Assistentin von Herrn Yves Bur

- Philine WEYRAUCH, Assistentin von Herrn Gaubert

- Stefan WITTE, Assistent von Herrn Bur

Teilnehmer aus den anderen Parlamenten der Europäischen Union

Österreich

- Marianne HAGENHOFER, Obmannstellvertreterin des Ständigen Unterausschussesin Angelegenheiten der Europäischen Union des Nationalrats

Belgien

- Daniel BACQUELAINE, Vorsitzender der Fraktion MR (frankophone Liberale) im belgischen Repräsentantenhaus

- Patrick MORIAU, Vizevorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union im belgischen Repräsentantenhaus

- Daniel LUCION, Erster Berater im belgischen Repräsentantenhaus

Ungarn

- S. E. André ERDÖS, Botschafter der Republik Ungarn in Paris

Irland

- S. E. Padaic MacKERNAN, Botschafter der Republik Irland in Paris

Litauen

- Egidijus VAREIKIS, Vizepräsident des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union des Seim

Polen

- Dorota SIMONIDES, Mitglied der polnisch-deutschen Freundschaftsgruppe im Senat

Tschechische Republik

- Jaroslav LOBOKOWICZ, Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union im tschechischen Repräsentantenhaus

Großbritannien

- Giles PAXMAN, Gesandter, Botschaft von Großbritannien

Dolmetscher

- Marcus BROADBENT

- Ingrid KIKEL

- Philip MINNS

- Pierre RICHARD

- Christa VAHSEN